Saturday, November 26, 2022
StartNachrichtenDer Führer des iranischen Regimes versucht, die Schuld für den wirtschaftlichen Kollaps...

Der Führer des iranischen Regimes versucht, die Schuld für den wirtschaftlichen Kollaps abzuschieben

Das iranische Regime hat vor kurzem Filmaufnahmen einer Rede des Obersten Führers Ali Khamenei vom Juli 2018 veröffentlicht, die die Überschrift tragen “Verschwendet nicht eure Zeit mit Europa”, nachdem der Schlichtungsrat nicht dahin gelangt ist, die erforderlichen Gesetze zu verabschieden für die Teilnahme an der Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen (FATF), die Voraussetzung ist für die Benutzung des speziellen finanziellen Mechanismus Europas.

Seine Ausführungen wurden im Nachgang zum Rückzug der USA aus dem Atomabkommen des Iran im vergangenen Mai gemacht, als Europa versprochen hatte, an dem Vertrag festzuhalten und einen Weg zu suchen, den Sanktionen der USA zu entgehen.

Die Fraktion, die dem Regimepräsident Rohani nahesteht, hat versucht, diese Feststellungen zu übergehen, aber diejenigen, die Khamenei nahestehen, fühlen sich jetzt bestärkt darin, dass sie die Gesetze nicht verabschiedet haben und die Erklärung zur Kritik an Rohani benutzt für den Abschluss des Atomabkommens und den Fehlschlag bei der Aushandlung eines Vertrags mit Europa.

Die Medien, die Khamenei nahestehen, haben sogar versucht, Rohani als den Grund für die derzeitige wirtschaftliche Situation des Regimes auszumachen.

Die Zeitung Keyhan schreibt: „In den letzten Jahren hat Khamenei mehrfach wiederholt, dass es absolut zu vermeiden sei, die Wirtschaft des Landes mit der Außenpolitik zu verknüpfen, aber leider hat die Regierung Rohanis in dieser Beziehung nicht zufriedenstellend gearbeitet. Gerade eben haben hohe Politiker die Lebenshaltung des Volkes mit der FATF verknüpft und sie behaupten, dass zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Teilnahme an der FATF gebilligt werden müsse“.

Die Zeitung Siasat-e Ruz hat außerdem geschrieben, dass Rohani nicht an das Prinzip der Herrschaft des Klerus glauben könne und Khameneis Feststellungen nur selektiv umsetze.

Zugleich schreibt die Nachrichten Website Alef, es scheine klar, dass Rohani die Anordnungen Khameneis in jener Rede nicht beachtet habe.

Dort heißt es: „Die Situation hat einen Punkt erreicht, wo man kaum daran glauben kann, dass es eine Regierung mit Übersicht und  Entscheidungsfähigkeit gibt, die die Probleme zu lösen versucht. Es scheint, dass die Gesellschaft und die Wirtschaft sich selbst überlassen werden und dass man von der Regierung nichts erwarten solle“.

Der iranische Parlamentsabgeordnete Hossein Ali Haji Delijani meinte, einige MPs hätten den Punkt, dass der Iran den Gemeinsamen Umfassenden Maßnahme-Plan (JCPOA), mithin das Atomabkommen mit dem Iran,  verlassen solle, zur Debatte gestellt und sie seien dabei, einen Vorschlag zu entwickeln, über den abgestimmt werden solle.

Dennoch bleibt die Realität die, dass, wie bei den meisten Dingen unter dem Regime, Khamenei die vollständige Kontrolle hat. Er hat diese Aussagen absichtlich gemacht, um seine Opponenten die derzeitige wirtschaftliche Krise im Iran in die Schuhe zu schieben, obwohl es nach einer Anordnung Khameneis ging, als die Verhandlungen über ein Atomabkommen ursprünglich unter Präsident Mahmoud Ahmadinejad begonnen wurden.