Vor kurzem hat das iranische Regime seine Entscheidung bekannt gegeben, die öffentlichen Eigentümer zu verkaufen.
Dieses Verfahren, dass von einer Delegation von sieben hohen Amtsträgern beaufsichtigt wird, wird als größte „Staatskorruption“ betrachtet, seit das Kleriker Regime die Macht übernommen hat.
Der oberste Führer des Regimes Ali Khamenei hat die Entscheidung gebilligt und das Parlament versucht, an den Gesetzen herumzufummeln, und nennt es einen „Plan für das produktive Vermögen“. Es gibt eine Delegation von sieben hohen Autoritäten, die Khamenei nahestehen und die Straflosigkeit genießen bei ihren Entscheidungen, was verkauft werden soll.
Der Plan folgt nach fast zwei Jahrzehnten auf einen sogenannten „Privatisierungsplan“ und wird als letzter Versuch angesehen, sein riesiges Budget Defizit auszugleichen. Der Löwenanteil des Budgets geht an den Sicherheitsapparat des Regimes, hauptsächlich an die Revolutionsgarden (IRGC).
Mit dem Privatisierungsplan war das IRGC erfolgreich damit, die Finanzströme des Landes zu beherrschen, und mit dem neuen Plan würde es buchstäblich in den Besitz des Landes gelangen.
Dieser dubiose Plan hat in den Reihen des Regimes für viel Aufregung gesorgt, wobei viele Amtsträger und staatliche Medien protestiert und von einem „Mangel an Transparenz“ gesprochen haben, der nur neue Probleme schaffen werde.
Laut der staatlichen Tageszeitung Farhikhtegan, einem Blatt, das mit Khameneis Fraktion verbunden ist, könnten nach diesem Plan „überschüssige Eigentümer und Vermögen, darunter Land und Gebäude, verkauft und damit zu Ressourcen für das Budget werden.
Diese Aufgabe wird von einer 7köpfigen Delegation überwacht, die aus dem Vizepräsidenten Mohammad Mokhbar, dem Wirtschaftsminister Ehsan Khandouzi, dem Innenminister Ahmad Vahidi, dem Minister für Straßen und Stadtentwicklung Mehrdad Bazarpash, dem Chef der Plan und Budget Organisation Masoud Mirkazemi, einem Vertreter für den Parlamentssprecher und einem Vertreter der Justiz bestehen. Der Wirtschaftsminister hat das Sekretariat und den Verwalter für die Abstimmungen in diesem Gremium ernannt.
Mohammad Mokhber, Raisis VP und früherer Chef von „Ausführung der Anordnungen Khomeinis” (EIKO), dem großen Ausplünderungskonglomerat Khameneis, ist der Chef der Delegation. Ahmad Vahidi, der Innenminister, ist ein weiteres Mitglied der Delegation. Er ist ein hoher Befehlshaber im IRGC, der erste Befehlshaber der Quds Armee, gegen den es einen internationalen Haftbefehl wegen des Bombenanschlags auf das jüdische Zentrum AMIA in Argentinien gibt. Zwei andere Mitglieder, Bazarpash und Khanduzi sind enge Vertraute Khameneis.
Nach diesem Plan versteigert die Delegation alles Eigentum, das Ministerien, Universitäten, staatlichen Institutionen, Unternehmen der Regierung und Versicherungsunternehmen gehört. Darüber hinaus würden auch die Überschussvermögen der nationalen Öl-, Gas- und Petrochemie-Unternehmen, der Zentralbank, Irans Mineral Industrien und Schifffahrtsbetriebe ebenso versteigert.
Laut der staatlichen Tageszeitung Donyay-e Eghtesad (Welt der Wirtschaft) vom 1. Februar haben „Autoritäten für die Wirtschaft bekannt gegeben, dass es eine Million Gegenstände an Regierungseigentum gibt, die in der Form von Überschusseigentum für den Verkauf bestimmt werden sollen.
Zugleich gehören 20 000 Morgen Land einigen Organisationen in den ersten vier Bezirken von Teheran. Schätzungen über den durchschnittlichen Wert des Landes im Norden der Hauptstadt zeigen, dass nur diese 20 000 Morgen 200 Trillionen Rial entsprechen, was ein Vielfaches des Betrages der Budgetvorlage für das nächste Jahr darstellt“. Auf der Grundlage des derzeitigen Wechselkurses an der Tauschbörse wird das Regimes etwa 445 Milliarden $ einnehmen.
Dieser Plan wurde ursprünglich unter der Präsidentschaft Hassan Rohani vorgestellt. Aus Angst vor der öffentlichen Reaktion hat das Regime seine Verabschiedung zurückgestellt.
Jetzt, wo der landesweite Aufstand andauert und die Mullahs ihren Abstieg am Horizont sehen, eilen sie herbei, um alles auszuplündern, was im Iran noch übrig ist und setzen sich eine Frist von zwei Jahren für die Ausführung dieses Plans. Die Regierung Raisis behauptet, dass der „private Sektor“ von diesem Plan profitieren wird, was sich günstig auf die Wirtschaft des Iran auswirken werde. Aber es gibt keinen „privaten Sektor“ im Iran. In Wirklichkeit ist das nur ein anderes Wort für das IRGC.
„Anstatt nach illusionären Einkommen zu suchen, die Öleinkünfte oder Einkünfte aus den Guthaben der Bevölkerung für zukünftige Generationen ersetzen, sollte die Regierung ihre unnötigen Ausgaben und Budgets reduzieren, die über Jahre von einflussreichen und interessierten Leuten gemacht bzw. gehandhabt wurden.. Aber die Regierung hat weder die Absicht noch den Wunsch, die Kosten zu reduzieren.
Deshalb geht Raisi unabwendbar den Weg, neue Ressourcen zu finden, und kommt an den Punkt, wo er das Eigentum der Öffentlichkeit und das der nächsten Generationen versteigert. Leider machen sie das, ohne strafrechtlich dafür belangt werden zu können“, zitierte die staatliche Jomhuri-e Eslami (islamische Republik) den mit dem Staat verbundenen Ökonomen Morteza Afghah am 31. Januar.
„Die Rolle der Regierung als privater Vertragsunternehmer ist falsch. In den letzten Jahren wurde nichts dem privaten Sektor ausgehändigt. Stattdessen haben halbregierungsförmige Institutionen [IRGC] die Sache in die Hand genommen. Im Gegensatz dazu waren die Institutionen der Regierung leichter zu überwachen. Aber die halbregierungsförmigen Institutionen sind niemand verantwortlich“, schrieb die staatliche Tageszeitung Setar-e Sobh (Morgenstern) am 31. Januar.
„Das Gesetz über die Erzeugung von Regierungsvermögen, das viele als Code Namen für die Versteigerung des Landes betrachten, hat viele MPs zum Protest veranlasst, die erklärt haben, sie sehen sich nicht in der Lage, das zu billigen“, schrieb die staatliche Tageszeitung Jomhuri-e Eslami außerdem am 31. Januar.
„Hossein Raghfar, ein Wirtschaftsexperte auf diesem Gebiet, erklärte: „die Privatisierung im Iran war nichts als die Überführung öffentlicher Guthaben an Freunde der Amtsträger, die zuletzt die Reichtümer exportiert haben. Weil es jetzt niemanden gibt, der als Käufer für diese Guthaben auftritt, wer würde sie zu einem ganz niedrigen Preis kaufen?“
Raghfar gestand auch zu, dass „Korruption einem Monopoly gleichkommt. Deshalb ist das Gesetz zur Erzeugung von Vermögen eine andere Form der Korruption. Niemand weiß, welche Interessen diese Delegation vertritt und wem sie die in Frage kommenden Vermögen verkaufen werden“.
Schlussfolgerung
Der jetzige landesweite Aufstand hat an den Fundamenten des Regimes gerüttelt. Khamenei ahnt den drohenden Sturz seines Regimes. Deshalb beabsichtigt Khamenei wie der Schah in seinen letzten Tagen, das Land zu versteigert, seinen weit verzweigten Sicherheitsapparat bei Fuß zu halten und so viel Kapital zu exportieren, wie er und seine Komplizen das können.
Zudem haben Khamenei und Raisi versucht, die Einkommensströme des IRGC, das Teherans Angelpunkt für Unterdrückung und Export von Terrorismus ist, zu vergrößern, damit die Organisation das Regime angesichts der jetzigen Revolution und internationalen Isolierung retten kann.
Viele Jahre lang hat der Iranische Widerstand in detaillierten Berichten offen gelegt, wie sehr die Wirtschaft des Iran vom IRGC dominiert wird. Der Kurs des Regimes zeigt deutlich, dass jede Hoffnung, dass Verhandlungen die finanziellen Kalamitäten des Regimes beenden könnten, ein Mythos ist. Die terroristische Organisation benutzt jeden Penny, um ihren unheilvollen und widerrechtlichen Aktivitäten nachzugehen.
Die zunehmenden Rufe nach einem Regimewechsel innerhalb des Iran haben das perfekte Momentum für die Weltgemeinschaft, hauptsächlich für die europäischen Länder, geschaffen, sich auf die Seite des iranischen Volkes zu stellen mit der Ächtung des IRGC und den Druck auf das Regimes zu verstärken.
Die Verbrechen des IRGC sind nicht auf Irans Grenzen beschränkt. Die terroristische Organisation finanziert und bewaffnet terroristische Gruppen im Vorderen Orient und ist wahrhaftig eine Bedrohung für den globalen Frieden und die Sicherheit. Die westlichen Mächte sollten dieser terroristischen Gruppe nicht erlauben, den Reichtum des Iran weiter straflos auszuplündern und effektiv Unsicherheit auf ihrem Boden und in dem Rest der Welt zu schaffen.
