In den letzten Wochen haben Amtsträger und Vertreter der Regierung Ebrahim Raisis eine ausgedehnte Propagandakampagne gestartet, was die Mitgliedschaft des iranischen Regimes in der Shanghai Kooperationsorganisation (SCO) anbetrifft.
Wegen der internationalen Sanktionen, die alle Transaktionen in Handel und Wirtschaft mit dem Iran betreffen, wirft jedes externe Engagement mit diesem Regime eine entscheidende Frage auf: Ist die Mittgliedschaft Teherans in der SCO ein Rettungsseil für seine zusammenbrechende Wirtschaft oder nur ein Spektakel ohne greifbaren Nutzen?
Was ist die Shanghai Kooperationsorganisation?
Zunächst gab es einen Shanghai-Fünf-Mechanismus und das war eine „Organisation zwischen Regierungen“, die am 26. April 1996 eingerichtet wurde von China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan, um eine Kooperation in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Politik in der Region Eurasien voranzubringen.
Er wurde anfänglich gegründet, um dem Einfluss der Vereinigten Staaten und des Nordatlantikpaktes (NATO) in der Region entgegenzutreten. Bald danach schloss sich auch Usbekistan der Organisation an und sie wurde offiziell umbenannt in „Shanghai Kooperationsorganisation“.
Zusätzlich zu den Kernmitgliedern wurde 2004 die Mongolei Beobachterin, gefolgt vom Iran, von Pakistan, Indien und Afghanistan im Jahr 2005 und später schloss sich auch Belarus als Beobachter an. Im Juni 2017 wurden Indien und Pakistan Vollmitglieder.
Der Prozess des Anschlusses des Iran an die SCO
Am 17. September 2021 reiste Ebrahim Raisi nach Duschanbe, der Hauptstadt Tadschikistans, und nahm am SCO Gipfel teil und das Regime sicherte sich endgültig die lange herbeigesehnte Mitgliedschaft in der Organisation. Der Geldbetrag für den Eintritt in die SCO wurde am 27. Dezember 2022 vom Parlament des Regimes gebilligt. Nach weniger als zwei Jahren bei dem virtuellen Gipfel der Mitgliederländer am 4. Juli 2023 in Indien wurde Teherans offizielle Mitgliedschaft in der SCO gebilligt und bekannt gegeben.
Nach dem Beginn der offiziellen Mitgliedschaft in der Shanghai Kooperationsorganisation haben die Fraktionen, die jetzt von der Macht ausgeschlossen sind, sie als ein „Pseudo-Erfolg von Ebrahim Raisi“ angeschwärzt. In den eigenen Medien schrieben sie: „Die Mitgliedschaft des Iran in der SCO war eins der ersten Projekte, das in der dreizehnten Regierung bearbeitet wurde. Obwohl der Iran das seit Jahren angestrebt hatte, wurde es dank der Propaganda und Schönfärberei mit dem Markenzeichen der dreizehnten Regierung versehen“.
Die internationalen Sanktionen und die Förderung des Terrorismus waren die Hauptgründe für den langen Prozess der Mitgliedswerdung Teherans in der Shanghai Kooperationsorganisation (SCO). Die Anträge auf eine Mitgliedschaft in der SCO wurden bis 2015 blockiert wegen der Sanktionen der Vereinten Nationen gegen das Regime. 2010 kamen die Teilenehmer am SCO Gipfel in Tashkent überein, dass jedes Land, das die sich um volle Mitgliedschaft bewirbt, keinen Sanktionen des UNO Sicherheitsrats unterliegen dürfe.
#FATF blacklisting of the Iranian regime, a crushing blow to the mullahs and indispensable to combating terrorism and warmongering worldwide #Iranhttps://t.co/EMAgbTPntb pic.twitter.com/QCAIOSa55u
— Maryam Rajavi (@Maryam_Rajavi) February 21, 2020
Als eines der Mitgliedsländer widersetzte sich Tadschikistan der Mitgliedschaft Teherans in der Organisation wegen seiner Verbindung zu Muhiddin Kabiri, dem Führer der Partei für die Renaissance des Islam in Tadschikistan (IRPT). 2005 war die IRPT als illegal in Tadschikistan erklärt worden, weil sie beschuldigt wurde, den Sturz der Regierung in Tadschikistan und die Einrichtung eines Systems ähnlich dem iranischen Regime in einem Persisch sprechenden Land versucht zu haben.
Laut den internen Regeln der SCO bedarf die Mitgliedschaft eines neuen Landes in der Organisation der Billigung aller Mitglieder. Die Opposition Tadschikistans führte zu Sicherheitsgesprächen zwischen Teheran und Duschanbe mit dem Ergebnis, dass Tadschikistan der Mitgliedschaft Teherans auch zustimmte.
Um Mitglied der SCO zu werden, war das iranische Regime gezwungen, sich von seiner Strategie der Förderung von Terrorismus in den Mitgliedstaaten zu lösen. Es musste auf Investitionen in nationale und religiöse Störungszonen in diesen Ländern verzichten, die immer der Vorwand des Regimes waren für die Förderung von Terrorismus und für die Vergrößerung dessen, was sie einen „strategischen Hebel“ bei Verhandlungen nannten.
Die Lösung der wirtschaftlichen Probleme Teherans
In seinem Kommentar darüber, wie die SCO dem Regime helfen könne, hat Mohammad Lahuti, ein Mitglied der Handelskammer Teherans und Leiter der Export Konföderation, am 10. Juli festgestellt: „Die Mitglieder der SCO haben ihren Handel mit dem Iran reduziert wegen der Nicht-Mitgliedschaft des Iran in der FATF [Financial Action Task Force – Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen]. China ist nicht bereit, viele Güter direkt in den Iran zu exportieren, weil der Iran auf der schwarzen Liste der FATF steht“.
Die FATF ist eine Organisation zwischen Regierungen, die eine Politik zum Kampf gegen Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus in der ganzen Welt betreibt. Das Regime ist auf der schwarzen Liste der FATF, weil es den Regeln der Organisation für finanzielle Transparenz nicht nachkommt.
„In früheren Runden über die Sanktionen, haben Chinas Energieunternehmen sich von der Industrie des Iran entfernt und China hat seine Ölimporte aus dem Iran reduziert. Indien, ein anderes Mitglied der SCO, hat auch seine Ölimporte aus dem Iran vermindert bei den früheren Sanktionen und macht das weiter. Deshalb sollte der Iran nicht darauf hoffen, aus den Ressourcen der Mitgliedsländer der SCO Nutzen ziehen zu können, um die Wirkungen der Sanktionen zu schmälern“, so schloss Lahuti.
In einem Bericht unter der Überschrift „Irans Mitgliedschaft in der Shanghai Kooperationsorganisation: Folgen für die Wirtschaftsdiplomatie“ hat das Zentrum der Kammer für Handel, Industrie, Bergbaus und Landwirtschaft des Regimes auch den Schluss gezogen, dass der Nutzen der Mitgliedschaft des Regimes in der SCO praktisch an die Aufhebung der internationalen Sanktionen gebunden ist.
FATF Blacklisting of the Iranian Regime a Crushing Blow to the Mullahs, Indispensable to Combating Terrorism and Warmongering Worldwide.#Iran #FreeIran2020 #IranRegimeChange https://t.co/F1LQN2iplo
— Mohammad Mohaddessin (@Mohaddessin) February 21, 2020
Ebrahim Rahimpour, der frühere Beauftragte für Asien und Ozeanien im Außenministerium des Regimes, konstatiert: „China als wichtigstes Mitglied der SCO und nicht Indien, hat nicht so stark im Iran investiert, wie erwartet. Es scheint nicht, dass eines dieser Länder bereit ist, eine Reaktion der Vereinigten Staaten zu provozieren und es ist unwahrscheinlich, dass die formelle Mitgliedschaft in der Shanghai Kooperationsorganisation an diesem Tatbestand etwas ändern wird“.
„Da der Iran vom Westen isoliert ist, werden die Mitglieder der Shanghai Kooperationsorganisation nicht bereit sein, mit Teheran zu kooperieren und Beziehungen zu entwickeln. Sie bevorzugen, mit einem Land zu arbeiten, das keinen Sanktionen unterliegt und keine Probleme bei Transaktionen mit Dollars hat. Dies und zugleich die Ächtung des Iran in der schwarzen Liste der FATF gehört zu den Hindernissen, auf die Ökonomen verweisen als Barrieren für die Entwicklung von Beziehungen in der Shanghai Kooperationsorganisation. Die Chinesen haben uns zuvor darüber informiert, dass wir zuerst mit der FATF übereinkommen müssen, bevor wir die Kooperation ausweiten“, fügt Rahimpour hinzu.
Vage Hoffnungen auf Investitionen aus der SCO
Mit dem Staat verbundene Wirtschaftsfachleute glauben, dass es vielfältige Schwierigkeiten bei der Nutzung der Vorteile der Shanghai Kooperationsorganisation gibt. Der Iran ist keine attraktive Transit Route wegen seiner Mängel am modernen Schienennetz und an den Straßennetzen und des fehlenden Zugangs zu den Häfen. Der Iran sieht sich vor Schwierigkeiten bei der Finanzierung großer Projekte, die durch die Mitgliedschaft in der SCO nicht erleichtert werden.
Laut Ebrahim Rahimpour gibt es keinen Mechanismus für Wirtschaftstransaktionen zwischen den neun SCO Mitgliedern für wechselseitige Kooperation, wenn sie ihre Nationalwährungen verwenden.
„China hat ein sehr wichtiges und mit hohen Investitionen versehenes Projekt initiiert, die Seidenstraßeninitiative, aber leider ist der Iran weitgehend Investitionsrouten aus dem Wege gegangen trotz ihres hohen Potentials des Zugangs zu warmem Wasser“, meint Rahimpour. „Deshalb ist im Grunde der wirtschaftliche Vorteil für den Iran nicht ersichtlich“.
Schlussfolgerung
Das Betreiben der Mitgliedschaft in der Shanghai Kooperationsorganisation scheint eher durch Staub aufwirbeln gekennzeichnet als durch greifbare Vorteile. Wegen der laufenden internationalen Sanktionen gegen das Regime und seinem Einschluss in der schwarzen Liste der FATF bleiben die wirtschaftlichen Vorteile des Anschlusses an die SCO nicht so recht deutlich. Zudem fehlt esy der Wirtschaftsstruktur des Iran unter der Diktatur der Kleriker an Anreizen, strategische Investitionen zu tätigen.
Das vorherrschende unsichere politische Klima und die potentiell unzuverlässige Gesellschaft nähren Besorgnisse bei Investoren, die an langfristige wirtschaftliche Engagements mit dem Regime denken. Daher sollte man sich klar darüber werden, dass es bei der sehr hochgespielten Errungenschaft nicht darum geht, was tatsächlich geleistet wurde, sondern eher darum, wer damit getäuscht werden soll.
