Wednesday, December 7, 2022
StartTerrorregimeUSA geloben, den arabischen Staaten bei ‚Bedrohungen’ durch das iranische Regime Rückendeckung...

USA geloben, den arabischen Staaten bei ‚Bedrohungen’ durch das iranische Regime Rückendeckung zu geben

Freitag,, den 15. Mai 2015 um 22:55 Uhr

Präsident Obama hat den Staaten des Golfkooperationsrates (GCC) gegenüber gelobt, dass die USA ihnen gegen jeden ‚externen Angriff’ oder  jedwede ‚destabilisierende Aktivitäten in der Region’ durch das iranische Regime Rückendeckung geben werde.

 

Er äußerte vor dem Golfkooperationsrat bei einem Gipfel in Camp David, dass er ‚für die Sicherheit unserer Golfpartner einstehe‘, aber er ging nicht so weit, einen formellen Verteidigungspakt anzubieten, um den einige Länder am Golf ersucht hatten.

Während Differenzen über die Politik der USA gegenüber Teheran, den Bürgerkrieg in Syrien und die Erhebungen des arabischen Frühlings bedrohliche Schatten über die Gespräche warfen, versprach Obama stattdessen, die Raketenverteidigungssysteme zu integrieren, die Sicherheit der digitalen Vernetzung und auf dem Meer zu verstärken, Waffenverkäufe in die Wege zu leiten und vermehrt gemeinsame militärische Übungen stattfinden zu lassen.

Die USA und fünf andere Weltmächte streben nach einem Abkommen mit Teheran über die Beschränkung von dessen Atomprogramm mit einer Deadline am 30. Juni. Der GCC  erklärte sich in einem gemeinsamen  Kommuniqué damit einverstanden, dass eine ‚umfassende und überprüfbare‘ Übereinkunft mit Teheran in seinem Sicherheitsinteresse liegen würde.

 Aber Obama ging nicht so weit zu sagen, die arabischen Staaten hätten sich verpflichtet, die Ergebnisse der Gespräche mit dem iranischen Regime zu unterstützen, wobei der saudische Außenminister Wert darauf legte, dass er sich derzeit eines Urteils enthalte.

Und jener versuchte, die Besorgnisse der arabischen Länder zu zerstreuen, dass das mögliche Aufheben internationaler Sanktionen gegen Teheran es ermutigen werde, den konfessionellen Unfrieden in der Region anzuheizen.

Herr Obama zum GCC: „Die Vereinigten Staaten werden unseren Partnern im GCC gegen äußere Angriffe beistehen“.

Später sagte er jedoch bei einer Pressekonferenz auch, dass es eine ‚Zweibahnstraße‘ sei und dass die arabischen Länder auch untereinander   besser kooperieren müssten.

In einer Schlusserklärung waren die Staaten des GCC doch nicht bereit, das Rahmenabkommen, das im letzten Monat geschlossen wurde und das eine Erleichterung der Sanktionen im Austausch gegen Einschränkungen bei Teherans Atomprogramm vorsieht, zu befürworten. Die Übereinkunft zielt darauf, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln, obwohl Teheran lange Zeit behauptet hat, dass sein Atomprogramm nur der friedlichen Nutzung diene.

Der saudische Außenminister Adel al-Jubeir sagte dazu, sein Land begrüße die Bemühungen, ein Beenden des Atomwaffenprogramms des Iran auszuhandeln, fügte aber hinzu: „Wir werden die Gespräche verfolgen und die Sache ansehen, bevor wir uns ein Urteil bilden können“.