Sunday, November 27, 2022
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Der Vizepräsident des Europaparlaments Telička: die EU darf nicht schweigen zu dem Verhalten der iranischen Behörden gegenüber den Protestierenden

 

Mitarbeiter des NWRI 

NWRI – Übersetzung des Textes einer Presseerklärung des tschechischen MEP Pavel Telička, des Vizepräsidenten des Europaparlaments und Mitglieds des Gremiums für Menschrechtsangelegenheiten in diesem Parlament:

2. Januar 2018

Während große Teile der Welt eine ruhige Periode zwischen Weihnachten und Neujahr verbrachten, gab es landesweite Proteste im Iran, bei denen mehr als zwei Dutzend Menschen ihr Leben verloren haben.

Der Protest, der ausgelöst wurde durch Unzufriedenheit mit Preiserhöhungen und Korruption in den Behörden, verwandelte sich alsbald in eine politische Demonstration, die einen Regimewechsel forderte.

Es gab Tausende von Iranern, die einen Sturz des Diktators, die Freilassung politischer Gefangener und Freiheit forderten. Proteste und alle Arten von Konflikten finden weiterhin im ganzen Land statt. Mehrere hundert von ihnen haben in den allerletzten Tagen stattgefunden. Jedoch haben diese Aktionen unverhältnismäßige Eingriffe der iranischen Behörden ausgelöst, bei denen es mehrere Todesfälle gab neben sehr vielen Verletzten.

Laut der iranischen Exilorganisation der Volksmudschahedin des Iran wurden mehr als tausend Protestierende verhaftet.

Das Regime versucht, die Protestierenden zum Schweigen zu bringen. Sie blockieren Telefonleitungen und den Zugang zu Botschaftsplattformen im Internet.

„Ich verurteile alle Gewalt, die iranische Behörden in den letzten Tagen gegen Zivilisten begangen haben, die ihre Unzufriedenheit mit dem Regime zum Ausdruck gebracht haben“, erklärte Pavel Telička, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der vor kurzem die Verantwortung für Menschenrechtsbelange übernommen hat.

„Die Forderungen, die die Menschen in ihrem Protest stellen, sind verständlich. Ich habe schon seit langem darauf hingewiesen, dass es Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte im Iran gibt und dass Hinrichtungen üblich sind. Die Menschen leben unter einem rückwärtsgewandten und repressiven Regime, die Gefängnisse sind voll von politischen Gefangenen. Das ist etwas, dem man nicht gleichgültig gegenüber bleiben sollte“, fügte er hinzu.

Die iranische Opposition wurde im Europäischen Parlament von dem belgischen Abgeordneten Gérard Deprez unterstützt.

In seiner Erklärung, die auch von Pavel Telička unterstützt wurde, ermutigte er die Bürger des Iran darin, für eine bessere Zukunft zu kämpfen.

„Meine Kollegen im Europäischen Parlament und ich haben lange für einen freien, säkularen Iran geworben und wir haben Sympathie für die demokratische Opposition unter der Führung von Maryam Rajavi, die Gastrednerin bei der Konferenz in Brüssel am 6. Dezember war“, sagte er.

Diese Konferenz wurde von den Freunden eines freien Iran abgehalten und sollte dem iranischen Volk zeigen, dass es Stimmen gibt, die nach der Geltung von Menschenrechten in seinem Land streben.

Telička war auch dort und führte in seiner Rede aus: „Es scheint, dass wir in der letzten Zeit unsere Prinzipien zu milde gehandhabt haben. Wir sind auch Kompromisse eingegangen, wo wir das nicht tun sollten“.

„Wir müssen strenger bei der Respektierung fundamentaler Menschenrechte in den Ländern sein, mit denen wir bilaterale Abkommen schließen“.

Nach der Konferenz besprach er die Situation im Iran mit Frau Rajavi persönlich in einem Treffen unter vier Augen. In den letzten Tagen hat er seine Unterstützung für das iranische Volk auf Twitter ausgedrückt.

„Der Iran braucht die Unterstützung der Europäischen Union, aber er muss scharf beobachtet werden wegen der unangemessenen Maßnahmen des iranischen Regimes gegen seine Bürger“.

„Die Protestierenden müssen unsere Unterstützung merken“,  fügte Telička hinzu. „Federica Mogherini, die Hohe Repräsentantin der Union für Außenpolitik und Sicherheit hat noch nicht  offiziell über die Situation gesprochen. Die Stimme Europas ist im Iran nicht zu hören. Die Tschechische Republik schweigt ebenfalls. Mit diesem Schweigen ermutigen wir nur die iranischen Behörden bei ihren Aktivitäten. Die Proteste haben noch nicht aufgehört“.