Wednesday, December 7, 2022
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POLITICO: Frankreichs Bernard Kouchner verlangt offizielle Untersuchung des Massakers von 1988 im Iran

 NWRI – Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran durch das Mullah-Regime ist ein ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit’, das Gegenstand von Verhandlungen in internationalen Gerichten sein sollte, hat der frühere französische Außenminister Bernhard Kouchner gegenüber POLITICO geäußert. Hier der Text eines Artikels, der am Mittwoch von POLITICO über das Massaker von 1988 veröffentlicht worden ist:

POLITICO
(US-amerikanische Tageszeitung)
Frankreichs Kouchner  verlangt offizielle Untersuchung des Massakers von 1988 in iranischen Gefängnissen
Früherer Außenminister nennt das Töten ein ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit’
Von NICHOLAS VINOCUR 7.9.16 1:54 PM CET, aktualisiert 7.9.16 5:42 PM CET
PARIS — Der frühere Außenminister Bernard Kouchner, ein führender Verteidiger der Menschenrechte,  hat dazu aufgerufen, eine offizielle internationale Untersuchung in die Wege zu leiten gegen das Töten von Tausenden von politischen Gefangenen im Iran im Jahr 1988, da es neue Aussagen über die Verwicklung von Mitgliedern der derzeitigen Regierung in die Welle der Hinrichtungen gibt.
Kouchner, der von 2007 bis 2010 zur Zeit der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy Außenminister war, äußerte gegenüber POLITICO, dass das Töten politischer Gefangener am Ende des Iran-Irak-Krieges wahrscheinlich ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstelle, das vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag untersucht und zum Gegenstand einer Gerichtsverhandlung gemacht werden müsse.
„Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verdient die Beachtung durch den  Internationalen Strafgerichtshof“, so Kouchner. „Die gesamte internationale Gemeinschaft hat die Verantwortung, diese Ereignisse ans Licht zu bringen und sicherzustellen, dass die dabei beteiligten Verbrecher eine Untersuchung zu gewärtigen haben“.
Kouchners Aussagen kommen einen Monat, nachdem eine Tonbandaufnahme aufgetaucht ist, die erkennen lässt, dass es Streit zwischen Spitzenvertretern des iranischen Regimes gab während dieser Tötungen, die sich im Sommer 1988 ereignet haben.
Ajatollah Ruhollah Khomeini hatte eine Fatwa erlassen, die die Hinrichtung von „Heuchlern“ oder politischen Gefangenen anordnet, die in iranischen Gefängnissen eingeschlossen waren. Die meisten von ihnen waren Mitglieder einer Oppositionsgruppe unter dem Namen  Mujahedin-e Khalq (MEK), deren Truppen während des Krieges in Saddam Husseins Irak übergelaufen waren, um aber nur eine entscheidende Schlacht zu verlieren und zuhause eine Maßregelung zu erfahren.
Ad hoc Tribunale haben Tausende von Gefangenen im Verlauf weniger Monate zum Tode verurteilt. Amnesty International schätzt, dass 4500 Menschen in dieser Welle von Hinrichtungen durch den Strang getötet wurden, die im ganzen Land vollstreckt worden sind.
Aber Oppositionsgruppen und die umstrittene MEK Organisation, die im Ausland weiterhin aktiv ist, versichern, dass die Zahl der Toten nahe 30.000 liege und dass unter den Opfern Teenager ab 14 Jahren und schwangere Frauen gewesen seien.
„Dies ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit in großem Maßstab“, sagt William Bourdon, ein französischer Anwalt bei Transparency  International, der Menschenrechtsfälle bearbeitet und insbesondere franco-chilenische Familien in einem Verfahren gegen General Augusto Pinochet  vertreten hat.  „Der Internationale Strafgerichtshof hat Verbrechen behandelt, die von geringerer Größenordnung gewesen sind, es gibt keine Zweifel, dass diese Sache die Definition erfüllt“.
In der Tonbandaufnahme kann man Hossein-Ali Montazeri hören, einen hoher Regimevertreter, der einstmals als Nachfolger von Khomeini ausgesucht worden war, wie er einer Zuhörerschaft, bestehend aus einem Scharia-Richter und Anklägern, vorhält, dass sie „das größte Verbrechen in der Islamischen Republik begehen, für die die Geschichte uns verurteilen wird“. Ein Mitglied der Zuhörerschaft fragte, ob er eine letzte Zahl von 200 Hinrichtungen vollstrecken lassen könne, worauf Montazeri antwortet, er werde nicht eine einzige autorisieren.
Montazeri wurde danach unter Hausarrest gestellt bis zum Ende seines Lebens. 2009 ist er gestorben. Sein Sohn, der im Iran lebt, hat die Tonbandaufnahme am 9. August veröffentlicht.
‚Todesräte‘ in der Regierung
Bei einer Nachrichtenkonferenz in dieser Woche haben Vertreter der MEK Angaben darüber präsentiert, dass Mitglieder der „Todesräte“, die Gefangene befragt und Urteile ausgesprochen haben, jetzt zu den Spitzenmitgliedern in Hassan Rohanis Administration gehören.
Mostafa Pour-Mohammadi, der seinerzeit Mitglied des Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit gewesen ist, ist heute Irans Justizminister. Hossein-Ali Nayyeri, damals Scharia-Richter, ist jetzt Chef des Obersten Disziplinargerichts für Richter.
„Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, Licht  in diese Vorgänge zu bringen, obwohl wir die Hinderungsgründe nicht unterschätzen“, erklärte Bourdon. „Es gibt die Instrumente, die uns dabei helfen können, diese freche Straflosigkeit zu beenden“.
Eine internationale Untersuchung des Tötens zu beginnen, würde die Beteiligung von einer oder mehrerer Regierungen erforderlich machen, um die Sache vor die Vereinten Nationen zu bringen, erläuterte Bourdin.
Aber bei der Flut der eingeleiteten Handelsverträge zwischen dem Iran und westlichen Ländern nach einem Tauwetter in den diplomatischen Beziehungen zögern die Regierungen, wirtschaftliche Interessen aufs Spiel zu setzen, indem sie eine offizielle Untersuchung in die Wege leiten.
„Es ist nicht unmöglich, ein ad hoc Tribunal aufzustellen, das sich mit dem Fall befasst“, erklärte Bourdin. „Die Frage muss von den Regierungen aufgegriffen werden“.