PARIS, den 12. Februar 201 (Agenturen) – Eine Gruppe amerikanischer Kongreßabgeordneter kam am Sonntag in Paris mit der MEK, einer Gruppe iranischer Dissidenten, zusammen. Nach einem tödlichen Angriff auf ein dort gelegenes Lager iranischer Exulanten drohte die Gruppe, sie werde den Premierminister des Irak zu einem Förderer des Terrorismus erklären.
Die aus beiden Parteien zusammengesetzte Gruppe, die von Dana Rohrabacher, dem Vorsitzenden des Unterausschusses für Europa, geleitet wird, brachte gegenüber den „Volksmojahedin des Iran (MEK)“ starke Unterstützung zum Ausdruck; diese hatten den Höchsten Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei beschuldigt, den tödlichen Angriff, der ihr Lager am 9. Februar traf, angeordnet zu haben.
„Die Regierung des Irak hat eindeutig das uns gegebene Wort gebrochen,“ sagte Rohrabacher, nachdem er darin erinnert hatte, daß sieben Personen durch den Angriff auf Camp Liberty getötet und etliche verwundet wurden – Camp Liberty, eine ehemalige US-Basis bei Bagdad, in der jetzt etwa 3 100 Mitglieder der MEK leben.
„Die iranische und die irakische Regierung arbeiten zusammen, um Gegner des Mullah-Regimes zu ermorden,“ sagte er und forderte die sofortige Rückkehr der Bewohner nach Camp Ashraf, ein früheres Flüchtlingslager in der irakischen Provinz Diyala.
Rohrabacher sagte, der irakische Premierminister Nuri al-Maliki werde den Druck spüren, wenn er auf der Linie weiterer Überfälle bleibe.
„Wenn es seitens der irakischen Regierung zu einem weiteren Überfall auf diese hilflosen Flüchtlinge kommt, werden wir uns im US-Kongreß bewegen. … Wir werden eine Resolution einbringen, durch die Premierminister Maliki und seine Regierung zum Förderer des Terrorismus erklärt werden.“
„Es handelt sich, wenn unbewaffnete Zivilpersonen getötet werden, um einen terroristischen Angriff,“ sagte er und fügte hinzu, wenn man hinnähme, daß das weiter gehe, „wird die Mullah-Diktatur im Iran es als Zeichen von Schwäche deuten, und darunter werden wir alle zu leiden haben.“
Eine amerikanische Erklärung – das Resultat dieser Gespräche – forderte die sofortige Rückkehr der Bewohner von Camp Liberty nach Camp Ashraf, „damit sie aus der Gefahrenzone kommen“.
Die Leiterin der MEK, Maryam Rajavi denunzierte „die Verbrechen des iranischen Staates“ und betonte, Camp Liberty liege mitten in einem gigantischen militärischen Gebiet, und die Täter hätten nur mit Hilfe „der irakischen Regierung“ hineinkommen können.
Die aus vier Personen bestehende Delegation der Vereinigten Staaten führte mit Frau Rajavi Gespräche und sagte, die MEK sei die „legitime Alternative der herrschenden Diktatur“ in Teheran. Es war eine starke Bekundung der Unterstützung einer Gruppe, die erst im vergangenen September von der Terrorliste der Vereinigten Staaten gestrichen worden war.
Die in Paris ansässige Organisation hatte viel Geld und Jahre intensiver Lobby-Arbeit aufgewandt, um diese Streichung von der Terrorliste zu erreichen.
Die linke Gruppe wurde in den 60er Jahren als Opposition gegen den Schah gegründet, und nach der Islamischen Revolution von 1979, die ihn absetzte, bewaffnete sich die Gruppe gegen die geistlichen Herrscher.
Die MEK erklärt, sie habe jetzt die Waffen niedergelegt und arbeite mit friedlichen Mitteln am Sturz des Teheraner Regimes.