Thursday, December 8, 2022
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Der Iranische Widerstand legt die Identitäten von Dutzenden von Regimevertretern offen, die für das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Iran im Jahr 1988 verantwortlich sind

Zusammenstellung von Mohammad Mohaddessin, dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalen Widerstandsrats Iran
Paris, den 6. September 2016
Nach den Daten, die der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI oder MEK) zugänglich sind, werden die meisten Institutionen des iranischen Regimes von Tätern beim Massaker von 1988 an 30.000 politischen Gefangenen angeführt. Es ist uns gelungen, Informationen über 59 der höchsten Vertreter zu bekommen, die für dieses Massaker verantwortlich sind und deren Namen fast drei Jahrzehnte lang geheim gehalten worden sind. Sie haben jetzt Schlüsselpositionen in verschiedenen Institutionen des Regimes inne. Diese Personen waren Mitglieder der „Todeskommissionen“ in Teheran und in 10 anderen iranischen Provinzen. Die Untersuchungen zur Aufdeckung der Identitäten anderer solcher Verbrecher gehen weiter.
Diese Auskünfte und die weitgestreuten Informationen über die Namen der Märtyrer und ihrer Grabstätten und Massengräber haben die PMOI in den letzten Wochen erreicht.
Hintergrund
Ende Juli 1988 hat Khomeini eine Fatwa erlassen, in der das Massaker an politischen Gefangenen angeordnet worden ist. In mehr als 70 kleinen und großen Städten wurden Todeskommissionen gebildet. Bis jetzt waren nur die Namen der Todeskommission in Teheran bekannt, seit Khomeini sie persönlich ernannt hatte.
Die Todeskommissionen bestanden regelmäßig aus einem religiösen Richter, einem Ankläger und einem Vertreter des Ministeriums für Nachrichtendienste. Der religiöse Richter und der Ankläger wurden vom Obersten Rat der Justiz ernannt, der zu der Zeit von Abdul-Karim Mousavi Ardebili geleitet wurde.
Vor einigen Wochen wurde bekanntlich eine Tonbandaufzeichnung veröffentlicht aus dem Jahr 1988 von einem Treffen zwischen Hossein-Ali Montazeri (Khomeinis einstigem Erben) und Mitgliedern der Todeskommission. Sie hat Licht in neue Dimensionen des Massakers gebracht und in der iranischen Gesellschaft einen Sturm ausgelöst.
Innerhalb von wenigen Monaten wurden etwa 30.000 politische Gefangene, von denen einige zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung nicht älter als 14 oder 15 Jahre alt waren, ermordet und heimlich in Massengräbern beerdigt.
Eine unvollständige Liste der Märtyrer enthält die Identitäten von 789 Minderjährigen und 62 schwangeren Frauen, die hingerichtet worden sind. In ihr sind auch 410 Familien aufgelistet, von denen drei oder mehr Mitglieder hingerichtet worden sind. Dies ist aber nur ein Teil einer vollen Liste der Hingerichteten, den wir unter dem derzeitigen Klima der absoluten Unterdrückung zusammenstellen konnten.
Heutige Positionen von Regimevertretern, die bei dem Massaker von 1988 an politischen Gefangenen verantwortlich tätig waren
Die folgenden 59 Personen sind derzeit aktiv in den wichtigsten Positionen der Regierung
Wir wollen uns nur die Schlüsselorganisationen des Regimes unter diesem Gesichtspunkt vornehmen.
Der oberste Führer des Regimes:
• Ali Khamenei – damals Präsident und einer der wichtigsten Entscheider.
Vier Mitglieder des Staatlichen Schlichtungsrates:
• Ali-Akbar Hashemi Rafsanjani – der Vorsitzende dieses Rates war zu der Zeit Sprecher im Madschlis (Parlament) und stellvertretender Kommandeur der Streitkräfte, de facto Nummer zwei des Regimes nach Khomeini.
• Ali Fallahian, damals stellvertretender Minister für Nachrichtendienste, der später selbst zum Minister für Nachrichtendienste aufrückte. Derzeit ist er Mitglied des Staatlichen Schlichtungsrates.
• Gholam-Hossein Mohseni-Ejei war Vertreter der Justiz im Ministerium für Nachrichtendienste während des Massakers und ist derzeit Mitglied des Staatlichen Schlichtungsrates.
• Majid Ansari war seinerzeit Chef der Gefängnisorganisation und ist jetzt Mitglied des Staatlichen Schlichtungsrates.
Khamenei und Rafsanjani haben Khomeini bei der Initiierung des Massakers zur Seite gestanden. Khomeinis vormaliger Nachfolger Hossein-Ali Montazeri schreibt in einem Brief, dass Khomeini bei diesen gefährlichen Entscheidungen nur bei diesen beiden Personen Rat gesucht hat.
Sechs Mitglieder der Expertenversammlung (des höchsten Entscheidungsgremiums des Regimes, das auch die Aufgabe hat, den Nachfolger der Obersten Führers auszuwählen):
Sechs Mitglieder dieser Versammlung hatten bei dem Massaker eine direkte Rolle. Das sind:
• Ali-Akbar Hashemi Rafsanjani
• Ebrahim Raisi, der Mitglied der Todeskommission in Teheran gewesen und derzeit ein Mitglied des Vorstands der Expertenversammlung ist
• Mohammad Reyshahri, der seinerzeit Minister für Nachrichtendienste war und als einer der Vertreter des Ministeriums in den Todeskommissionen ausgewählt worden ist
• Morteza Moqtadi, der seinerzeit Mitglied und Sprecher des Obersten Rats der Justiz gewesen ist
• Zeinolabedin Qorbani Lahiji, der religiöser Richter und Mitglied der Todeskommission in Lahijan und Astaneh-Ashrafieh war
• Annas-Ali Soleimani, der Mitglied der Todeskommission in Babolsar war.
Die Justiz
Dieses Institutionensystem ist fast vollständig von Regimevertretern durchsetzt, die bei dem Massaker verantwortlich tätig waren.
Außer dem Justizminister haben wir bis jetzt 12 hochrangige Vertreter der Justiz namhaft gemacht, die bei dem Massaker verantwortlich tätig waren. Unter ihnen sind:
• Mostafa Pour-Mohammadi, Justizminister in Hassan Rohanis Kabinett – er war der oberste Vertreter des Ministeriums für Nachrichtendienste, der an dem Massaker von 1988 beteiligt war.
• Hossein-Ali Nayyeri, Vorsitzender des Obersten Disziplinargerichts für Richter – er war 1988 zugleich Vertreter der Justiz und  Vorsitzender der Todeskommission in Teheran.
• Gholam-Hossein Mohseni-Ejei, der Erste Stellvertretende Chef und Sprecher der Justiz – er war der Vertreter der Justiz im Ministerium für Nachrichtendienste während des Massakers.
• Ali Mobasheri, Richter im Obersten Gerichtshof – er war religiöser Richter und Nayyeris Stellvertreter zur Zeit des Massakers.
• Ali Razini, zuständig für Rechtssachen und Entwicklung des Justizsystems innerhalb der Justiz – zur Zeit des Massakers war er religiöser Richter und Chef des Militärgerichtswesens.
• Gholam-Reza Khalaf Rezai-Zare’e, Richter im Obersten Gerichtshof – er war Mitglied der Todeskommission Dezful in der Provinz Khusistan im Südwesten des Iran.
• Allah-Verdi Moqaddasi-Far, hochgestelltes Mitglied der Justiz – er war religiöser Richter der Todeskommission in Rasht.
Ein wichtiger Punkt im Hinblick auf die Justiz ist, dass in der ganzen Zeit seit dem Massaker von 1988 die Justizminister immer unter den Tätern bei dem Massaker waren, d.h. also sowohl in den Regierungen von Rafsanjani, Khatami, Ahmadinejad als auch jetzt Rohani. Dies sind Mohammad Esmeil Shushtari (Minister in den Regierungen Rafsanjani und Khatami), Morteza Bakhtiari (Minister in der Regierung Ahmadinejad) und Mostafa Pour-Mohammadi (derzeit der Minister dafür in der Rohani-Administration).
Beamte im Präsidentenbüro und in Verwaltungsorganisationen, die bei dem Massaker eine Rolle gespielt haben:
• Majid Ansari, Vizepräsident des Iran für rechtliche Angelegenheiten, war zur Zeit des Massakers Chef der staatlichen Gefängnisorganisation.
• Mohammad Esmeil Shushtari, war bis vor einem Monat Chef des Inspektoratsamtes im Präsidentenbüro – er war Mitglied des Obersten Rates der Justiz zur Zeit des Massakers.
• Seyyed Alireza Avaei, derzeitiger Chef des Inspektoratsamtes im Präsidentenbüro – er war Ankläger und Mitglied der Todeskommission in Dezful während des Massakers.
Die Armee:
• Ali Abdollahi Ali-Abadi, Koordinator der Hauptquartiere der Armee – er war Mitglied der Todeskommission in Rasht (Provinz Gilan im Norden des Iran).
•  General Ahmad Nourian, Koordinator der Tharalla Garnison in Teheran (einer der Hauptgarnisonen, die für den Schutz von Teheran zuständig waren) – er was Mitglied der Todeskommission in der Provinz Kermanshah (im Westen des Iran).
Schlüsselinstitutionen des Finanzwesens:
Einige der größten Finanz- und Handelsinstitutionen werden von Tätern bei dem Massaker von 1988 betrieben und kontrolliert.
• Der Chef des Astan Quds Razavi Konglomerats (in der Provinz Khorasan) und sein Stellvertreter waren beide Regimevertreter, die bei dem Massaker verantwortlich tätig waren. Das riesige Vermögen des Konglomerats ist jetzt mehrere Milliarden Dollar wert. Es gehören umfangreiche Unternehmen im Finanzwesen, Handel, in der Landwirtschaft, in der Viehwirtschaft, in der Nahrungsmittelindustrie, im Bergbau, in der Fahrzeugherstellung, in der Petrochemie und der Pharmazie dazu. Laut den eigenen Angaben des Managements dort ist es die größte Institution in Form einer Stiftung in der islamischen Welt.
• Shah-Abdol-Azim Stiftung im Süden von Teheran.
• Nasser Ashuri Qal’e Roudkan, Verwaltungsdirektor der Atieh Damavand Investment Company, war Mitglied der Todeskommission in der Provinz Gilan. Der Hauptinvestor für die Firma ist die Bank für Industrie und Bergbau.
Meine Damen und Herren,
am 9. August wurde eine Tonbandaufnahme öffentlich bekannt, die Aussagen von Hossein-Ali Montazeri, dem einstigen Erben von Khomeini, enthält, der sich mit Mitgliedern der Todeskommission von Teheran getroffen hatte, die von Khomeini ernannt worden war. Diese Tonbandaufnahme datiert vom 15. August 1988.
Bei diesem Treffen stellt Montazeri fest: „Nach meiner Meinung ist das größte Verbrechen in der Islamischen Republik, für das die Geschichte uns verurteilen wird, unter ihren Händen begangen worden. Ihre (Namen) werden in Zukunft in den Annalen der Geschichte als die von Verbrechern eingraviert sein“. Und weiter: „Das Volk verabscheut das Velayat-e Faqih (die absolute religiöse Herrschaft). … Nehmen Sie sich in Acht davor, dass in 50 Jahren das Volk ein Urteil über den Führer (Khomeini) fällen und sagen wird, er war ein blutrünstiger, brutaler und mörderischer Führer… Ich will nicht, dass die Geschichte ihn so im Gedächtnis behalten wird“.
 Die Veröffentlichung des Tonbands hat zu einer verbreiteten Uneinigkeit unter verschiedenen Vertretern des Regimes geführt. Der stellvertretende Sprecher des Parlaments des Regimes hat eine Erklärung für das Massaker verlangt und Justizminister Mostafa Pour-Mohammadi, der bis vor wenigen Jahren rundweg verneint hat, dass er eine Rolle bei dem Massaker von 1988 gespielt habe, hat jetzt offen erklärt, dass er „stolz“ darauf sei, dass er „Gottes Befehl“ ausgeführt hat, Mitglieder der Organisation der Volksmudschahedin des Iran hinzurichten.
Als Ergebnis solcher Zwietracht hat das Regime den unerwarteten Schritt getan, das Parlament zeitweilig zu schließen unter dem Vorwand einer Sommerpause, obwohl die sommerliche Unterbrechung gerade eben erst stattgefunden hatte.
Mehrere Regimevertreter haben ihrer Furcht davor Ausdruck verliehen, dass das Prinzip des Velayat-e Faqih erschüttert, „das Bild Khomeinis“ befleckt und die PMOI neu „eingeschätzt“ wird und in eine „Atmosphäre der Unschuld“ kommt. Die Vertreter und Institutionen des Regimes sagen alle auf ihre Art, dass wenn Khomeini das Massaker nicht initiiert hätte, die PMOI die Macht nach Khomeinis Tod übernommen hätte.
 Aber Khomeinis Verdikt war unislamisch bis zu dem Punkt, dass es niemals eine einzige ähnliche Fatwa irgendeines schiitischen oder sunnitischen Rechtskundigen gegeben hat in den vergangenen 1400 Jahren. Deshalb war die große Mehrheit der Spitzenmullahs nicht willens, es zu unterstützen, und einige sind sogar soweit gegangen, seine Gültigkeit sogar nach der eigenen Interpretation des Islam des Regimes in Frage zu stellen.
Meine Damen und Herren,
Lassen Sie mich zum Schluss kommen:
Wir stehen vor einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einem Massaker an politischen Gefangenen in einem Ausmaß, das seit dem II. Weltkrieg ohne Beispiel ist. Noch wichtiger aber ist, dass das Regime, das an der Macht ist, derzeit von genau den gleichen Vertretern geleitet und verwaltet wird, die bei diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich tätig waren.
Die Vereinten Nationen müssen eine Untersuchungskommission für dieses Massaker einsetzen und die notwendigen Schritte einleiten, um die Täter bei diesem Massaker vor Gericht zu stellen. Die Straflosigkeit muss ein Ende haben. Die Untätigkeit angesichts dieses Verbrechens  hat nicht nur zu weiteren Hinrichtungen im Iran geführt, sondern das Regime auch ermutigt, seine Verbrechen nach Syrien, in den Irak und in andere Länder der Region auszudehnen. Etwa 2700 Hinrichtungen wurden offiziell im Iran vollstreckt, seit Rohani sein Amt übernommen hat. Vor wenigen Wochen erst wurden 25 Sunniten aus dem iranischen Kurdistan gruppenweise an einem einzigen Tag erhängt, und einige Tage später wurden weitere drei politische Gefangene aus Ahwaz exekutiert.
Das iranische Volk und sein Widerstand  verlangen eine internationale Untersuchung des Massakers von 1988. Sie fordern auch, dass jegliche Wirtschaftsbeziehungen mit dem Regime auf einem Stopp der Hinrichtungen basieren müssen. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, besonders westliche und muslimische Länder, dieses große inhumane und unislamische Verbrechen zu verurteilen. Schweigen gegenüber diesem Verbrechen verletzt die Prinzipien der Demokratie und Menschenrechte und läuft auch den Lehren des Islam zuwider.
In den vergangenen Wochen ist ein beispielloser Umfang an Informationen über die Namen der Märtyrer und die Lage ihrer Massengräber von Verwandten der Opfer an den Iranischen Widerstand geschickt worden, auch von Beamten, die mit dem Regime den gleichen Weg gegangen sind, und sogar aus dem Inneren des Regimes selbst. Wir planen, das alles in angemessener Zeit öffentlich zu machen.
Wir rufen Organisationen und Institutionen für Menschenrechte, islamische Gelehrte und Kleriker, sowohl schiitische als auch sunnitische, auf, dem iranischen Volk beizustehen bei dem legitimen Verlangen, die Täter vor Gericht zu stellen.