Wednesday, February 8, 2023
StartNachrichtenBericht der VN hebt schwere Verletzungen der Menschenrechte im Iran hervor

Bericht der VN hebt schwere Verletzungen der Menschenrechte im Iran hervor

Die Situation der Menschenrechte im Iran ist empörend. So ist es schon seit Jahrzehnten und Menschenrechtsorganisationen prangern ständig die Behörden dort an für die Misshandlungen der Menschen.

In der vergangenen Woche haben die Vereinten Nationen ihren neuesten Bericht über die Menschenrechte im Iran veröffentlicht. Der Autor des Berichts Javaid Rehman, Sonderberichterstatter über die Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik des Iran, hat die Aufmerksamkeit auf eine Reihe von Punkten gelenkt, darunter fortgesetzte Hinrichtungen und Gefängnishaft für Minderheiten, politische Dissidenten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Frauen.

Obwohl die Zahl der Hinrichtungen abgenommen hat, die vollstreckt werden, ist sie immer noch extrem hoch. Was auch beunruhigt, ist, dass die Todesstrafe immer noch gegen junge Leute ausgesprochen wird, die zur Zeit des mutmaßlichen Verbrechens minderjährig waren. Es werden im Iran mehr kindliche Straftäter hingerichtet als in irgendeinem Land der Welt. Obwohl die Behörden oft warten, bis das Kind 18 Jahre alt geworden ist, bevor sie die Hinrichtung vollstrecken, werden Todesurteile gegen Kinder verhängt, die weitaus jünger sind. Es wird geschätzt, dass es immer noch mehr als 80 kindliche Straftäter gibt, die im Todestrakt auf die Hinrichtung warten.

Das Justizsystem im Iran hat immer noch viele Mängel und es kommen regelmäßig Berichte aus dem Iran, in denen wir davon hören, dass Gefangene misshandelt und gefoltert werden, bis sie gestehen. Die erzwungenen Geständnisse werden dann vor Gericht gegen die Gefangenen verwandt. Rehman erinnert in seinem Bericht daran, dass durch Folter erzwungene Geständnisse verboten sind und dass sie in einem rechtsstaatlichen Gericht als unzulässig eingestuft werden sollten. Die Prozesse sind oft unfair und es gibt in jedem Jahr zahllose Berichte darüber, dass Gefangenen das Recht, durch einen Anwalt eigener Wahl vertreten zu werden, verwehrt wird.

Der Sonderberichterstatter merkt außerdem an, dass das Recht auf die Freiheit des Ausdrucks und der Meinung den Menschen im Iran systematisch aberkannt wird. Er gibt an, dass er eine zunehmende Zahl von Beschränkungen für die Menschen beobachtet hat und nennt als Beispiel das Verbot der Plattform Telegram aus Gründen der „nationalen Einheit“. Er sagt ferner, dass die zunehmende Zahl von Verteidigern von Menschenrechten, Gewerkschaftsaktivisten und Anwälten, die festgenommen und eingesperrt werden, ein verstörender Trend ist.

Rehman führt in seinem Bericht eine Reihe von Empfehlungen an. Er hat die Behörden aufgefordert, dass sie ab sofort sicherstellen, dass Gefangene, denen derzeit eine dringend benötigte medizinische  Versorgung verwehrt wird, begutachtet werden und dass ihnen erlaubt wird, dass die Behandlung fortgesetzt wird. Neueste Berichte aus dem Land deuten darauf hin, dass eine Reihe von politischen Gefangenen in Todesgefahr ist, weil ihnen eine dringende Behandlung verwehrt wird.

Er forderte die Behörden auch auf, sicherzustellen, dass Todesfälle und Misshandlungen bei Gefangenen, die in Haft sind, sorgfältig untersucht werden. Solche Untersuchungen sollten, meint er, unparteiisch und unabhängig sein und umgehend erfolgen.

Im Hinblick auf die sehr vielen politischen Gefangenen, die derzeit in dem Land im Gefängnis sind, forderte der Sonderberichterstatter die iranische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass sie sofort freigelassen werden.