Thursday, December 1, 2022
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Der Westen muss die Straflosigkeit anfechten, die der Iran seit dem Massaker von 1988 genießt


Angehörige der Opfer und Überlebende des Massakers von 1988 veranstalten eine Ausstellung vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf (15. September 2017)

Amnesty International hat vor kurzem seinen neuesten Bericht veröffentlicht. Das Dokument lenkt die Aufmerksamkeit auf die Bedingungen in 149 Ländern, unter anderem auch auf die Verletzungen der Menschenrechte im Iran.

„Die Behörden haben weiterhin Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, indem sie systematisch das Schicksal und das Verbleiben von mehreren tausend politischen Dissidenten verheimlichen, die 1988 zwangsweise verschwanden und außergerichtlich im Verborgenen hingerichtet wurden. Massengräber, die ihre Überreste enthalten, wie angenommen wird, waren Gegenstand fortgesetzter Zerstörung“. Der Bericht geht zum Teil auch auf den Iran ein und das Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1988.

Im Sommer 1988 hat das iranische Regime systematisch über 30 000 politische Gefangene hingerichtet, von denen viele ihr Strafmaß schon abgesessen hatten. Das Massaker war Teil einer Bemühung, organisierte Opposition auszulöschen. Gefängnisse im ganzen Land beriefen „Todeskommissionen“, wie sie genannt wurden, ein und diese Tribunale fingen an, die Insassen über ihre politischen Ansichten und Verbindungen zu verhören, wobei man hauptsächlich auf bekannte oder verdächtigte Unterstützer der führenden prodemokratischen Oppositionsgruppe der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) abzielte. Diejenigen, die es unterließen, Loyalität gegenüber dem Obersten Führer und der fundamentalistischen Interpretation des Islam zu demonstrieren, wurden summarisch erhängt, oft in Gruppen und die Leichname in geheimen Massengräbern beerdigt.

Bis heute wurde niemand für die Tötungen zur Verantwortung gezogen. Schlimmer noch: viele der noch lebenden Täter bei dem Massaker bleiben auf Positionen von enormer Machtfülle und entsprechendem Einfluss, so der des Chefs der iranischen Justiz. Seit er diese Rolle 2019 übernommen hat, hat Ebrahim Raisi die Aufsicht über das, was als gesteigertes Vorgehen gegen Opposition erscheint, zum Teil getrieben von der Angst vor neuerlichen inländischen Unruhen.

Dezember 2020: UNO Experten rufen zur Untersuchung des Massakers von 1988 auf

Die internationale Gemeinschaft sollte ihr genaues Augenmerk auf dieses Phänomen richten und führende Weltmächte sollten sorgfältig über die Rollen nachdenken, die sie bei der Gestaltung der Ergebnisse für das iranische Volk spielen könnten. Sie sollten anerkennen, dass die vorrangigen Folgen gänzlich im Hintergrund blieben in den Zeiten der Konflikte zwischen der iranischen Regierung und ihrer Bevölkerung oder des einzigen Fokus auf das Atomabkommen mit dem Iran und des Ignorierens der Verletzung der Menschenrechte durch das Regime.

Die Folgen dieser internationalen Vernachlässigung wurden durch den neuesten Bericht von Amnesty International unterstrichen, der auf die Menschenrechtssituationen in 149 Ländern im ganzen Jahr 2020 und zu Beginn 2021 eingegangen ist. Der Abschnitt über den Iran hat vielfältig auf das Massaker von 1988 Bezug genommen und an einer Stelle festgestellt, dass Straflosigkeit für vergangene und noch vorkommende Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Verbindung mit dem Gefängnis-Massaker von 1988 vorgeherrscht hat, wobei viele derer, die daran beteiligt waren, nach wie vor Spitzenpositionen in Justiz und Regierung einnehmen“.

Zur Zeit des Massakers von 1988 haben exilierte iranische Aktivisten sorgfältig daran gearbeitet, die internationale Aufmerksamkeit auf die steigende Zahl der Todesfälle zu ziehen, aber westliche Behörden waren daran interessiert, einen Konflikt mit einem Regime zu vermeiden, das, wie sie glaubten, seinen Machterhalt gesichert habe. Deshalb war die überwältigende Reaktion eine des Schweigens, und die Registrierung dieser Reaktion durch Teheran führte zu einem Gefühl der Straflosigkeit, die alle Beschränkungen gegenüber ihren Unterdrückungsmaßnahmen erodieren ließ. Seitdem hat sich dieses Gefühl der Straflosigkeit verstärkt mit jedem Mal, wo dieses Massaker zum Thema westlicher Politik hätte werden sollen, nur um weiterhin mit keinerlei Bemühungen aufgenommen zu werden, die Täter zur Verantwortung zu ziehen.


Dies war der Fall, als im vergangenen Jahr sieben Experten für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen einen Brief an die iranische Regierung schrieben und zu heimischen Untersuchungen und Transparenz gegenüber diesen Ereignissen aufforderten, den sogar ein zeitgenössischer iranischer Amtsträger als „schlimmstes Verbrechen der Islamischen Republik bezeichnet hatte“. Der Brief wies darauf hin, dass im Falle, dass keine solchen Maßnahmen erfolgten, es an der internationalen Gemeinschaft sei, die Ereignisse zu untersuchen und Strafverfolgung derer zu betreiben, die als Verantwortliche ausgemacht würden. Nach mehr als zwei Monaten ohne Reaktion von Teheran wurde der Brief Ende 2020 veröffentlicht, dennoch gab es dafür, dass die UNO oder ihre führenden Mitgliedsstaaten zum Handeln angespornt worden wären, kaum Anzeichen.

Die Folgen dieser Straflosigkeit waren noch mehr Tötungen. Das bezieht sich auf den landesweiten Aufstand im November 2019 im Iran, auf den die Behörden mit so ziemlich der schlimmsten politischen Gewalt seit der Zeit des Massakers reagierten. Laut Berichten von Reuters und auch von der MEK wurden etwa 1 500 iranische Aktivisten und unschuldige Anwesende in nur wenigen Tagen getötet, als der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei anordnete, dass die Behörden öffentliche Aufrufe zu einem Regimewechsel durch jedes erforderliche Mittel unterdrücken sollten.

Um die Hinrichtungen im Iran für immer zu stoppen, sollte die Welt die Mullahs für das Massaker von 1988 zur Verantwortung ziehen.

Die Wirkungen dieser Niederschlagung erwiesen sich als kurzlebig und die Iraner erhoben sich nur zwei Monate später in mehr als einem Dutzend Provinzen zu Protesten. Und obwohl die Coronavirus Pandemie anscheinend eine Zeit lang das zustande gebracht hat, was der Repression der Regierung nicht gelungen ist, gibt es jetzt viele Gründe dafür anzunehmen, dass öffentlicher Ausdruck von Widerstand wieder im Aufwind ist. Diese Proteste werden sicherlich fatale Konsequenzen haben, aber das Ausmaß solcher Konsequenzen wird sehr stark von der Reaktion der internationalen Gemeinschaft abhängen.

Damit diese Reaktion das iranische Volk in bedeutender Weise schützt, muss sie nicht nur die neuesten und derzeitigen Niederschlagungen von Opposition adressieren, sondern auch das Erbe an ungelösten Fällen von iranischen Verstößen gegen die Menschenrechte, in erster Reihe das Massaker von 1988. Es ist viel Zeit verstrichen für die Vereinten Nationen für die Befolgung der Aufrufe ihrer eigenen Experten für Menschenrechte zu einer Untersuchung dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit und für ihre Mitgliedstaaten, sich nicht nur auf den Atomvertrag mit dem Iran zu konzentrieren und sich derweil gegen die Verletzungen der Menschenrechte blind zu stellen, sondern eine Botschaft an Teheran zu schicken, dass seine jahrzehntelange Ära der Straflosigkeit zu Ende ist.