Tuesday, February 7, 2023
StartNachrichtenMenschenrechteDer Hohe UN-Kommissar für Menschenrechte verurteilt die Razzien gegen die Protestierenden im...

Der Hohe UN-Kommissar für Menschenrechte verurteilt die Razzien gegen die Protestierenden im Iran

Nach fünf Tagen mit Protesten im mehreren iranischen Städten ergibt sich, dass Hunderte Protestierer von den Sicherheitskräften des iranischen Regimes getötet und Tausende verwundet worden sind. (Foto: Rupert Colville, Sprecher des Hohen UN Kommissars für Menschenrechte)

Am Dienstag, dem 19. November 2019 brachte Rupert Colville, Sprecher für den Hohen UN Kommissar für Menschenrechte in einer Pressekonferenz über den Iran die Besorgnis der UN Organisation für Menschenrechte wegen der Tötungen zum Ausdruck.

„Wir sind tief besorgt nach den Berichten über die Verletzungen internationaler Normen und Standards über den Gebrauch von Gewalt, darunter Schießen mit scharfer Munition, gegen Demonstranten im Iran bei den Protesten, die am Freitag begonnen wurden und sich in dieser Woche fortgesetzt haben. Wir sind besonders alarmiert, dass die Verwendung von scharfer Munition offenbar eine bedeutende Zahl an Todesfällen im ganzen Land verursacht hat“, so Colville in der Pressekonferenz. Er ergänzte:
„Iranische Medien und eine ganze Anzahl anderer Quellen legen es nahe, dass Dutzende Menschen getötet worden sein könnten und viele andere verletzt bei den Protesten in mindestens acht verschiedenen Provinzen. Über 1000 Protestierende wurden offenbar verhaftet. Insgesamt wurden in 40 oder mehr kleinen und großen Städten im ganzen Land Proteste abgehalten, aber die Einzelheiten sind wieder schwer zu überprüfen, weil das Internet am Abend des Samstag gesperrt wurde“.

„Da der Iran als Staat Partei im Internationalen Abkommen über zivile und politische Rechte ist, fordern wir die iranischen Behörden auf, das Recht der freien Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Versammlungen und Gruppenbildung zu respektieren, wie sie in dem Abkommen, das ein bindender internationaler Vertrag ist, festgelegt sind“.

Dabei ist zu erwähnen, dass am gleichen Tag die Zeitung Keyhan, die als Sprachrohr des Obersten Führers des Regimes Ali Khamenei bekannt ist, schrieb, dass diejenigen, die die Proteste anführten, durch Erhängen hingerichtet würden.
„Manche Berichte sagen, dass die Justiz die Hinrichtung durch Erhängen in Erwägung zieht als Strafe, die für Anführer von Aufruhr bestimmt ist“, liest man in dem Artikel.

Am gleichen Montag gab das Corps der Revolutionsgarden (IRGC) eine Erklärung ab, die in den staatlichen Medien zu lesen war, wonach es „entschiedene und revolutionäre Maßnahmen gegen die fortgesetzten Handlungen zur Störung von Frieden und Sicherheit“ ergreifen werde.

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) gab am besagten Montag eine Erklärung ab, wonach bei den Protesten mehr als 200 Menschen getötet wurden.
„Mehr als 200 Protestierer wurden während der landesweiten Aufstände getötet. Tausende wurden verletzt. Am 17. November 2019 gaben die Revolutionsgarden bekannt, dass 1000 verhaftet wurden, wobei die wirkliche Zahl viel höher liegt”, ist in der Erklärung des NWRI zu lesen und weiter:

„Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), rief den Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterrez auf, den Sicherheitsrat über die Gräueltaten zu informieren, die von der religiösen Diktatur, die im Iran herrscht, ihrem Obersten Führer Ali Khamenei und dem IRGC begangen werden. Sie drang darauf, dass er eine außerordentliche Sitzung des Sicherheitsrats einberuft.

„Schweigen gegenüber den Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die an jedem Tag im Iran begangen werden, ist absolut inakzeptabel, unterstrich Frau Rajavi und ergänzte, der Sicherheitsrat muss das Regime und seine Führer verantwortlich machen für das Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für die sie vor Gericht gestellt werden müssen.

Die Märtyrer sind zum größten Teil junge Erwachsene und Teenager, von denen viele in den Kopf und in die Brust geschossen wurden. Die Zahl der Getöteten ist tatsächlich viel höher. Das Regime hat eine Reihe von Tricks angewendet, um die wirkliche Zahl zu verheimlichen. In vielen Fällen übergeben die Sicherheitskräfte die Leichname nicht ihren Angehörigen und weigern sich sogar, sie in die Pathologie zum Gerichtsarzt zu bringen. Sie vergraben sie stattdessen an unbekannten Orten“.