Friday, December 2, 2022
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Der Leiter der Vereinten Nationen: Unter Rouhani ist es im Iran zu keiner Verbesserung der Menschenrechtslage gekommen

NCRI – UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat in dem Bericht, den er der 70. Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen erstattete, das iranische Regime wegen krasser Verstöße gegen die Menschenrechte kritisiert.

 

Während der Präsident des Regimes, Hassan Rouhani, sich in New York aufhielt, bezog sich der Leiter der Vereinten Nationen in dem für das vergangene Jahr vorgelegten jährlichen Bericht an die Vollversammlung am Freitag, den 25. September auf die im Iran begangenen zahlreichen Menschenrechtsverletzungen. 

„Von 2008 bis 2015 hat die Zahl der Hinrichtungen beständig zugenommen; der bisherige Höhepunkt wurde mit 750 im Jahre 2014 erreicht,“ heißt es in dem Bericht.

In Erwiderung auf das Argument des iranischen Regimes, Hinrichtungen seien eine gegen den Drogenhandel gerichtete Maßnahme, bekräftigt der Bericht: „Angesichts der Zunahme der Hinrichtungen in den vergangenen Jahren stellt der Generalsekretär die abschreckende Wirkung der Todesstrafe in Frage und fordert die Islamische Republik des Iran auf, nach alternativen Lösungen zu suchen, die mit den Prinzipien der internationalen Menschenrechte verträglich sind.“

„Der Menschenrechtsrat, der die Einhaltung des Internationalen Abkommens über die bürgerlichen und politischen Rechte, dem die Islamische Republik des Iran sich im Jahre 1975 angeschlossen hat, überwacht, hat des öfteren betont, daß die Verhängung der Todesstrafe bei Drogendelikten dem in Art. 16 des Abkommens genannten Kriterium der ‚ernstesten Verbrechen’, die von der Rechtsprechung der internationalen Menschenrechte als Mord oder vorsätzliche Tötung bestimmt werden, nicht genügt.“

Diese Interpretation wurde vom Generalsekretär, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für die Menschenrechte und dem Besonderen Berichterstatter zu rechtswidrigen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen bestätigt; sie haben ebenfalls betont, daß Drogendelikte, wenn sie nicht mit vorsätzlicher Tötung verbunden sind, jene Schwelle nicht überschreiten.“

„Das Amt der Vereinten Nationen für Drogenverbrechen hat sich in seinen auf hoher Ebene mit iranischen Regierungsvertretern geführten Gesprächen immer wieder darüber besorgt geäußert, daß Drogendelikte als ‚ernsteste Verbrechen’ bezeichnet wurden. … Der Generalsekretär ist darüber besorgt, daß die Kapitalstrafe auf Verbrechen angewandt wird, die jene Schwelle nicht überschreiten.“

Generalsekretär Ban stellte ferner fest, Teheran habe es versäumt, „offizielle Daten über Kinder, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, besonders wenn sie dabei die Hinrichtung riskieren,“ der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

„Dennoch waren wie im Jahre 2014 den Berichten zufolge 160 Jugendliche mit dem Risiko der Hinrichtung konfrontiert; mindestens 13 jugendliche Delinquenten wurden nach den Berichten im Jahre 2013 hingerichtet, einer im Jahre 2015.“

Generalsekretär Ban stellte fest, die öffentlichen Hinrichtungen im Iran übten eine „entmenschlichende Wirkung“ aus.

Der Bericht bezog sich auch auf flagrante Verletzungen der Rechte der Frauen. „Nach den Berichten haben zwischen März 2013 und März 2014 mehr als 2, 9 Millionen Frauen wegen Verstoßes gegen die Kleiderordnung eine Verwarnung erhalten.“

„Die Zahl der weiblichen Angestellten ist“ – so heißt es in dem Bericht – „von 3 691 000 im Jahre 2006 auf 3 145 000 im Jahre 2015 zurückgegangen – ein Verlust von Arbeitsplätzen in Höhe von 100 000 pro Jahr.“

Der Bericht geht auch auf die staatliche Zensur sowie darauf ein, wie der Staat den Medien Beschränkungen auferlegte, das Internet filterte, die Meinungsfreiheit bedrohte, auf Gewerkschaften Druck ausübte, in Vorurteilen gegen religiöse und ethnische Minderheiten befangen war, für die Menschenrechte Engagierte verhaftete und öffentlich Hinrichtungen unternahm.

„Die Arbeitsgruppe zu erzwungenem oder unfreiwilligem Verschwinden hat erklärt, sie habe seit ihrer Gründung der Regierung 537 Fälle mitgeteilt; davon seien 518 ungeklärt.“

„Der Generalsekretär verbleibt tief besorgt über die gewachsene Zahl der Hinrichtungen und wiederholt gegenüber der Regierung seine Aufforderung, bei der Anwendung der Todesstrafe ein Moratorium zu errichten und die Hinrichtung jugendlicher Delinquenten unter allen Umständen zu verbieten.“

„Der Generalsekretär fordert“, so fügt der Bericht hinzu, „die Regierung auf, die Verteidiger der Menschenrechte, Anwälte und Journalisten gewähren zu lassen und die politischen Gefangenen, darunter die Verteidiger und Anwälte der Menschenrechte, die einzig, weil sie ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Anspruch genommen haben, in Haft sitzen, freizulassen.“