Monday, November 28, 2022
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Der Jahrestag des Aufstands von 2019 im Iran ist eine neue Einladung zum Handeln der Weltmächte

Proteste im Iran im November 2019

Anfang Oktober hat der Oberste Führer des iranischen Regimes Ali Khamenei eine Rede an führende Sicherheitsfunktionäre gehalten, in der er versicherte, dass „Sicherheit unser wichtigstes Problem ist“. Diese Festlegung begründete Khamenei mit der „harten Drohung der Feinde“, darunter der „Feinde im Inneren“ der iranischen Gesellschaft. Seitdem sind Warnungen vor dieser Bedrohung von Sicherheitsfunktionären und iranischen staatlichen Medienunternehmen bis zum Überdruss wiederholt worden und das ging so bis zum drohenden Jahrestag eines landesweiten Aufstandes, der an erster Stelle viele Sorgen des Regimes veranlasste. Etwa zu der Zeit von Khameneis Ansprache meinte ein Befehlshaber des Corps der Islamischen Revolutionsgarden in der Provinz, dass der Konflikt der paramilitärischen Organisation „von jenseits der Grenzen in unsere Heimat übertragen worden ist“. Ende Oktober hat die staatliche Medienanstalt Aftab-e Yazd („Die Sonne von Yazd“) ein Editorial veröffentlicht, in dem gewarnt wurde, dass „Millionen nichts zu verlieren haben und zu Gewaltmitteln greifen werden“, wenn die nationale Regierung nicht ernsthafte Maßnahmen ergreift, um den wirtschaftlichen Niedergang zu beenden, der mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Armut und etwa ein Viertel in extreme Armut an die Ränder der Gesellschaft versetzt habe. Der Aufstand vom November 2019 hatte mehr als 200 iranische große und kleine Städte erfasst und war von heftigen Slogans gegen die Regierung gekennzeichnet wie „Tod dem Diktator“ und Aussagen, die sowohl die „Hardliner“ als auch die „reformistische“ Fraktion in der politischen Struktur des Regimes zurückwies. Insofern wurde der Aufstand als eine direkte Fortsetzung einer ähnlichen Bewegung im Januar 2018 wahrgenommen, an der sich mehr als 100 Orte beteiligt hatten und die durch viele gleiche Slogans gekennzeichnet war.
Erinnern an Irans landesweite Proteste vom November 2019 nach dem Anstieg der Benzinpreise

Der Aufstand vom Januar 2018 hob sich auch dadurch ab, dass er den Obersten Führer dazu veranlasste, der vom Regime selbst lange gepflegten Propaganda zu widersprechen, was eine prominente Widerstandsgruppe anbetrifft, die für eine demokratische Alternative zur theokratischen Diktatur eintritt. In einer Rede auf dem Höhepunkt des früheren Aufstands räumte Khamenei ein, dass die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) „monatelang geplant“ habe, um den Aufstand zu verwirklichen. Das kontrastierte zu öffentlichen Erklärungen und Berichten in staatlichen Medien über Jahre hindurch, die es so darstellten, als ob die MEK weder die Unterstützung im Volk noch die organisatorische Stärke habe, um solch eine direkte Bedrohung für den Machterhalt der Mullahs darstellen zu können.
Fast umgehend rief Khameneis Rede Warnungen von anderen Klerikern, IRGC Offizieren und anderen hervor, die sich auf das Drohen weiterer Unruhen bezogen, die von der führenden Oppositionsgruppe des Landes ausgehen könnte. Dies wiederum schien neue Anstrengungen der Repression auszulösen, darunter das Bemühen des Obersten Führers selbst, die Macht derjenigen Funktionäre zu stärken, die erfolgreiche Strafaktionen gegen Opposition in größerem Maßstab in Gang setzen sollten.
Ende 2018 ernannte Khamenei Ebrahim Raisi zum Chef der Justiz für das Jahr danach. Er war zur Zeit des zweiten Aufstands mehrere Monate in dieser Position, als er an diesem Punkt eine große Rolle bei der beispiellos brutalen Reaktion des Regimes spielte. Nachdem Khamenei die Behörden aufgefordert hatte, alles zu tun, „was immer es kosten würde“, um die Ordnung wieder herzustellen, eröffnete das IRGC das Feuer auf die Menge der Protestierenden und die Justiz betrieb eine Strategie systematischer Folter, die jeden betraf, der im Zusammenhang mit dem Aufstand verhaftet worden war oder der im Verdacht stand, mit Gruppen, die dahinter standen, in Verbindung zu stehen.
Innerhalb von wenigen Tagen im November 2019, als der Aufstand ausgebrochen war, wurden mindestens 1 500 Menschen regelrecht erschossen. Eine vollständige Zahl der Todesopfer ist schwer anzugeben, da diejenigen, die unter der Folter starben oder unter den rauen Bedingungen iranischer Haftanstalten ihren Wunden später erlagen, keine Aussagen mehr machen konnten. Aber Einzelheiten von vielen Folterungen, die stattfanden, wurden von Amnesty International im September 2020 veröffentlicht als Teil eines Berichts unter der Überschrift Die Menschlichkeit mit Füßen getreten.
Im April danach gab Amnesty eine neue Erklärung heraus, die besagte, dass der Iran „zunehmend die Todesstrafe als Waffe politischer Repression gegen Dissidenten, Protestierende und Mitglieder ethnischer Minderheiten benutze unter Verletzung des Völkerrechts“. Das war eine der vielen Aussagen von dieser Seite wie von anderen, die darauf hinwiesen, dass das Vorgehen von 2019 ein wiederkehrendes Phänomen war, wenn nicht gar ein stetig vorhandenes.
Raisi, Schlächter des Massakers von1988 im Iran

Weitere Beweise für diese Schlussfolgerung kam im Juni mit der Ernennung Raisis für die Präsidentschaft, die die MEK öffentlich als eine Belohnung für seine Rolle bei der Niederschlagung im Vorjahr betrachtete und ebenso für die Verletzungen der Menschenrechte, darunter das einzigartige schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit des iranischen Regimes. Zahllose Iraner sind sich offenbar einig in dieser Empfindung, da sie gegen Raisis Kandidatur protestiert und ihn zum „Henker von 1988“ erklärt haben, wobei sie sich auf das Massaker an politischen Gefangenen in jenem Jahr beziehen, das vorrangig angeführt wurde von einer „Todeskommission“ von deren vier Mitgliedern er eines war.
Auf Raisis „Wahl“ folgten schnell zusätzliche Proteste und Arbeiterstreiks und es wurden bald in großem Ausmaß Zusammenstöße zwischen Protestierern und Behörden des Regimes in Provinzen wie Sistan und Belutschistan registriert. Die MEK und der Nationale Widerstandsrat Iran haben beständig bis zum heutigen Tag diese Unruhen nachverfolgt und gefunden, dass das Regime bemerkenswert große Angst vor einem weiteren landesweiten Aufstand haben.
Diese Angst entspricht direkt den Versicherungen, die von der gewählten Präsidentin des NWRI Frau Maryam Rajavi vorgebracht wurden, als sie Raisis anstehende Präsidentschaft bei einer Konferenz im Juli kommentierte und äußerte: „In der neuen Ära wird sich die Feindschaft und Gegnerschaft zwischen dem Regime und der Gesellschaft verstärken wie nie zuvor“.
Der NWRI geht davon aus, dass das Wachstum in der Unruhe zu einem Regimewechsel führen könnte, aber er räumt auch ein, dass die Behörden des Regimes nirgends haltmachen werden, um sich an der Macht zu halten, und womöglich die Gewaltmaßnahmen überflügeln werden, die im November auf dem Schirm waren, oder sogar zu einem Grad der Verheerung übergehen, der 1988 zu erleben war, als geschätzte 30 000 politische Gefangenen im Verlauf von drei Monaten getötet wurden.
Dies hatte Frau Rajavi im Sinn, als sie bei der Konferenz im Juli äußerte, dass Raisis Aufstieg zur Präsidentschaft „der Lackmustest dafür ist, ob [die internationale Gemeinschaft] sich mit einem genozidalen Regime einlassen und verhandeln oder sich auf die Seite des iranischen Volkes stellen wird“. Der Jahrestag des Aufstandes von 2019 ist eine weitere Erinnerung an diesen Test und wird der internationalen Gemeinschaft sicherlich eine weitere Gelegenheit bieten, das Regime und seine Amtsträger für historische und derzeitige Verletzungen der Menschenrechte und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen.