Saturday, December 10, 2022
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NWRI begrüßt die Resolution des US-Repräsentantenhauses zur Unterstützung der Proteste im Iran

Am Mittwoch verabschiedete der Auswärtige Ausschuß des Kongresses der Vereinigten Staaten die Resolution Nr. 752 des Repräsentantenhauses zur Unterstützung der landesweiten Demonstrationen. Das begrüßt der NWRI.

Der Auswärtige Ausschuß des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten verabschiedete am Mittwoch einstimmig die Resolution Nr. 752, durch die die landesweiten Proteste im Iran unterstützt werden.

Frau Soona Samsami, die Vertreterin des Nationalen Widerstands-rates des Iran in den Vereinigten Staaten (NCRI-US), begrüßte die einmütige Verabschiedung der Resolution Nr. 752 des Repräsentantenhauses, die den Titel trägt: „Unterstützung des Rechts des iranischen Volkes auf Meinungsfreiheit und Verurteilung des iranischen Regimes, weil es die legitimen Proteste unterdrückt und aus anderen Gründen“.

 

„Diese rechtzeitige Resolution, die von beiden Parteien getragen wird, sendet“ – so Frau Samsami – „dem Volk des Iran die unzweideutige, machtvolle Botschaft, daß der Kongreß der Vereinigten Staaten seinen landesweiten Aufstand uneingeschränkt unterstützt, der einen freien Iran anstrebt, und daß der Kongreß das Massaker, das vom iranischen Regime im November begangen wurde, entschieden verurteilt.“

 

Die von beiden Parteien getragene Resolution des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses wurde nicht lange nach dem Beginn des Aufstands, der sich im November in 191 Städte – alle 31 Provinzen des Iran – verbreitete, verbessert und verabschiedet. Nachdem der Höchste Führer des Regimes, Ali Khamenei, den Gebrauch von tödlichen Schüssen angeordnet hatte, massakrierten die Sicherheitskräfte mehr als 1 500 Demonstranten, von denen bisher 520 durch die „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI)“, auch bekannt als „Mujahedin-e Khalq (MEK)“, identifiziert wurden. Dennoch hat dieser Aufstand – „die wichtigsten Demonstrationen gegen die Regierung seit Juni 2009“ – die religiöse Diktatur bis ins Mark erschüttert; er bedeutet einen erheblichen Schritt zu ihrem Sturz. „Der durch diesen Aufstand erzielte Fortschritt ist“ – so sagte die Vertreterin des NWRI in den USA – „unumkehrbar, gleichviel, wie tief die staatliche Repression geht und wie weit sie reicht.“

Es heißt in der von beiden Parteien getragenen Resolution, die Sicherheitskräfte des Regimes hätten „tödliche Gewaltsamkeit“ eingesetzt und während der, wie sie beschreibt, „populären Proteste gegen das iranische Regime hunderte von Menschen getötet“. Die Resolution erklärt: „Berichte besagen, daß die Behörden der iranischen Regierung sich in vielen Fällen weigerten, die Leichen der Opfer ihren Angehörigen zu übergeben und daß die Sicherheitskräfte Leichen von den Leichenhallen entfernt und an unbekannte Orte transportiert hätten.“

Ferner heißt es in der Resolution: „Im Jahre 1988 richtete das iranische Regime tausende von politischen Gefangenen durch Erhängung bzw. Gewehrsalven hin, weil sie sich geweigert hatten, ihre politischen Verbindungen zu widerrufen, in manchen Fällen auch nur, weil sie im Besitz von entsprechenden politischen Schriften waren; darunter waren aus Gewissensgründen Inhaftierte, Minderjährige und schwangere Frauen.“ Mehr als 30 000 politische Gefangene – die meisten von ihnen waren mit den Mujahedin-e Khalq (MEK) verbunden – wurden während des Massakers von 1988 ermordet. Amnesty International sprach in bezug darauf von einem „eindeutigen Fall von Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Frau Samsami fuhr fort: „Die gewählte Präsidentin des NWRI, Frau Maryam Rajavi, hat mehrfach unterstrichen, daß es sich bei dem Gemetzel an Demonstranten im November um ein manifestes Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelte; daher müsse der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dringend tätig werden, um den Morden und der Repression Einhalt zu gebieten und die Freilassung der Verhafteten sicher zu stellen.“

 

„Der iranische Widerstand bekräftigt“ – so Frau Sasami – „die Resolution darin, daß sie die Regierung auffordert, auf die Anberaumung von Sondersitzungen des Sicherheitsrates und des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen hin zu arbeiten, um die Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen, die anhaltend vom iranischen Regime begangen werden und einen Mechanismus zu gründen, mit dem der Sicherheitsrat solche Menschenrechts-verletzungen kontrollieren kann.“

Frau Samsami fuhr fort, Khamenei und sein Präsident, Hassan Rouhani müßten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden, und es müsse in den Iran eine Ermittlungskommission entsandt werden, die beauftragt würde, das Ausmaß der begangenen Verbrechen einzuschätzen und die Fälle der Ermordeten, Verletzten und Inhaftierten zu untersuchen.

Die Resolution unterstreicht die Tatsache, daß „eine fast vollständige Schließung des Internet und fast aller Mittel der online-Kommunikation für die inländische Bevölkerung“ dem Ziel gewidmet gewesen sei, „den Austausch von Fotos und Video-Aufnahmen von der tödlichen Gewalttätigkeit, die die Sicherheitskräfte eingesetzt haben, zu verhindern“.

Die Resolution weist darauf hin, daß „das iranische Regime im März 2018 in einen Anschlag in Albanien und im Juni 2018 einen in Frankreich verwickelt war – gerichtet gegen die in der iranischen Opposition Engagierten“. Frau Samsami fügte hinzu, ein ranghoher Diplomat des Regimes befinde sich in belgischer Haft, weil er den Anschlag geleitet hatte, der bestimmt war, die jährliche Versammlung von 100 000 Mitgliedern des iranischen Widerstands, genannt ‚Freier Iran‘, mit einer Bombe anzugreifen; ebenso seien zwei Geheimagenten des Regimes in den USA wegen Ausspähens von Funktionären des NWRI verhaftet worden.

Frau Samsami lobte die Art, wie die Resolution „das Recht der iranischen Dissidenten, sich im Iran oder im Ausland ohne Angst vor Verfolgung und Gewalttat zu versammeln,“ verteidige. Sie forderte zunehmende Wachsamkeit gegenüber den terroristischen Anschlägen, mit denen das Regime die iranischen Dissidenten – darunter die in Europa und in den Vereinigten Staaten lebenden – bedrohe.

Mit bezug auf die in der Resolution enthaltene Feststellung, daß „einige Gesetze die Behörden ermächtigen, über Elemente des iranischen Regimes, die in bedeutende Korruption oder ernste Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, Sanktionen zu verhängen“, sagte Frau Samsami, über diese Funktionäre des iranischen Regimes müßten wegen ihrer Verbrechen Sanktionen verhängt, und sie müßten vor internationale Gerichte gestellt werden. Indem sie sich auf ein neues Buch des NCRI-US mit dem Titel „Uprising Shakes Iran Regime‘s Foundations“ (‚Der Aufstand erschüttert die Fundamente des iranischen Regimes‘) bezog, sagte sie: „Wir haben 92 ranghohe Funktionäre des iranischen Regimes identifiziert, die im November 2019 in die Unterdrückung des Aufstandes im Iran verwickelt waren; die Regierung der USA muß Sanktionen über sie alle verhängen.“

Die Vertreterin des NWRI in den Vereinigten Staaten begrüßte die Initiative der beiden Parteien, sich an die Seite des iranischen Volkes zu stellen, das sich für den legitimen Protest gegen ein „repressives und korruptes Regime und seine Verurteilung der am iranischen Volk begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen, die beträchtliche Korruption und seine destabilisierende Tätigkeit im Ausland engagiert.“ Sie stellt fest: „Es ist die Zeit gekommen, daß die Welt das Recht des iranischen Volkes auf den Sturz des repressiven Regimes und die Errichtung einer demokratischen, pluralistischen und atomwaffenfreien Republik anerkennt, die auf der Trennung von Religion und Staat beruht.“