Thursday, February 9, 2023
StartNachrichtenMenschenrechteDer iranische Widerstand fordert, die Tagung der Münchener Sicherheitskonferenz in Teheran abzusagen

Der iranische Widerstand fordert, die Tagung der Münchener Sicherheitskonferenz in Teheran abzusagen

Die Tagung der Münchner Sicherheitskonferenz in Teheran und die Teilnahme des deutschen Außenministers schadet dem Frieden und der Sicherheit; sie wird entschieden verurteilt 

Die Tatsache, dass man dem iranischen Regime die Einmischung in die Krise in Syrien gestattet, wird den Konflikt und die Krise nur verschärfen, verlängern und ausbreiten 

Der Auswärtige Ausschuss des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) erachtet es als eine gegen die Menschenrechte im Iran und gegen Frieden und Sicherheit der Region und der Welt gerichtete Handlung, dass am 17. Oktober eine Tagung der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC)in Teheran veranstaltet werden soll und dass aus diesem Anlass der deutsche Außenminister in den Iran reisen will. Dieses Beginnen wird verurteilt. Der NWRI fordert den Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz und den deutschen Außenminister auf, ihre Reise in den Iran aufzugeben und die Tagung in Teheran abzusagen. 

Solche gemeinsamen Veranstaltungen werden den im Iran herrschenden religiösen Faschismus, der bisher 120.000 politische Gefangene hingerichtet hat, nur zu weiteren Hinrichtungen, zu Folter und Repression ermutigen. Erst wenige Tage vor dieser geplanten Tagung hat das iranische Regime 25 Häftlinge erhängt; zwei von ihnen waren zur Zeit ihrer angeblichen Verbrechen erst 17 Jahre alt, weitere drei wurden öffentlich hingerichtet.

An den im Iran herrschenden religiösen Faschismus richtet sich der Appell, zur Weltsicherheit beizutragen. Dieser Appell ergeht unmittelbar, nachdem die Führer des Regimes die internationale Gemeinschaft mit Tests von Langstreckenraketen zu erpressen versucht und „einen tiefen unterirdischen Tunnel“ präsentiert haben, der „mit Raketen und Abschussrampen voll beladen“ sei. Amir Ali Hajizadeh, Brigadegeneral des IRGC, erklärte, im Lande seien zahlreiche solche Tunnel vorhanden; sie seien 500 m tief. „In allen Provinzen und Städten bestehen unter hohen Bergen Stellungen für Langstreckenraketen, sie sind einsatzbereit,“ sagte er. Die Raketen können von Stellungen überall im Iran abgefeuert werden; „dies ist nur eine von unseren starken Raketenbasen“, fügte er hinzu. (AFP, 15. Oktober) 

Auf der Website der Münchner Sicherheitskonferenz heißt es: „Die Zusammenkunft der Kerngruppe, die in Zusammenarbeit mit der deutschen und der iranischen Regierung veranstaltet wird, soll den Krieg in Syrien sowie die globale und regionale Rolle Teherans“ nach der Unterzeichnung des Nuklearabkommens behandeln. Der im Iran herrschende religiöse Faschismus ist für die Verlängerung der syrischen Krise, das Massaker an 300.000 Syrern und die Verhinderung des Sturzes von Bashar Assad hauptverantwortlich. Wenn man dem Regime eine Einmischung in die Lösung dieser Krise gestattet, so bedeutet es nur die Verschärfung, Ausbreitung und Verlängerung des Konflikts und der Krise der Region. Davon werden die im Iran herrschenden Mullahs am meisten profitieren. 

Unter solchen Umständen ist „das Bedürfnis“ der Konferenz, „mögliche gemeinsame Schritte in der Befassung mit den verschiedenen Krisen der Region, besonders der syrischen“, und „die Sicherheitsarchitektur im Mittleren Osten zu erörtern“ – davon ist auf der Website der Münchener Sicherheitskonferenz die Rede – nichts weiter als ein Deckmantel der wirtschaftlichen Interessen, auf die die Website auch anspielt, indem sie von „den wirtschaftlichen und energiepolitischen Implikationen des Wiener Abkommens“ spricht.

An der Tatsache, dass in weniger als einer Woche drei Brigadegeneräle des IRGC in Syrien getötet wurden, zeigt sich, in welchem Ausmaß die kriminelle Einmischung des iranischen Regimes in Syrien sich gesteigert hat. Anlässlich des Todes von Brigadegeneral Hamedani in Syrien sagte IRGC-Kommandeur Jafari: „Wäre nicht General Hamedani gewesen, so wären Damaskus und dann die Front der islamischen Revolution gefallen. … Dann stünde das Schicksal der Islamischen Republik (d. i. des iranischen Regimes) auf dem Spiel.“ Ein anderer Vertreter sagte: „Hamedani fiel im Kampf dafür, dass sich die Unsicherheit nicht auf Teheran ausbreitet. … Hamedani nahm an 80 Operationen in Syrien teil und brachte 40.000 bis 50.000 Syrer unter seinen Befehl.“

Der Auswärtige Ausschuss des Nationalen Widerstandsrates Iran bekräftigt: Die einzige Lösung der syrischen Krise besteht in der Vertreibung des iranischen Regimes aus dem Lande. Er fordert alle Abgeordneten, Politiker und Menschenrechtsanwälte in Europa, besonders in Deutschland auf, sich für eine Absage dieser Reise einzusetzen, die dem Frieden und der Sicherheit in der Welt nur schaden kann.

Nationaler Widerstandsrat Iran – Auswärtiger Ausschuss

15. Oktober 2015