Wednesday, February 1, 2023
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Der iranische Widerstand verurteilt entschieden den Überfall der Miliz auf Büro und Wohnung von Dr. Rafei al-Issawi, dem irakischen Finanzminister

  • Es ist ein besonderes Ziel des iranischen Regimes, al-Iraqiya und mit ihr eine nationale Lösung für den Irak aufs Korn zu nehmen und zur Auflösung zu bringen – und dies am Vorabend des Sturzes von Bashar Assad und angesichts der bevorstehenden Wahlen der Provinzräte im Irak;
  • Der Sicherheitsrat sollte sofort intervenieren, um Frieden und Sicherheit im Irak herzustellen und die Sicherheit des Finanzministers und der Anführer der al-Iraqiya zu garantieren.

National gesinnte Anführer des Irak wie Dr. Ayad Allawi, der Vorsitzende von al-Iraqiya (und Sieger der irakischen Wahl), Dr. Tariq al-Hashemi, der Vizepräsident, Dr. Saleh Mutlak, der stellvertretende Premierminister, Osama al-Nujaifi, der Sprecher des Parlaments, Dr. Ahmad al-Alwani, Jamal Karbouli, die Islamische Partei, die kurdischen Parteien, religiöse Würdenträger, Stammesscheichs und die Volksmassen haben sich zum Protest erhoben – in den Provinzen al-Anbar, Bagdad, Kirkuk, Diyala, Salah-addin und Ninawa, um al-Issawis Verlangen nach einem Mißtrauensvotum gegen Maliki und seinem Rücktritt zu unterstützen.

Sieht man darauf, dass der irakische Präsident krank ist, kann man die gegen den Präsidenten der kurdischen Regionalregierung und die nationalistischen Anführer gerichteten Maßnahmen, besonders die Versuche zur Spaltung der Iraqiya-Koalition und zur Verhinderung einer nationalen Lösung für den Irak nur als Teile der Kampagne des iranischen Regimes ansehen – in der Zeit unmittelbar vor dem Sturz Bashar Assads und den diesem Lande bevorstehenden Wahlen zu den Provinzräten.

Der religiöse Faschismus, der den Iran beherrscht, hat seine Hand auf den Irak gelegt. Er macht sich die Tatenlosigkeit der Vereinigten Staaten zu Nutze und verfolgt in vollem Tempo seine Politik der Kolonisierung und Besetzung des Irak. Dies Land ist zu dem Luftkanal der Mullahs geworden, und am Boden zu dem Korridor, den sie benötigen, um den blutrünstigen syrischen Diktator an der Macht zu halten. Massenhinrichtungen im Irak – nach dem Muster des iranischen Regimes – gehören zu den Requisiten dieser Kampagne.

Vor all diesem hatte Khamenei Maliki zum Abzug der US-Truppen aus dem Irak beglückwünscht und zur Niederwerfung und Vertreibung der PMOI-Mitglieder ermutigt, desgleichen zur Unterdrückung der Anführer des nationalistischen Irak, vor allem des Vizepräsidenten Tariq al-Hashemi, sowie ermutigt zur Unterstützung des syrischen Diktators.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muß sofort intervenieren, um Frieden und Sicherheit im Irak zu behaupten und die Sicherheit des Finanzministers und der Anführer der nationalen Koalition Iraqiya zu garantieren.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

22. Dezember 2012