Saturday, December 10, 2022
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Der innere Streit eskaliert, da die Registrierung der Kandidaten beginnt – Angriffe auf Rafsanjani und Reaktionen

Die Scheinwahl – Nachricht Nr. 5
Am Dienstag, den 7. Mai beginnt die Registrierung von Kandidaten für die Scheinwahl des Präsidenten des klerikalen Regimes. Der Machtkampf zwischen den herrschenden Fraktionen nimmt an Heftigkeit zu; besonders die Angriffe auf Rafsanjani und Reaktionen darauf haben ein neues Ausmaß gewonnen.

Die Schlagzeile von Khameneis Tageszeitung „Kayhan“ war am Sonntag, den 5. Mai der Äußerung eines Mitglieds des Wächterrates des Regimes gewidmet, das erklärt hatte: „Wenn wir Abweichung wittern, lehnen wir die Kandidatur ab.“ In demselben Editorial heißt es über Rafsanjani und Khatami: „Wichtiger als das Lebensalter der Kandidaten, das die Leitung der Exekutive noch ermöglichen sollte, ist es zu beweisen, daß die Person lebt. Die Vorlage von Geburtsurkunden zur Legitimation von Kandidaten, die schon gestorben sind, ist schändlich und unzulässig. Entsprechender Gebrauch von Urkunden zur Legitimation solcher, die politisch und ideologisch tot sind, ist noch schändlicher, noch illegaler. … Der Tod einiger dieser Leuchten sollte mit den Zahlen 1986, 1990, 1993 oder äußerstenfalls 1997, 1999 oder 2005 angegeben werden.“

Der Mullah Pour Mohammadi, ein Kandidat von Khameneis Fraktion, früher Innenminister, ein Scherge der Justiz, als solcher verantwortlich für das Massaker von 1998, erklärte: „Der Grund dessen, daß ich die Kandidatur von Hashemi Rafsanjani ablehne, liegt darein, daß der Zyklus von Macht und Wohlstand durch seine Kandidatur zerbrochen würde.“ („Asr Iran“ am 4. Mai 2013)

Auf der anderen Seite stellte der Abgeordnete Ali Motahari, nachdem der Geheimdienstminister und Hossein Shariatmadari, Khameneis Vertreter in der Tageszeitung „Kayhan“, Rafsanjani „Hausarrest“ sowie „Prozeß und Strafe“ wegen „Verderbtheit auf Erden“ angedroht hatten, mit Bezug auf den „kritischen Zustand“ des Regimes fest: „Der gegenwärtige Zustand des Regimes bedarf einer Person, die in Politik, Wirtschaft und Kultur erfahren ist. Für „trial and error“ ist kein Platz. … Die Worte Seiner Ehren (des Geheimdienstministers) sind unlogisch. Ob jemand den Aufstand predigt oder nicht, darüber zu entscheiden sollte dem Volk überlassen werden, denn gegenwärtig kann man angesichts dessen, was alles gesagt wird, verstehen, daß selbst der Geheimdienstminister gegen Agitation nichts einzuwenden hat.“ (Nachrichtenagentur „Mehr“, verbunden mit dem Geheimdienstministerium, am 4. Mai 2013)6.

Ahmad Tavakoli, ebenfalls ein Abgeordneter, erklärte: „Ich bleibe ein Kritiker Herrn Hashemi Rafsanjanis; die Ereignisse des Aufstands von 2009 bestärken mich in meiner Kritik. Es ist jedoch die gesetzliche Aufgabe des Geheimdienstministers, Sicherheit und Frieden in der Gesellschaft herzustellen. Er sollte sich solcher Erklärungen und Positionen enthalten, die eine politische Tendenz in sich tragen.“

Der Mullah Rohani, Mitglied des Wächterrates des Regimes, erklärte: „Ich war der Vertreter des Höchsten Führers im Höchsten Nationalen Sicherheitsrat. Ich wurde von ihm auch immer zum Mitglied des Expertenrates berufen. Ich bin immer an der Seite Seiner Eminenz gewesen. … Doch ich betrachte Herrn Hashemi als eine Säule der Revolution, und ich werde von seiner Erfahrung zehren. Herr Hashemi war Kommandeur im Krieg, und ich war sein Stellvertreter. Ich habe nach der Revolution immer mit ihm zusammengearbeitet. Ich glaube an Hashemi als eine in religiösen und politischen Angelegenheiten fähige und gedankenreiche Persönlichkeit.“ (Staatliche Nachrichtenagentur ILNA am 4. Mai 2013)

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

6. Mai 2013