Monday, December 5, 2022
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Der Westen ignoriert die Zunahme der Hinrichtungen im Iran

Freitag,, den 15. Mai 2015 um 15:09 Uhr

Der Westen nimmt die Menschenrechtsverletzungen im Iran – wo in diesem Jahr bisher 342 Menschen hingerichtet wurden – in  Kauf, während er versucht, ein Atomabkommen mit dem Regime abzuschließen,

warnt Soona Samsami, die Vertreterin des Nationalen Widerstandsrats Iran in den Vereinigten Staaten.

Frau Samsami meinte dazu, dass iranische Regime steuere auf eine Zielmarke von 1000 Hinrichtungen an Männern, Frauen und Minderjährigen zu, verglichen mit 721 Menschen im Jahr 2014.      

Sie fuhr fort: „Die Hinrichtungen sind auch verbunden mit erneuter Repression gegen Opponenten des Regimes, wobei höchst bemerkenswert ist, dass politische Aktivisten und ethnische Minderheiten ins Visier genommen werden. Tatsächlich hat der Sonderberichterstatter der UNO zu den Menschenrechten Achmad Shahid festgestellt, dass unter dem sogenannt ‚gemäßigten‘ Hassan Rohani ‚sich die Gesamtsituation verschlimmert hat‘.

 Viele Aktivisten der Opposition haben ausgesagt, dass das Regime seinen Krieg gegen die Drogen als Tarnung dafür benutze, gegen Abweichler vorzugehen. Das Regime erhebt gegen Opponenten Anklagen nach den Drogengesetzen, um zu versuchen, ihre Glaubwürdigkeit herabzumindern.

Frühere Berichterstatter der UNO über den Iran haben Beispiele von Dissidenten dokumentiert, die als Drogenhändler hingerichtet worden sind. Aber das Regime bekommt Millionenbeträge vom UN Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) ohne Auflagen, während es diese barbarischen Hinrichtungen durchführt.

Das politische Klima der Repression und Zensur im Iran, verbunden mit dem Fehlen angemessener Prozessführung in der Justiz, führen zu erheblichen Schwierigkeiten, die Wahrheit hinter den Hinrichtungen herauszufinden“.

Aber der Westen ignoriere die Verletzungen der Menschenrechte im Iran im Streben danach, ein Abkommen über das Ende von Teherans Atomprogramm zu erreichen.

Im Online Journal The Hill: schreibt sie: „Wenn das derzeitige Töten irgendetwas darüber zu erkennen gibt, wie ein Iran ‚nach dem Atomabkommen’ aussieht, was die Menschenrechte anbelangt, dann kann man getrost davon ausgehen, dass, so sittenwidrig das unter moralischem Gesichtspunkt ist, die Menschenrechte weiterhin auf dem Altar der Verhandlungen mit Teheran geopfert werden.

Der Kongress hat seine Rolle zu spielen dabei, die Kleriker für ihre Rechtsverletzungen haftbar zu machen. Kein Erlass von Sanktionen ist gerechtfertigt für ein Regime, das für 120 000 politische Hinrichtungen und die Gefangensetzung und Folter von Tausenden weiterer verantwortlich ist.

Am 29. April hat Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI vor dem außenpolitischen Unterausschuss für Terrorismus, Nichtweitergabe und Handel des Repräsentantenhauses Zeugnis abgelegt und den Kongress aufgefordert, die nukleare Bedrohung durch Teheran und die Verletzungen der Menschenrechte in gleicher Weise zu berücksichtigen.

‚Ein nukleares Arsenal anzulegen, die Menschenrechte zu verletzen und Fundamentalismus und Terrorismus  zu exportieren sind untrennbar gemeinsame Züge der herrschenden Theokratie‘, so die Aussage von Frau Rajavi und: ‚Die Menschenrechte im Iran einzufordern und das Regime zu zwingen, sich aus dem Irak, aus Syrien, dem Libanon, dem Jemen und Afghanistan zurückzuziehen, sind die Elle, an der wirklich gemessen werden kann, ob das Regime sein Atomwaffenprogramm aufgegeben hat oder nicht. Alles was darunter liegt, wie immer es getarnt oder präsentiert wird, bedeutet Selbsttäuschung und beruhigt sich mit der Katastrophe einer nuklear bewaffneten Theokratie‘“.