Wednesday, February 8, 2023
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Der Westen hat ‚seine Werte geopfert’, um bei den Atomgesprächen mit dem Iran voranzukommen, erklärt ein Mitglied des Europäischen Parlaments

NWRI – Der Westen hat ‚seine Werte geopfert’ und sich gegen über der Verletzung von Menschenrechten im Iran blind gestellt, um bei den Atomgesprächen voranzukommen,

hat ein englisches MEP bei einer Konferenz in Paris ausgesagt.

Jude Kirton-Darling meinte auch, es sei ‚vollständig unakzeptabel’, dass die internationale  Gemeinschaft die iranischen Dissidenten in  Camp Liberty  im Stich gelassen habe, die die USA und die UNO als Flüchtlinge anerkannt hätten, die einen sicheren Zufluchtsort brauchten. 

Aus dem Anlass des ersten Jahrestages des Massakers in Camp Ashraf erklärte Frau Kirton-Darling: „Es geschieht mit Trauer, dass ich an Ihrer Konferenz am Jahrestag von zwei grauenvollen Massakern teilnehme; eines am 1. September 2013 in Camp Ashraf und das andere zwischen August und Oktober 1988, als 30.000 politische Gefangene, die mit der PMOI (MEK) in Verbindung standen, in iranischen Gefängnissen brutal hingeschlachtet wurden. Ich verneige mich vor den Opfern dieser Tragödien.

Ich bedauere es außerordentlich, dass unsere Regierungen mit dem iranischen Regime Gespräche führen, während sie die Tatsache verschweigen, dass das gleiche Regime seine Opponenten ins Visier genommen  und sie in so brutaler Weise ermordet hat. 

Es scheint mit, dass wir unsere Werte geopfert haben und uns gegenüber der Situation der Menschenrechte im Iran blind gestellt haben, um mit den Atomgesprächen voranzukommen.

Unser Schweigen hat es dem Regime traurigerweise erlaubt, noch mehr Verletzungen der Menschenrechte zu begehen.

Wir sollten unsere Position zu den Menschenrechten nicht abhängig machen sei es von Atomgesprächen sei es von irgendetwas anderem. Menschenrechte sind Menschenrechte und es kann keine Ausnahmen dafür geben“.

Es hat jetzt fast 1000 Erhängungen im Jahr unter dem sogenannten ‚gemäßigten‘ Hassan Rohani gegeben – die höchste Zahl im Jahr unter irgendeinem iranischen Präsidenten in den vergangenen 25 Jahren, sagte Frau Kirton-Darling.

Sie fügte hinzu: „Verletzungen grundlegender Menschenrechte sind üblich. Frauen und junge Menschen werden besonders unterdrückt. Die Missachtung der Pressefreiheit und die Inhaftierung von Journalisten sollte unnachgiebig kritisiert werden. Die religiösen und ethnischen Minderheiten im Iran sind nicht  verschont worden.

Ich bin äußerst besorgt über die neuesten Krisen in Camp Liberty mit der Blockade der Versorgung mit Wasser, Treibstoff und Nahrungsmitteln. Ich bin besonders besorgt wegen der 800 mutigen Frauen dort.

Es darf dem iranischen Regime nicht erlaubt werden, Jagd auf die Mitglieder ihrer hauptsächlichen Oppositionsbewegung außerhalb seiner Grenzen zu machen.   Das ist nicht das Verhalten von Modernisierern oder ‚Moderaten‘. Die Behandlung der Bewohner in von Camp Liberty sollte eine Maßstab sein, an dem das Verhalten des Regimes gemessen werden kann.

Ich bin deshalb sehr froh, dass der Iran eine wahrhaft demokratische Alternative unter der Leitung von Frauen hat. Dies gibt der internationalen Gemeinschaft eine Chance, eine angemessene Position gegenüber dem Iran einzunehmen, indem sie fest gegen Tyrannei steht und den Nationalen Widerstandsrat Iran unter der Leitung von Frau Maryam Rajavi unterstützt, die eine demokratische und säkulare Regierung anstrebt.  

Ich werde mir im Europäischen Parlament alle Mühe geben, damit sich die Geschichte schneller zugunsten derer wendet, die im Jahr 1988 und im vergangene Jahr im Kampf für einen freien Iran umgebracht worden sind“. 

Bei dieser Konferenz haben außerdem folgende Personen neben Frau Rajavi gesprochen: 

Aus den Vereinigten Staaten: General Hugh Shelton, Vorsitzender der verbundenen Stabschefs der Armee (1997-2001); Tom Ridge, erster Minister für Heimatschutz; Edward Rendell, ehemaliger Vorsitzender des Democratic National Committee und Gouverneur von Pennsylvania; Michael Mukasey, Generalstaatsanwalt  (2007-2009); Patrick Kennedy, Mitglied des Repräsentantenhauses (1995-2011); aus dem Europäischen Parlament: Tunne Kelam und  Julie Ward MEPs; aus Algerien: Sid Ahmed Ghozali, ehemaliger Premierminister; aus Syrien Haitham al-Maleh, Vorsitzender des Justizbüros der Nationalen Koalition; Hakim Nazir, Sekretär des Politischen Büros der Nationalen Koalition; aus den Niederlanden: Adrianus Melkert, Sonderbeauftragter des UN Generalsekretärs für den Irak (2009-2011); aus Frankreich: Rama Yade, ehemalige französische Ministerin für Menschenrechte und Vizepräsidentin der Partei der Radikalen; Dominique Lefebvre, Mitglied der französischen Nationalversammlung; Jean-Francois Legaret, Bürgermeister des 1. Distrikts von Paris; Yves Bonnet, ehemaliger Chef der DST; Jean-Pierre Brard, ehemaliger Senator; Judge Francois Colcombet, einer der Chefs des französischen Komitees für einen Demokratischen Iran; Cynthia Fleury, Neue Philosophin.