Saturday, November 26, 2022
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Iran: Generalstaatsanwalt verkündet, dass soziale Medien weiterhin blockiert werden

Der Vorsitzende des Komitees zur Erfassung von kriminellem Inhalt im Netz Mohammad Jafar Montazeri hat erklärt, dass es keine Pläne gebe, die Blockade der soziale Medien Plattform Twitter aufzuheben. Montazeri ist auch Generalstaatsanwalt.

Nach Meldungen in iranischen Medienanstalten empfahl  er, dass die Blockade weitergehen solle, wenn sein Komitee aufgelöst wird.

Mehrere Mitglieder des Komitees hatten vor kurzem Montazeri aufgerufen, etwas zu unternehmen, damit  Twitter nicht mehr blockiert wird. Es gab die Nachricht, dass es zwei Mitglieder des iranischen Parlaments und sechs iranische Minister gegeben habe, die die zuständigen Behörden aufgefordert hätten, die Blockade zurückzunehmen.

Sie hatten an Montazeri in seinen Eigenschaften als Generalstaatsanwalt und Vorsitzender des Komitees für die Erfassung von kriminellem Inhalt im Netz einen Brief geschrieben und ihn darin aufgerufen, sicherzustellen, dass das Komitee umgehend den Bann aufheben solle. Der Generalstaatsanwalt antwortete auf den Brief dahingehend, dass eine Anordnung der Justiz ergangen sei, die Blockade aufrecht zu erhalten. Er erläuterte, dass das bedeute, dass das Komitee nicht befugt sei, sich mit dieser Sache zu befassen.

Außerdem sagte er dazu, dass die Anordnung der Justiz, den Bann aufrecht zu erhalten, solange beibehalten werde, bis sich die Voraussetzungen und Bedingungen des Gebrauchs von Twitter ändern würden.

Twitter war schon im Jahr 2009 zugleich mit dem sozialen Medium Facebook einem Bann unterworfen worden. Dieser Bann wurde in Kraft gesetzt im Gefolge großer landesweiter Proteste, die über soziale Medien organisiert wurden, als die Wiederwahl des vormaligen Präsidenten Ahmadinedschad in Frage gestellt wurde. Soziale Medien waren Werkzeuge, die den Menschen halfen, die Proteste zu organisieren und auszuweiten.

Das hat jedoch die technologieerfahrenen Iraner nicht davon abgehalten, Zugang zu verbotenen Anwendungen zu suchen. Da sie nicht bereit sind, sich solcher Tyrannei zu unterwerfen, ist es den  Menschen möglich, auf verbotene soziale Medien und Internetseiten über VPN – virtuelle private Netzverbindungen – zuzugreifen, die den Benutzern erlauben, so auf Inhalte zuzugreifen, als ob sie sich außerhalb des Iran  befinden würden, wo es keine derartigen Verbote gibt.

Lustigerweise benutzen einige hochgestellte Persönlichkeiten in dem Land regelmäßig soziale Medien. Zum Beispiel greifen Präsident Hassan Rohani, der Oberste Führer Ajatollah Ali Khamenei und Außenminister Mohammad Javad Zarif regelmäßig auf soziale Medien zu trotz des öffentlichen Verbots, wonach Menschen zurecht gewiesen werden, wenn man dem nicht nachkommt.

Der Bevölkerung im Iran ist die Zensur nicht fremd, die die Führung ihr auferlegen will.  Das Komitee für die Erfassung krimineller Inhalte im Netz ist im Wesentlichen ein Überwachungsorgan im Internet, das darüber entscheidet, zu was die Leute im Internet Zugang haben sollten und zu was nicht. Das Komitee wurde 2009 eingesetzt und umfasst 13 Personen – sechs davon sind Minister im Kabinett von Rohani.

Das iranische Regime ist in einer verzweifelten Situation und versucht, nach Machtmitteln zu greifen. Es wurde weiter geschwächt, nachdem sich am Ende des vergangenen Jahres die Proteste im Land ausgebreitet haben und es weiß, dass das Volk an einem nicht allzu fernen Tag bei seinem Plan, Freiheit zu erleben, erfolgreich sein wird. Es ist jedoch sehr klar, dass die Versuche des Regimes, die Bekundungen der Unzufriedenheit zu beschneiden, die Situation nur noch schlimmer machen.