Thursday, February 9, 2023
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Der Jahrestag der Proteste 2019 im Iran unterstreicht den wachsenden Einfluss der organisierten Opposition


Jugendliche greifen Basen der repressiven Kräfte in Shiraz an während der Proteste im November 2019

Zu dieser Zeit im vergangenen Jahr durchzog den Iran ein historischer Aufstand. Am Jahrestag der November Proteste im Jahr 2019 ist es wichtig, die Bedeutung dieser Erhebung und der Rolle der iranischen Opposition zu verstehen.

Zuallererst ist es wichtig, festzuhalten, dass die Erhebung vom November 2019 nicht die erste ihrer Art war. Sie entstand weniger als zwei Jahre nach einer anderen landesweiten Protestbewegung mit zwei bezeichnenden und bemerkenswerten Ähnlichkeiten. Die erste Erhebung begann in den letzten Tagen des Jahres 2017 und dauerte für den größten Teil des Januar 2018 an. Obwohl sie zuerst auf wirtschaftliche Beschwernisse konzentriert war, wurde sie dann mehr und mehr bestimmt durch Slogans wie „Tod dem Diktator“ und Aufrufe zu einem Regimewechsel. Diese breite Botschaft wurde in einer Reihe von verstreuten Protesten in den Monaten nach der anfänglichen Erhebung lebendig gehalten und im vergangenen November in einem sogar noch größeren Maßstab aufgegriffen.

Während die Erhebung im Januar 2018 sich nach den Berichten auf um die 150 Städte in allen 31 Provinzen des Iran erstreckte, wurde bestätigt, dass die Proteste im November 2019 in einem Zeitraum von weniger als zwei Wochen in 191 Städten stattfanden. Die kurze Dauer der letzteren Erhebung war ein Zeichen der Effektivität der Organisation des Iranischen Widerstands. Während beiden Erhebungen spielte die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (MEK) eine führende Rolle. Und dies spornte die Behörden des Regimes an, „was immer sie können“ zu benutzen, um den Sturz des Regimes zu verhindern.

Der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei bestätigte die führende Rolle der MEK in einer seiner Reden. Während die Erhebung noch im Gang war, stellte Khamenei fest, dass die MEK „monatelang geplant“ habe, um die Botschaft eines Regimewechsels populär zu machen. Natürlich antwortete Teheran mit Gewalt auf die erste Erhebung und es wird geschätzt, dass mehrere dutzend Protestierer getötet wurden, einige davon unter der Folter. Trotzdem hinderte die Unterdrückung des Regimes die Iraner nicht daran, im November wieder auf die Straßen zu strömen.

Khamenei, der Oberste Führer des Regimes, macht die MEK für die Proteste im Iran verantwortlich
Khameneis Rede war eine Bestätigung für die Brüchigkeit des Regimes. In dieser seiner Rede räumte Khamenei gegenüber der Öffentlichkeit ein, dass die MEK die Hauptopposition gegen das Regime ist. Indem er der führenden Widerstandsgruppe so viel Wirkungskraft zuschrieb, machte er auch drei Jahrzehnte der Propaganda des Regimes zunichte, die auf die MEK als „Grüppchen“ verwies, das während der systematischen Hinrichtungen von mehr als 30 000 politischen Gefangenen, hauptsächlich Unterstützer der MEK, im Sommer 1988 weitgehend zerstört worden sei.

Diese statistische Zahl sticht hervor als historischer Markierungspunkt dafür, wieweit das Regime bereit ist zu gehen bei seinen Bemühungen, jede organisierte Opposition auszulöschen. Teherans Niederschlagung des Aufstands im November 2019 kann jetzt diesem Vorfall zur Seite gestellt werden.

Erkennbar in Angst vor dem wachsenden Einfluss der Organisationskraft der MEK, befahlen die Behörden des Regimes den Revolutionsgarden (dem IRGC) der Erhebung im November mit tödlicher Gewalt entgegenzutreten. Amnesty International bestätigte später, dass die IRGC Einheiten tödliche Schüsse abgaben, als sie auf die Menge der Protestierer das Feuer eröffneten. Am 15. Dezember legte die MEK der internationalen Gemeinschaft einen Bericht vor über die Folgen der Niederschlagung. Laut der MEK hatte das IRGC 1 500 Menschen getötet bei den Erschießungen im ganzen Land. Unter den Opfern waren erwachsene Protestierer und ebenso Unbeteiligte im Alter von drei Jahren. Die MEK veröffentlichte 800 Namen der Opfer.


Die Strenge dieser Reaktion war klar geplant und sie wurde ergänzt durch zahlreiche andere Vorfälle der Repression, die mit der Erhebung im November und ihren Entsprechungen zusammenhingen. Im September hat Amnesty International einen Report unter der Überschrift „Mit den Füßen getretene Humanität“ veröffentlicht, der viele Formen der Folter im Detail darstellt, die gegen politische Häftlinge nachträglich zu der Erhebung ausgeübt wurde. Die PMOI/MEK setzte die Berichterstattung über die Bedingungen für die Gefangenen fort und hielt fest, dass die Situation schlimmer war, als es zunächst erschien, zum Teil weil einige Häftlinge in besonders geheimen temporären Gefängnissen untergebracht worden waren.

Aber andere Beispiele der Repression wurden durchaus öffentlich bekannt, da sie motiviert waren durch den Wunsch, die Öffentlichkeit zur Willfährigkeit einzuschüchtern. Sowohl im September als auch im Oktober griffen die Staatssicherheitskräfte öffentlich Bürger an und trieb sie auf die Ladeflächen von Pickups als Akte der Erniedrigung. Die Behörden des Regimes rechtfertigten die Handlungen ausdrücklich, in dem sie die Zielpersonen als „Gangster“ bezeichneten – ein Ausdruck der auch auf Teilnehmer bei den landesweiten Aufständen angewandt worden war.

IRGC Brigadegeneral Seyed Majid Mirahmadi dehnte die Erklärung noch weiter aus, indem er sich auf den Willen des Obersten Führers berief. „Khameneis Hauptforderung ist, die Unsicherheit in der Gesellschaft mit den Wurzeln zu beseitigen“, erklärte er und fügte dann hinzu, dass es in der Verantwortung „aller bewaffneten Kräfte“ liege, die organisierten Opponenten des Regimes davon abzuhalten, Khamenei und seinem Regime „der Annehmlichkeiten zu berauben“.

Mirahmadi führte auch aus, dass das IRGC und seine Verbündeten darauf vorbereitet seien, sich gewaltsam jedem entgegenzustellen, der „die Werte der Revolution beleidigen will“. Diese Ausdrucksweise erinnert deutlich an die Art, in der der Oberste Führer die MEK in einer Rede vor seinen „Schlägertruppen“ in den Basidsch Milizen zu Beginn des laufenden iranischen Kalenderjahrs charakterisierte. Khamenei beschwor die Basidsch Kräfte verzweifelt, sich dem wachsenden Einfluss der MEK auf den Campussen der Universitäten entgegenzustellen, damit die Welt nicht erkennt, dass der Aktivismus der Studenten für das gleiche Ziel eines Regimewechsels in Gang gesetzt worden ist, wie es sich das bei der Erhebung im November abzeichnete.

Zur Zeit dieser Rede im März war die Verbindung der Studentenpopulation zum Ziel der MEK eines Regimewechsels schon ziemlich offensichtlich geworden. Im vergangenen Januar, weniger als zwei Monate nach dem schwerwiegendsten Vorgehen des IRGC in den letzten Jahren, wurden die Campusse der Universitäten der Mittelpunkt erneuter Proteste gegen das Regime, die sich über mehr als ein Dutzend Provinzen erstreckten.

In diesem Fall reagierte die Öffentlichkeit nicht auf wirtschaftliche Verhältnisse, sondern auf die Enthüllung, dass Teheran versucht hatte, den Raketenschlag des IRGC zu vertuschen, der 176 Menschen an Bord eines kommerziellen Linienflugzeugs tötete. Letztlich war die Botschaft der Unruhen die gleiche, weil das Regime als Ganzes verurteilt und ein vollständiger Austausch der Regierung gefordert wurde. Die Erhebung im Januar war ein frühes Zeichen der bleibenden Wirkungen ihrer Vorgänger.

Die iranische staatliche Medienanstalt Afkar Nachrichten sprach über die Häftlinge aus der Erhebung im November als „in irgendeiner Gestalt oder Form verbunden mit“ der MEK und eine andere Anstalt, Jomhoum Esmali, zitierte einen hochrangigen Amtsinhaber im IRGC, der das gleiche über die Protestierer insgesamt sagte.

Mehr noch: Ali Shamkari, der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Iran gab gegenüber dem Parlament zu, dass sogar Aktivisten, die nicht Mitglieder der MEK sind, dennoch dazu tendieren, Teil „eines weit gespannten Netzes von Personen“ zu sein, „die nicht unter [ihrem] Namen operieren, aber ihrer Linie und ihrem Modus Operandi folgen“.