Wednesday, February 1, 2023
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Der Terrorismus des Iran wird sich ausweiten, wenn das Regime nicht verantwortlich gemacht wird


Der Terroristendiplomat des iranischen Regimes Assadollah Assadi

Am 27. November wird vor einem belgischen Gericht der Prozess gegen den Terroristendiplomaten des iranischen Regimes Assadollah Assadi beginnen. Es geht um den früheren dritten Botschaftsrat in der Botschaft Teherans in Wien, der einen terroristischen Anschlag im Herzen Europas plante, der Tausende Tote hätte hinterlassen können, wenn er nicht vereitelt worden wäre.

Assadis Verhaftung ging diejenige von drei iranischen Agenten voraus. Zwei von ihnen erhielten die Sprengvorrichtung direkt vom Terroristendiplomaten. Der Fall als solcher ist eine ernüchternde Erinnerung an die andauernde Bedrohung durch den Terrorismus mit der Rückendeckung des Iran. Er verweist auch darauf, dass Terrorismus nicht allein durch Irans auswärtige Verbündete und Ableger ausgeführt werden kann, sondern auch von Schläfer-Zellen, die sich in den Zielländern niedergelassen haben mithilfe der diplomatischen Infrastruktur Teherans.

Damit sollte sich der Sinn westlicher Regierungen für die Dringlichkeit einer politischen Antwort auf die Bedrohung durch Teheran schärfen. Wenn der Fall Assadi für sich genommen für eine solche Dringlichkeit nicht Grund genug ist, so sollte man sich vergegenwärtigen, dass er nur einer von mehreren iranischen Terrorplänen ist, die in den letzten Jahren aufgedeckt wurden.

Am Donnerstag war der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) Gastgeber bei einer Online Konferenz mit einer Diskussion über die englische und europäische Politik im Kontext des iranischen Terrorismus. In seinen Äußerungen bei der Veranstaltung sagte das frühere Mitglied des Europäischen Parlaments Struan Stevenson zu Assadis Aktionen im Jahr 2018, dass sie von höchster Ebene im iranischen Regime gebilligt worden seien. Er verwies auch darauf, dass dasselbe gelte für einen früheren Plan eines Angriffs auf das albanische Anwesen, das 3000 Mitglieder der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (MEK / PMOI) beherbergt.

„Das sind nicht die einzigen Terrorpläne, die die Handschrift Sarifs aufweisen“, fügte Stevenson hinzu. „Ein weiterer Terrorist des Regimes wurde in Dänemark geschnappt, zwei weitere wurden aus den Niederlanden ausgewiesen. Sie waren in der Schweiz, Deutschland, Italien, Österreich und der Türkei tätig“.

Die Teilnehmer an der Konferenz am Donnerstag unterstrichen, dass dieses Muster sich in der vorhersehbaren Zukunft fortsetzen werde, wenn die internationale Gemeinschaft nicht entschiedenere Maßnahmen ergreift, um solche Ereignisse zu verhindern. Viele umrissen spezifische Vorschläge für solche Maßnahmen, darunter ausgedehntere Wirtschaftssanktionen, die Kennzeichnung der Revolutionsgarden (IRGC) als terroristisch und die Schließung der Botschaften des iranischen Regimes, wie etwa die, von der aus Assadi seinen Plan des Sprengstoffanschlags organisierte.

Mehrere Teilnehmer verurteilten auch die Appeasement Politik der Europäischen Union gegenüber dem iranischen Regime, die dieses Regime darin bestärkt habe, seine verhängnisvollen Aktivitäten fortzusetzen. Das englische MP Bob Blackman führte aus, dass eine solche Politik weitgehend auf „der Illusion basierte, dass aus der theokratischen Diktatur Gemäßigte hervorgehen würden“ – eine Illusion, die besonders augenfällig war an den westlichen Sprachregelungen um die Wahl des Präsidenten der Mullahs Hassan Rohani im Jahr 2013.

Damals bezeichneten das Regime und seine Apologeten Rohanis „Selektion“ durch den Obersten Führer des Regimes eine teilweise Rehabilitierung der sogenannten „Moderaten“. Aber in den sieben Jahre seit dem Amtsantritt Rohanis ist Irans Außenpolitik nur eine größere Quelle internationaler Besorgnis geworden, während die heimische Repression ebenso gewachsen ist.

In den letzten Tagen von 2017 trat der Iran in eine Periode der landesweiten Aufstände ein, die wochenlang andauerte und dazu verhalf, dass Slogans populärer wurden, die das Ziel eines Regimewechsels ausdrücklich unterstützen. Noch während diese Bewegung auf ihrem Gipfel stand, hielt der Oberste Führer Ali Khamenei eine Rede, in der er einräumte, dass die MEK eine prominente Rolle bei dem Aufstand gespielt habe. Dieses Eingeständnis erschütterte wirksam Jahrzehnte der Propaganda in Bezug auf die Opposition und legte das Fundament für auswärtige terroristische Anschlagspläne, die den größten Teil von 2018 kennzeichnen sollten.


Der Anschlagsversuch unter der Leitung Assadis im Juni jenes Jahres sollte die Jahresversammlung des NWRI treffen, die von über 100 000 Teilnehmern besucht wurde, darunter aus dem Iran ausgewanderte Aktivisten ebenso wie Würdenträger aus Europa, den Vereinigten Staaten und aus aller Welt. Einige Teilnehmer bei der Videokonferenz am Donnerstag waren 2018 bei der Kundgebung „Freier Iran“ anwesend gewesen und hätten persönlich Opfer des iranischen Terrorismus sein können, wenn der Anschlagsplan nicht verhindert worden wäre.

Wenn die EU Regierungen weiterhin am Appeasement gegenüber dem Mullah Regime festhalten, würde es kein Ende geben für die Forderungen, die das iranische Regime diesen Regierungen gegenüber stellen würde. Jetzt schon hat die Politik des Appeasements der EU Irans Führung eine solche Erwartung der Straflosigkeit eingeflößt, dass sie sich so fühlen, als ob sie offen die Leben von EU- und US-Bürgern bedrohen können und trotzdem ungeschoren bleiben.

Das hat Assadi selbst nach seiner Verhaftung klargemacht. Nachdem Teheran damit gescheitert ist, seine Auslieferung zu blockieren, entschied sich der Terrorist-Diplomat, wie es heißt, dass er immer noch einer Verurteilung entgehen könne, wenn er die belgische Regierung einfach erpressen würde mit der Drohung von noch mehr Terrorismus. Vor kurzem veröffentlichte Transskripte seiner Gespräche mit Ermittlern zeigen, dass er mit Irans Terrorismus im ganzen Nahen und Mittleren Osten geprahlt hat und damit. dass es bewaffnete Gruppen im Irak, in Syrien, im Jemen und im Iran gebe, die die Verhandlungen genau verfolgen würden, um zu sehen, ob Belgien sie „unterstützen werde“.

Solche Drohungen werden sich nur noch weiter ausweiten, wenn die internationale Gemeinschaft dem Iran den Eindruck vermittelt, dass sie sich bezahlt machen. Aber das Scheitern einer Verurteilung Assadis wäre nur ein Weg, diese selbstzerstörerische Botschaft auszusenden.
Es ist lange überfällig, dass dieses Appeasement zu einem Ende kommt. Der Anschlagsversuch von 2018 sollte nicht allein für den Chefplaner, sondern auch für das ganze System Folgen haben, das das angeordnet und gebilligt hat. Stärkere Sanktionen und diplomatische Isolation werden eine wichtige Botschaft nicht allein an das iranische Regime schicken, sondern auch an das Volk, das an fünf Aufständen gegen das iranische Regime in den letzten drei Jahren teilgenommen hat. Seine Anstrengungen, das theokratische System zu Fall zu bringen, werden sich sicher verstärken, wenn klar wird, dass Teheran auf der Bühne der Welt keine Straflosigkeit genießt.
Auf diese Weise wird eine entschiedene Politik gegenüber der Regime nicht nur westliche Sicherheitsinteressen wahren, sondern sie wird dabei helfen, den lange aufgeschobenen Traum der Demokratie im Herzen des Nahen und Mittleren Osten voranzubringen.