. Staatliche Medien des iranischen Regimes haben berichtet, dass der Minister für Nachrichtendienste des iranischen Regimes Mahmoud Alavi auf Einladung deutscher Sicherheitsbeamten nach Berlin gereist ist und sich mit Amtsträgern des Landes getroffen hat.
Alavi ist der Chef des Geheimdienstes des religiösen Faschismus, der im Iran herrscht. Er hatte eine der wichtigsten Rollen bei der Unterdrückung von Abweichlern vor mehr als drei Jahrzehnten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in zahlreichen Berichten betont, dass es die Mission des Ministeriums für Nachrichtendienste (MOIS) ist, die Opposition innerhalb und außerhalb des Iran zu unterdrücken. Vor allem konzentrieren sie sich dort auf Spionage und auf die Verfolgung der Volksmudschahedin und des Nationalen Widerstandsrats Iran.
Das Ministerium für Nachrichtendienste des Regimes der Kleriker war direkter Komplize bei dem Massaker an 30 Tausend politischen Gefangenen im Sommer 1988, dem Serienmord an Intellektuellen (hauptsächlich zwischen 1998 und 2000) und bei mehr als 350 Terrorakten im Ausland, darunter den Morden im Mykonos Restaurant in Berlin (1992).
Im vergangenen Juli wurde ein iranischer Bürger von einem Berliner Gericht zu zwei Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt für die Spionage für das iranische Ministerium für Nachrichtendienste gegen die PMOI. Der befehlshabende Offizier dieses Agenten mit dem Namen „Sajjad“ ist ein höherer Mitarbeiter unter der Führung von Alavi. Alavi selbst steht auf der Sanktionsliste der USA und Europas für seine Rolle bei der Verfolgung von Opponenten und bei deren Hinrichtung im Iran. Deshalb verlangt der Iranische Widerstand, dass dieser Verbrecher nach deutschem Recht und nach dem Völkerrecht festgenommen und dass er vor Gericht gestellt wird. Der Vertreter des NWRI hat in einer Erklärung vom 2. Juni 2016, als das Verfahren gegen den besagten Spion im Gang war, gefordert, dass ein Haftbefehl gegen Alavi ausgestellt wird.
Der Iranische Widerstand verurteilt jede Art von Informationsaustausch zwischen deutschen Ämtern und dem Geheimdienst des Regimes der Kleriker und sieht darin eine Verletzung der Grundrechte von Mitgliedern der Opposition, die in Deutschland im Exil leben wegen der Unterdrückungspolitik dieses Regimes.
Im Mai 2000 hat der damalige Minister für Nachrichtendienste Ali Younesi – Vorgänger von Mahmoud Alavi – in einer Pressekonferenz in Teheran ausgesagt, dass es eine fortgesetzte Kooperation der deutschen Sicherheitsbehörden gebe und dass man ihnen „umfassende Informationen“ über die PMOI habe zukommen lassen. Im April 2006 haben iranische Medien kurz vor Beginn der Spiele der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland berichtet, dass der stellvertretende iranische Innenminister mit deutschen Sicherheitsabteilungen ein Abkommen unterzeichnet habe, wonach sich Deutschland verpflichtet habe, die Aktivitäten der iranischen Exilopposition in Deutschland zu beschneiden. Als die deutschen Behörden mit diesen Nachrichten konfrontiert wurden, haben sie das nicht geleugnet. Mitte der 90er Jahre, als das Gerichtsverfahren bezüglich der Morde im Mykonos Restaurant in vollem Gange war, fand ein Besuch des Ministers für Nachrichtendienste Ali Fallahian beim deutschen Koordinator der Nachrichtendienste im Kanzleramt Berndt Schmidbauer statt. Ali Fallahian ist einer derjenigen, die für die Mykonos Morde verantwortlich sind. Dieser Besuch geriet zu einem politischen Fiasko.
Professor Winfried Hassemer, der ehemalige Vizepräsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, hat in einem 122seitigen Rechtsgutachten den Einfluss außenpolitischer Interessen und der Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran auf die Beurteilungen der PMOI und des Iranischen Widerstands unter Gesichtspunkten der Sicherheit angeprangert.
