Friday, January 27, 2023
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Der Westen muss beim Kampf gegen ISIS auch an die vom iranischen Regime ausgehende Bedrohung denken


Der Westen darf die ernste Bedrohung des Friedens in der Region, die vom iranischen Regime ausgeht, nicht ignorieren,

während er gegen die islamistische Terrorgruppe ISIS kämpft. Dazu hat ein Mitglied des britischen Oberhauses gemahnt. 

Lord Alex Carlile von Berriew schreibt auf der Nachrichten-Website al-Jazeera: „Die Gruppe Islamischer Staat zu bekämpfen, verdient Anerkennung, es sollte die Westmächte aber nicht zu der Meinung bringen, andere in der Region drohenden Gefahren hätten damit an Bedeutung und Dringlichkeit abgenommen. 

Das Problem weist auf viele verschiedene Gruppen und reicht von Bagdad bis Basra und weit darüber hinaus, besonders bis zum Regime in Teheran.“ 

Er sagte, die Einmischung des iranischen Regimes im Irak habe dazu geführt, dass im vergangenen Jahr 52 Mitglieder des iranischen Widerstandes in Camp Ashraf massakriert wurden. Ohne diese Einmischung wären auch die wiederholten Raketenangriffe auf Camp Liberty im vorigen Jahr nicht möglich gewesen. 

Washington und London, so Lord Carlile, müssten jetzt ihr Versprechen erfüllen, die 3000 Bewohner von Liberty an einen Ort zu bringen, wo sie vom iranischen Regime nichts mehr zu befürchten hätten. 

Weiter schreibt Lord Carlile: „Der 1. September ist der erste Jahrestag des Massakers von Camp Ashraf, eines zu wenig beachteten Vorfalls, der das Ausmaß des iranischen Einflusses auf die irakische Regierung zeigt, ebenso deutlich macht, wie ernst dieser Einfluss sich auswirkt und was es kostet, die Augen vor den Entwicklungen in dieser Region zu verschließen oder sich an dem naiven Glauben festzuhalten, alles werde sich von selbst regeln. 

Offenbar hat dieser Glaube direkt zu dem Massaker vom vorigen Jahr geführt, bei dem 52 iranische Dissidenten, die im Exil im Irak lebten, umgebracht wurden, das zur Entführung von sieben anderen Mitgliedern des Widerstandes führte und dem endlose Nachschrecken folgten in Gestalt von Raketenangriffen und repressiven Maßnahmen gegen die überlebenden Widerständler, die sich an ihrem neuen Ort Camp Liberty aufhalten. 

Es zeugt lebhaft von der Kurzsichtigkeit der US-Politik gegenüber dem Iran und dem Irak, dass die Menschen von Camp Ashraf, nachdem die US-Truppen aus dem Land abgezogen worden waren, unter der Bewachung von Malikis Kräften sich selbst überlassen und wehrlos wurden. Sie wurden auf der ganzen Linie im Stich gelassen, obwohl den Mitgliedern der Dissidentengemeinschaft während der Besatzung [des Irak] der Status geschützter Personen erteilt und ihnen vom US-Außenministerium versichert worden war, dass sie vor Schaden geschützt werden würden.“ 

Lord Carlile, der der Liberaldemokratischen Partei und dem britischen Oberhaus angehört und einer der Vorsitzenden des Britischen Parlamentskomitees für die Freiheit des Iran (BPCIF) ist, fügt hinzu: „Wenn die Regierung Obama und unsere eigene Regierung den Tod der 52 Mitglieder jener Organisation in Camp Ashraf nicht voraussehen konnten, hätten sie aus dem Vorfall wenigstens einige wesentliche Lehren ziehen müssen. 

Washington und London können jetzt ihre Pflichten zum Teil erfüllen, sie können die Umsiedlung der 3000 Bewohner von Camp Liberty beschleunigen – die Umsiedlung an einen Ort oder an mehrere Orte, wo sie nicht mehr vom iranischen Regime bedroht werden, das gerade im Begriff ist, seine militärische Stärke im Irak zu verstärken. 

Die USA müssen jetzt sicherstellen, dass der Iran weder die neue irakische Regierung dominiert noch schiitische Milizen bei Kampfhandlungen im Irak kontrolliert. 

Die politische Lage, die zum Massaker von Camp Ashraf führte, verurteilte auch den Irak zur Instabilität und dazu, dass sich in dem Land keine Demokratie und keine bürgerlichen Freiheiten entwickeln konnten. 

Weder Maliki noch die IS-Gruppe allein haben dem Land diese Werte weggenommen, und sie werden nicht zurückgewonnen werden können, wenn die USA die Notwendigkeit einer wahren Autonomie des Irak nicht anerkennen, die den Iran als Freund und bequemen Verbündeten ablehnt. Nur dann werden die neuesten Veränderungen im Irak das Volk zu innerer Einheit, Vielfalt der politischen Richtungen, zum Sieg über den Extremismus und zum Beginn eines neuen Zeitalters führen.“