Thursday, December 1, 2022
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200 Europaabgeordnete geben Maryam Rajavis Aufruf an die UNO Rückhalt, die Todesumstände von Protestierenden zu untersuchen

Mehr als 200 europäische Abgeordnete haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet zur Unterstützung der neuesten Proteste im Iran für die Demokratie und für den Rückhalt für den Aufruf der iranischen Oppositionsführerin Maryam Rajavi an die Vereinten Nationen, das gewaltsame Vorgehen des Regimes mit Todesfolge gegen unbewaffnete Protestierer zu untersuchen.
Parlament

Am Freitag, dem 20. Dezember 2019 haben vier englische Abgeordnete eine Presseerklärung bekanntgegeben: „Mehr als zweihundert Mitglieder des Parlaments aus 14 europäischen Ländern haben eine Erklärung unterzeichnet, in der die Unterstützung für die Proteste gegen die Regierung von Millionen von Iranern in 191 Städten im ganzen Iran zum Ausdruck gebracht wird, die Demokratie und Menschenrechte verlangen“.

 

Zu den Unterzeichnern gehören 50 Parlamentsmitglieder aus Italien, 50 Parlamentsmitglieder aus der Schweiz, 20 Parlamentarier aus Portugal und 30 aus dem Unterhaus und dem Oberhaus in England, außerdem Parlamentarier aus Frankreich, Irland, Polen, Rumänien, Litauen, Malta, Albanien und San Marino, von außerhalb Europas solche aus Marokko und Jordanien.

Die Erklärung wird auch unterstützt von mehreren prominenten politischen Persönlichkeiten, darunter dem früheren kanadischen Außenminister John Baird, dem früheren italienischen Außenminister Giulio Terzi, Marokkos früherer Ministerin für Bildung und Jugend Najima Thay Thay und den früheren jordanischen Ministern Saleh al-Ghalab und Bassam Alamoush.

Die Parlamentarier, die sehr verschiedene politische Richtungen in Europa vertreten, verurteilten die Repression der iranischen Proteste auf Befehl von Ali Khamenei, dem Obersten Führer, und unterstrichen: „Schreckliche Video Aufzeichnungen zeigen staatliche Sicherheitskräfte und Revolutionsgardisten, die mit Gewehren von den Dächern oder aus nächster Nähe auf unbewaffnete Demonstranten schießen. In vielen Fällen ist das Regime mit Hubschraubern und Panzern zur Unterdrückung der Bevölkerung geschritten“.

 

„Das Regime hat versucht, das Ausmaß seiner Verbrechen zu verdecken, indem es das Internet komplett ausgeschaltet hat. Aber allmählich wird die Größe des Verbrechens klarer. Laut den letzten Berichten der Volksmudschahedin (PMOI), auch bekannt als Mujahedin-e-Khalq (MEK), der Hauptopposition des Iran, wurden mehr als 1500 Protestierer getötet, weitere 4000 verletzt und mehr als 12000 festgenommen. Die MEK hat Details über mehr als 500 Opfer veröffentlicht.”, heißt es in der Presseerklärung von Rt Hon David Jones MP, Bob Blackman MP, Lord Clarke of Hampstead CBE und Professor Lord Alton of Liverpool.

„Es macht sehr besorgt, dass hohe Regierungsvertreter die Hinrichtung von Verhafteten gefordert haben. Präsident Hassan Rohani hat die Unterdrückung der Demonstration unterstützt und sein Berater hat der MEK, die die Führer des Regimes als die Hauptursache der Aufstände bezeichnen, mit einem Massaker wie 1988 gedroht, als das Regime etwa 30 000 politische Gefangene hinrichten ließ.

Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft in Anbetracht dieses Verbrechens, eines der schlimmsten Verbrechen des 21. Jahrhunderts, ist nicht hinnehmbar. Die Führer des iranischen Regimes müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Die Unterzeichner der Erklärung riefen die Vereinten Nationen, die Europäische Union und deren Mitgliedstaaten auf, die Unterdrückung der Protestierer zu verurteilen, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um das Massaker zu stoppen und die Freilassung der Verhafteten zu erreichen und dem iranischen Volk freien Zugang zum Internet zu geben“.

„Sie stimmten auch dem Aufruf von Frau Maryam Rajavi, der Präsidentin des NWRI, an die Vereinten Nationen zu, eine investigative Kommission zur Faktenermittlung zu entsenden, die die wegen der Aufstände Internierten im Iran besuchen soll, ebenso wie dem Appell an den Sicherheitsrat, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen und die Amtsträger für ihre Verbrechen verantwortlich zu machen und vor Gericht zu stellen“, hieß es in der Presseerklärung weiter.

 

Rt Hon David Jones MP ist ein konservatives Mitglied des Unterhauses des VK und Mitglied des Internationalen Komitees von Parlamentariern für einen demokratischen Iran.

Bob Blackman MP ist ein konservatives Mitglied des Unterhauses des VK und ebenfalls Mitglied des Internationalen Komitees von Parlamentariern für einen demokratischen Iran.

Lord Clarke of Hampstead CBE ist Mitglied im Oberhaus für Labour.
Professor Lord Alton of Liverpool ist ein unabhängiges parteiloses Mitglied im Oberhaus.