Saturday, November 26, 2022
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Der Statut zur materielle Unterstützung ist ausreichend, das Problem ist die Listung

National Review on Line – Michael B. Mukasey, Tom Ridge, Rudolph W. Giuliani, and Frances Fragos Townsend
Die Moral dieser Geschichte ist, manchmal besser keine Freunde zu haben, vor allem wenn es sich dabei um eine Sorte von Freunden handelt, die leichten Zugang zu der Kolumne der New York Times oder dem „Newspaper of Record“ haben, weil es manchmal nach hinten los gehen kann.

 

Vor einer Woche, im Zuge der Verteidigung unserer Meinung, dass es genug Material gäbe, um die angebliche terroristische Organisation der Mojahedin von Khalq (MEK) von der Liste des Außenministeriums zu nehmen, schrieb Prof. David Cole von der Rechtsschule in Georgetown in der Kolumne der Times mit rhetorischem Kraftakten darüber, uns doch mit auf die Interessensliste zur Kampagne der Gesetzesänderung zu nehmen. Der liberale Blog geiferte über die Vorstellung, das vier konservative Republikaner Material zur Unterstützung einer terroristischen Organisation vorlegen würden, mit dem Hintergedanken, Professor Cole damit zu verteidigen.

Die MEK ist gegen das aktuelle Regime in Teheran und lieferte den USA wertvolle geheime Informationen über die iranischen Atompläne, wurde jedoch während der Clinton Administration als „Good Will“ Geste gegenüber den Mullahs auf die Terrorliste gesetzt, um den Dialog mit dem Regime zu fördern. Leider blieb das auch bis zur Ära von George W. Bush so, aus Angst, der Iran würde aus Rache unsere Feinde im Irak unterstützen, was die Mullahs jedoch sowieso taten. Sowohl die EU als auch Großbritannien haben die Organisation von ihren Listen genommen, was bedeutet, dass sie nun nur noch in den USA und im Iran als terroristische Vereinigung angesehen wird. Mehr als 100 Mitglieder des Kongresses habe eine Resolution zur Delistung unterstützt.

Vor zwei Wochen nahmen wir an einer Konferenz teil, weil wir dachten, die Listung sei anormal und unberechtigt.

Professor Cole stellte die Frage, ob unsere Teilnahme nicht gegen das Gesetz verstoße, weil es die Unterstützung einer Organisation verbiete, die auf der Liste des Außenministeriums stehe. Zu den verbotenen Unterstützungen stünden „materielle Unterstützung“ und „personelle Unterstützung“, obwohl die personelle Unterstützung auch Personen betrifft, die ihnen hilft, daher hätten wir vier für eine terroristische Organisation gearbeitet oder unter ihrer Kontrolle gestanden. Es heißt jedoch weiter in dem Gesetz: „Personen, die unabhängig von der terroristischen Vereinigung arbeiten, und dennoch ihre Ziele oder Ansichten zu verteidigen, gehören nicht zu der terroristischen Vereinigung oder stehen unter dessen Kontrolle.“ Daher fühlen wir uns recht sicher, in Anlehnung an die Kongreßstatuten, unterstützt durch den ersten Zusatz.

Professor Cole betont unnötigerweise in seinem Artikel, dass wir „das Recht haben, zu sagen was wir tun“ aber ergänzt dann für uns unverständlich, dass er nur im „Namen des obersten Gerichtes von LA argumentiere, das sich auf das Völkerrechtsprojekt bezieht“, weil er dort im Juni letzten Jahres einen Prozeß verloren hat. Er argumentierte, dass die Statuten neu geschrieben werden müßten, und zwar die Teile, die unabhängige Menschenrechtler betreffen. Sie durften bisher vom Gesetz  keine Verhandlungen für solche Organisationen führen oder ihnen Rat bei Klagerhebungen geben. Laut Cole sollten sie so lange erlaubt sein, bis sie nicht zu direkten terroristischen Aktivitäten führen. Das Gericht lehnte dies ab oder befand, dass die Aussagen so wage sind, das nicht sicher ist, ob eine Person nun geheime Informationen heraus gibt oder das sie der Regierung durch das Gesetz freien Handlungsspielraum geben würde. Weiterhin befand das Gericht, das vorgeschlagenen Änderungen die Aktivitäten des ersten Zusatzartikel beschneiden könnten, dies wären keine Aktivitäten, worin sich Menschenrechtler engagieren würden und daher gibt es keinen Anlaß für das Gericht, sich damit zu befassen. Somit hatten Cole und sein Klient verloren.

Dann geht er ein wenig von uns und seiner Niederlage weg und ruft zur Überprüfung des Teiles zum Verbot von Nahrungsspenden und Unterkunft von terroristischen Vereinigungen auf, nachdem die Times aufgedeckt hatte, dass Firmen dies von unserer Regierung erlaubt bekommen hatten, auch zur Gewinnerzielung. Er sagt, wenn es in Ordnung ist, Kaugummi an Terroristen zu verkaufen, dann kann man ihnen auch gleich Zement verkaufen, damit sie Bunker bauen oder ihnen Essen und Medizin geben, damit sie ihre Macht und ihr Prestige verbessern. Wir glauben nicht, dass Professor Cole nun irgendwelche Anomalien im Gesetz oder in der Administration aufgedeckt hat. Weder in seinem Rechtsgutachten noch seiner Kolumne ist deutlich, wie mit solchen Zuwendungen umgegangen werden soll. Wir haben hingegen mit klaren Argumenten deutlich gemacht, wie mit der MEK umgegangen werden sollte.

Das Statut der materiellen Unterstützung muss nicht neu überarbeitet werden, weil es keine Mängel hat. Was überarbeitet werden muss – und das betrifft vor allem einige muslimische Organisationen – ist ihre Angst vor einer rigorosen Listung als Terrororganisation, wozu die MEK nicht gehört.

Sie werden sich fragen: Warum taucht diese Frage nicht in den Seiten des Newspaper of Record (TNOR) auf? Gute Frage.

Die Verfasser des TNOR wollten eine kürzere Version drucken, weil der Originalartikel zu lang für die Kolumne war und es wurde abgelehnt, dass die TNOR selbst Kolumnen schreibt, die als Antwort auf andere Kolumnen zählen. Wir danken den Verfassern des National Rewiev, dass wir diesen Raum bekamen und natürlich auch Professor Cole für seine unerwünschte Unterstützung, obwohl wir es ablehnen, uns an seinem Kreuzzug zu beteiligen.

Michel B. Mucksey war Generalstaatsanwalt der USA von 2007 bis 2009. Tom Ridge war Berater von George W. Buch in Heimatschutzfragen von 2001 bis 2003 und Heimatschutzminister von 2003 bist 2005. Rudolph Guiliani war von 1993 bis 2001 Bürgermeister von New York und Frances Fragos Townsend Heimatschutzberater unter George W. Bush von 2004 bis 2008.