Wednesday, November 30, 2022
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Der Iranische Widerstand bringt den Wechsel

NWRI – Zum Nowrouzfest, dem iranischen Neuen Jahr, sandte Maryam Rajavi, die vom Nationalen Widerstandsrat gewählte Präsidentin, eine Botschaft an das iranische Volk.
Nachfolgend einige Auszüge aus der Grußbotschaft:

Das vergangene Jahr brachte in der Tat Fortschritte und unterstützte den Stolz des iranischen Volkswiderstandes auf der einen Seite. Auf der anderen Seite schwächte es das Mullahregime, und kennzeichnete damit seinen beginnenden Zerfall und den unausweichlichen Sturz.

Das letzte Jahr legte Zeugnis von unerbittlichen Protest- und Demonstrationszyklen in unserer gefesselten Nation ab. Diejenigen, die von der Versorgungsrationierung betroffen waren, protestierten unerbittlich. Ihre Flammen verbreiteten sich auf die benachbarten Länder, Städte, Universitäten und Betriebe und die Leute skandierten Slogans, die in Ashraf City gehört wurden: „Wir sind die Männer und Frauen des Widerstandes.

Kämpft und wir werden bis zum Ende kämpfen“, Wir werden standhaft sein, singen und bis zum Ende kämpfen“, „Auch wenn Kugelhagel und Not unseren Weg begleiten, wird die Bewegung weiter machen“ und „Freiheit ist unser unveräußerliches Recht“.

Für die Mullahs endete das letzte Jahr so bitter, wie es begonnen hatte, mit den Resolutionen 1747 und 1803 des UN Sicherheitsrates. Die Mullahs versuchen durch eine ganze Reihe von Machenschaften alles, um die Umsetzung der Resolutionen zu verhindern. Das beginnt bei der Geiselnahme britischer Seeleute und geht bis zur Täuschung der US Geheimdienste über ihr geheimes Nuklearprogramm. Aber diese Verschwörungsstrategien schlugen fehl. In der Tat hat der Iranische Widerstand den Mullahs keine Möglichkeit gegeben, ihr Ziel zu erreichen.

Das Regime wurde so verletzbar, dass Ali Larijani, der Sekretär des Höchsten Nationalen Sicherheitsrates; Generalmajor Rahim Safavi, der Oberkommandierende der Islamischen Revolutionären Garden; Mohammad Bager Zolqadr, sein Stellvertreter und stellvertretender Innenminister und viele andere Vertreter auf höherer und niedrigerer Ebene ihre Rücktritte einreichten.

Und der Präsident der Mullahs, Ahmadinejad wurde beschämt, wohin er auch ging, von der Columbia Universität in New York bis zur Technischen Universität in Teheran und bis in die Straßen von Baquba, Bagdad und Ramadi im Irak. Eine bedeutende Niederlage erlitt Ahmadinejad während seiner Reise in den Irak, als das irakische Volk seine Gräuel vor der versteckten Besatzung Iraks durch das Iranische Regime zum Ausdruck brachten. Viele Politiker und politische Bewegungen beschrieben diese Entwicklung als die wichtigste Entwicklung im Kontext der Beziehungen Iraks zum iranischen Regime in den letzten fünf Jahren. Heute ist Ahmadinejad im In- und Ausland in den Augen von allen die am meisten gehasste Person.

Die Wahlen zum Majlis (Parlament) der Mullahs bauten weiterhin den Trend zur Polarisierung und der Konzentration auf die Ebenen des Regimes aus. Vor allem aber stand die Wahl unter dem „NEIN“ der iranischen Nation zur Tyrannei. Das kennzeichnete die endgültige Niederlage der herrschenden Despoten.
Mehr als 95 Prozent der Iraner boykottierten diese Charade. Die Wahl war so erbärmlich, dass nach offiziellen Angaben nur 26 Prozent an den Wahlen in Teheran teilnahmen. Der Kandidat mit den meisten Stimmen wurde von 11,5 Prozent gewählt, der Kandidat mit den wenigsten Stimmen erhielt sechs Prozent der Wählerstimmen. In anderen Großstädten wie Mashad und Tabriz war die Situation ähnlich. Die Gewinner der Wahlen in diesen Städten erhielten etwa 11% der Stimmen der Wahlberechtigten.

Erst später wurde bekannt gegeben, dass die so genannte „Principlist Partei“, die Ahmadinejad unterstützt, habe mehr als 70 Prozent der Stimmen erhalten. Die besiegten Parteien, wie die des früheren Präsidenten der Mullahs, Mohammad Khatami, sind wirklich erbärmlich. Die meisten Sitze die sie erringen konnten, belaufen sich auf ungefähr 30. Das sind weniger als 15 Prozent der 290 Sitze im Majlis.

In Teheran, das mit 30 Sitzen als ein Mikrokosmos der gesamten Nation im Majlis vertreten ist, kommen 18 von 19 Kandidaten aus der ersten Runde aus der Partei Ahmadinejads und nur einer der Kandidaten gehört zum Lager Khatamis, das ist nur eine milde Kritik an der Regierung. Die Lage wird in der zweiten Runde nicht besser werden. Das neue Majlis wird sich insgesamt aus Handlangern und Folterern zusammensetzen.

Einer der Abgeordneten, Ruhollah Hosseinian, pries den früheren Minister für Nachrichtendienst, der an der Ermordung von mehr als 100 anders denkenden Schriftstellern und Intellektuellen in den 90ern beteiligt war, als einen großen Märtyrer des Regimes. Eine andere Abgeordnete ist Fatemah Alia, eine Frau, die persönlich an der Folterung von weiblichen Mojahedin im Evin Gefängnis beteiligt war. Mullah Morteza Agha Tehrani ist einer der Anführer der Sittenwächter und ein Mentor für die Handlanger in Ahmadinejads Kabinett. Das gleiche gilt für andere Städte.

Man kann den tatsächlichen Status der Majliswahlen besser verstehen, wenn man den Fakt berücksichtigt, dass das Regime weiterhin von sechs Seiten unter Druck steht:

1. Interne Abtrünnigkeit auf höchster Ebene des Regimes und weiteres Zusammenschrumpfen der herrschenden Clique;
2. Wirtschaftliche Sanktionen und die Annahme von Resolutionen, vor allem im Sicherheitsrat;
3. Die Aufnahme des Verteidigungsministeriums und seines zugehörigen Organs bei den Revolutionären Garden, der terroristischen Qoudsarmee und die wichtigsten Banken des Regimes als Unterstützer von Terrorismus und atomarer Aufrüstung.
4. Blockierung im Irak, insbesondere nach der Bildung der erstarkenden Räte, die das Schlachtfeld als die wichtigsten Sicherheits- und Militärfaktoren betraten;
5. Der Abgang des Schlüsselverbündeten des Regimes, Jacque Chirac, in Europa und die jüngste Positionierung der Europäischen Union zu den Wahlen im Iran, die als „weder frei noch fair“ beschrieben wurden;
6. Der Status und die Fortschritte des Iranischen Widerstandes im In- und Ausland durch die Begründung der dritten Option, die berücksichtigt, dass die Lösung der iranischen Krise weder die weitere Beschwichtigung noch ein Interventionskrieg im Iran ist, sondern der demokratische Wechsel im Iran durch das iranische Volk und den Widerstand.

Vor vier Jahren hat das Regime bei den Majliswahlen Ende 2003 begonnen, seine Vormachtstellung auszubauen. Es wurde durch Mitnahmeeffekt des Irakkrieges ermutigt, vor allem durch die Entwaffnung der Nationalen Befreiungsarmee und die Razzia am 17. Juni 2003 gegen den Hauptsitz des NWRI in Frankreich. Die Einpoligkeit des Regimes entstand durch die Ernennung Ahmadinejads zum Präsidenten im Juli 2005 und wurde bei den letzten Majliswahlen gefestigt.

Jetzt lautet die Frage: Wofür braucht Khamenei ein Majlis, das sich aus Handlangern und Folterern zusammensetzt? Und wozu hat er – wie seine Kohorten sagen – die Informationen über so eine Ansammlung „zusammengebaut“?

Will er damit seinen Status quo sichern? Oder versucht er, einen neuen Abenteuer- und Kriegsplan auszutüfteln?

Unmittelbar nach der Wahl sagte Khamenei trotz der „Annahme der Sicherheitsresolution“, „des Wahlboykotts“, „der Portraitierung des Management des Landes als düster“, „der Verängstigung der Öffentlichkeit durch die Gefahr eines Angriffes durch den Feind“, „des Verdachts auf eine unsaubere Wahl“, „der Vortäuschung von allgemeiner Ernüchterung und Apathie“, ein Majlis sei aufgestellt worden, dass „sich des Widerstandes gegen die westliche Arroganz und Macht verpflichtet fühlt“.

In der Tat bereitet Khamenei mit allem, was er sagt, einen Angriff auf alle Modelle vor, die nicht mit dem religiösen Faschismus im Einklang stehen.

Einen Tag später beschreibt Ahamdinejad in seiner Grußbotschaft an den Höchsten Führer die Wahlen als das, was „das Recht auf die Fähigkeit bewahrt, Atomenergie mit exemplarischem Heldenmut zu erlangen.“ So hat er nach einem Parlament gesucht, dass dem Höchsten Führer und seinen Günstlingen auf dem Weg zur Herausforderung des Atomwaffensperrvertrages und dem Besitz der Atombombe ohne Misstöne folgen würde.

Die Wahl wurde von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten als  unrechtmäßig und „weder frei noch fair“ beschrieben.

Natürlich begrüßen wir den Wandel bei der Europäischen Union und betrachten das als Wendepunkt, vor allem seit Frankreich, Deutschland und die USA die Wahl als unfrei, unfair und unrechtmäßig deklarierten.
Ich möchte sagen, dass unser einziges Verbrechen von Beginn unserer politischen Kampagne nach der Revolution von 1979 bis heute an darin bestand, die Souveränität des Volkes sowie eine demokratischen und fairen Wahlprozess einzufordern.

Haben denn der Nationale Widerstandsrat Iran und sein Führer seit dem 20. Juni 1981 bis heute nicht gesagt, dass wir eine Wahl auf der Grundlage der Souveränität des Volkes wollen und nicht auf der absoluten Herrschaft der Kleriker? Im September 2003 forderte ich im Auftrag des Iranischen Widerstandes ein Referendum zu einem Regimewechsel auf der Basis von freien Wahlen des iranischen Volkes. In einer Botschaft an unsere Kampfgefährten in London sagte ich im Dezember 2004: „Der wirkliche Maßstab und die Abgrenzung zwischen Terrorismus und rechtmäßigem Widerstand ist nicht die Ablehnung oder Annahme von Wahlen und Volksabstimmungen unter Aufsicht der Vereinten Nationen oder irgend einer anderen kompetenten und unparteilichen internationalen Behörde. Mit diesem Maßstab und der Definition kann man leicht auf doppeldeutige, großzügige Interpretationen und voreingenommene politische Namen und verzichten und zwischen denen abgrenzen, die die Stimme des Volkes, freie Wahlen und den Kampf für die Freiheit und die Volkssouveränität auf der einen Seite respektieren und denen, die wie die im Iran herrschenden Mullahs die auf der anderen Seite keine freien Wahlen und Volksabstimmungen zulassen. Mit diesem realistischen Maßstab kann den Freiheitskämpfern Irans niemals Terrorismus angekreidet werden.“

Im Bezug auf das iranische Volk und den Widerstand war das letzte Jahr ein Jahr des Fortschritts und der Erklimmung von neuen Höhen. Es kann jetzt gesagt werden, dass die größte Konspiration zur Stützung des Regimes und zur Zerstörung des Widerstandes des iranischen Volks abgeschmettert wurde. Das wurde erreicht durch:

1. das freigiebige Material und die moralische Unterstützung des iranischen Volkes und unserer Mitkämpfer im Ausland, wie es sich beispielsweise im vergangenen Sommer bei dem Treffen in Paris manifestierte;
2. die ständigen Bemühungen unserer Brüder und Schwestern rund um die Uhr in Ashraf und bei der unerbittlichen Arbeit des NWRI, seiner Mitglieder und Unterstützer auf der ganzen Welt;
3. die Siege vor Gericht, vor allem die Annullierung des Terrorlabels im Vereinigten Königreich;
4. die Resolutionen im Europäischen Parlament, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und sein Rechts- und Menschenrechtsausschuss zur Unterstützung des Urteils der Gerichte in Luxemburg und im Vereinigten Königreich;
5. die Unterstützung von mehr als 1.500 europäischen Parlamentariern und Parlamentsausschüssen für den Iranischen Widerstand und die dritte Option für den demokratischen Wechsel im Iran;
6. die Erkenntnis der internationalen Gemeinschaft, dass die atomare und terroristische Gefahr, die von der religiösen Diktatur ausgeht, die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit ist, so wie das der Iranische Widerstand seit drei Jahrzehnten erklärt;
7. die Resolutionen des Europaparlaments und Berichte der Missionen der Vereinten Nationen und des Sonderberichterstatters des UN Generalsekretärs über den rechtlichen Status der PMOI im Irak, dazu der jüngste Bericht der UNAMI über den Status der PMOI Mitglieder als unter der Vierten Genfer Konvention geschützte Personen und die Widerholung des Prinzips der Nichtzurückweisung, als die Grundlage der Flüchtlingsgesetze;
8. der große Solidaritätskongress in Ashraf und die Erklärung von 450.000 Irakern in der Provinz Diyala im Irak;
9. die Unterstützung durch 3.000 Stammes Scheichs;
10. die Unterstützung durch 300.000 Schiiten im Süden Iraks und eine größere politische Bewegung schiitischer Ulemas zur Verteidigung von Ashraf;
11. die große Unterstützung aller demokratischer Parteien und nationalistischer Strömungen, Gruppen und Persönlichkeiten, sowohl Schiiten, als auch Sunniten, Kurden und Türken im Irak, ausgenommen derer, die mit dem Regime zusammenarbeiten und seine Verbündete sind, betrachten die meisten irakischen und nationalistischen Kräfte die PMOI und den Iranischen Widerstand als ihren strategischen Verbündeten bei der Unterstützung von Frieden, Sicherheit und Freiheit.

Der Iranische Widerstand ist die Kraft für den Wechsel. Auf der Grundlage seiner sozialen Basis und seines unaufhörlichen Kampfes schreitet er offensiv voran. Er wird die Freiheit in den Iran bringen. Das Mullahregime ist am Ende der Fahnenstange angekommen. Beschwichtigung und Konzessionen sind kontraproduktiv und sinnlos. Bei seinen unaufhörlichen Aktivitäten im Neuen Jahr wird das Regime anfällige Meilensteine erreichen, die seine Politik zum Nachteil des gesamten Regimes umdrehen werden.