Der Frauenausschuss verurteilt scharf Ensieh KhazAlis Reise nach New York und ihre Teilnahme an der 68. Sitzung der Kommission der VN für den Status der Frauen (CSW68).
Ensieh KhazAli hat den Vorsitz des Direktoriums für die Angelegenheiten von Familien und Frauen im Büro des kriminellen Präsidenten des Kleriker Regimes Ebrahim Raisi, der an dem Massaker von 1988 an politischen Gefangenen beteiligt war.
Dass die Vereinten Nationen eine Vertreterin des frauenfeindlichen Mullah Regimes zulassen, ist ein Affront für alle Frauen im Iran, die am meisten unterdrückt und diskriminiert werden.
Raisis Abgesandte wird zu einer Zeit bei den VN zugelassen, wo mindestens 864 Menschen im Jahr 2023 hingerichtet wurden, darunter 26 Frauen. In den letzten Monaten hat das iranische Regime das sogenannte Gesetz über „Keuschheit und Hidschab“ in Kraft treten lassen, womit es weiter die Unterdrückung der Frauen in allen Bereichen intensiviert.
In ihrem letzen Bericht an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat die Internationale Kommission zur Fakten-Ermittlung festgestellt: „Die gewaltsame Repression friedlicher Proteste und die durchgängige institutionelle Diskriminierung von Frauen und Mädchen hat zu vielen Verletzungen der Menschenrechte durch die Regierung des Iran geführt, von denen viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen“. Der Bericht erinnert daran, dass Häftlinge der „Vergewaltigung und anderer sexueller und anderer geschlechtsbezogener Gewalt, darunter von Gruppen ausgeübter Vergewaltigung“ unterworfen wurden, um Geständnisse zu erzwingen.
Nationaler Widerstandsrat Iran – Frauenausschuss
11. März 2024
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