Saturday, December 10, 2022
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Der Führer des iranischen Regimes geißelt in seiner Neujahrsansprache den Westen

Der Oberste Führer des Iran nutzte den Anlass seiner ersten Ansprache im iranischen Neuen Jahr, um die westlichen Länder wegen des Atomabkommens von 2015 und den besonderen Finanzmechanismus Europas zu kritisieren.

Vor einer Menge in Maschad im Nordosten des Iran erklärte Ali Khamenei am 21. März: „Dieser Finanzkanal ist ein Witz. Ein bitterer Scherz. Wie schon früher haben die Europäer uns einen Dolch in den Rücken gestoßen“.

Er wiederholte dann frühere Aussagen darüber, wie wenig vertrauenswürdig Europa sei und nannte westliche Politiker „Barbaren“, trotz ihres „modebewussten Erscheinungsbilds und des Gebrauchs von Eau de Cologne“.

Er beklagte sogar, dass Europa „praktisch [das Atomabkommen, auch als Gemeinsamer Umfassender Maßnahmeplan (JCPOA) bekannt] verlassen habe, da sie ihren Pflichten nach dem JCPOA nicht nachgekommen sind“. Diese Pflichten bestanden in einer Beseitigung des Sanktionen gegen den Iran, was Europa zwar in die Wege geleitet hat, jedoch wurden die Wirkungen etwas abgemildert, durch den Rückzug der USA aus dem Vertrag und der Wiedererrichtung der Sanktionen. Deshalb kam Europa mit dem besonderen Finanzmechanismus, bekannt als INSTEX, aber damit der Iran das nutzen kann, müssen sie dort Gesetze gegen die Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus verabschieden.

Diese Aussagen von Khamenei kamen nach mehreren solchen von Präsident Hassan Rohani, der in den letzten Wochen Europa beschuldigte, seine Pflichten aus dem Atomabkommen mit dem Iran nicht zu erfüllen, und solchen von Außenminister Javad Zarif, der vor der Münchner Sicherheitskonferenz äußerte, dass „der Start von INSTEX  unterhalb der Pflichten der drei europäischen Länder zur Rettung des JCPOA liegt“.

Staatliche Nachrichtenkanäle im Iran meldeten, dass dies eine „symbolische Geste Europas“ sei, weil der Block „seine eigenen Unternehmen nicht beeinflussen kann“, das Atomabkommen zu berücksichtigen. Ahmad Tavakkoli, ein Mitglied des mächtigen Schlichtungsrats schrieb in einem Brief an die anderen Mitglieder dieses Gremiums, dass dieses „höchst nachteilige“ Abkommen nicht einmal Öl für Nahrungsmittel gleichkommt und „an die Bedingung geknüpft ist, dass der Iran eiligst [die Empfehlungen der Arbeitsgruppe für Finanzen (FATF)] akzeptiert“.

Der Iran verlangt, dass Europa Mechanismen schafft, die den freien Verkauf von Öl, freie finanzielle Transaktionen für Öleinkünfte und freie Schifffahrt auf den Meeren garantiert, aber INSTEX enthält nichts davon und konzentriert sich stattdessen auf Sektoren, „die höchst wichtig für die iranische Bevölkerung sind – wie Pharmaka, medizinische Geräte und landwirtschaftliche Produkte zur Ernährung“.

Darüber hinaus äußerte der Europäische Rat „erhebliche Besorgnis“ über die Aktivitäten des Iran mit ballistischen Raketen und mahnte den Iran, von solchen Aktivitäten „abzulassen“, besonders vom Abwurf ballistischer Raketen, weil sie „unvereinbar mit der Resolution 2231 des UNO Sicherheitsrats sind“.

Der Rat schreibt auch: „Der Rat ist tief besorgt wegen der feindlichen Aktivitäten, die der Iran auf dem Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten unternommen hat und entschied sich dafür, in diesem Zusammenhang zwei Personen und eine Organisation [als unerwünscht] auf eine Liste  zu setzen. Die Europäische Union wird weiterhin Einheit und Solidarität auf diesem Gebiet demonstrieren und mahnt den Iran, solches inakzeptable Verhalten zu beenden“.

Das ist sehr ähnlich zu dem, was im vergangenen Jahr die USA vom Iran forderten und es ist nicht unwichtig, darauf hinzuweisen, dass keins dieser Dinge unvernünftig ist.