Sunday, December 4, 2022
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Designierter Außenminister Steinmeier verdächtigt Iran

designierten Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier Auf einer Geheimdienst-Tagung äußert sich der SPD-Politiker über die Atompläne des Landes. BND-Chef Hanning äußert sich besorgt über die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

Die Welt – Berlin – Der Iran hat nach den Worten des designierten Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier bisher den Verdacht nicht ausgeräumt, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran lasse es ganz eindeutig an Transparenz fehlen, was sein Atomprogramm angehe, kritisierte der SPD-Politiker bei einer Tagung des Bundesnachrichtendienstes (BND) über die Atomwaffen-Kontrolle in Berlin.

Es bestehe der Verdacht, daß das Land weiter an der Planung und Entwicklung von Atomwaffen arbeite. Besorgt äußerte sich Steinmeier über jüngste Anzeichen für eine verhärtete Haltung des Iran gegenüber dem Ausland. Wer Israel das Existenzrecht abspreche, treibe ein gefährliches und unverantwortliches Spiel, warnte Steinmeier.

Steinmeier fordert Beweise vom Iran

Der Iran habe ein Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie, müsse der Welt aber beweisen, daß er keine Atombombe bauen wolle. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte erklärt, Israel müsse "von der Landkarte getilgt werden". Zuvor hatte der Iran mit der Wiederaufnahme der Urankonversion in seiner Anlage in Isfahan den Unmut der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA und international Mißtrauen ausgelöst.

Iran Regierung beharrt darauf, mit seinem Atomprogramm ausschließlich friedliche Ziele zu verfolgen. Einen von den USA unterstützten Vorschlag Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, die dem Land politische und wirtschaftliche Hilfe im Gegenzug für ein Ende der Urananreicherung angeboten hatten, lehnte das Land ab.

Deutschland: "attraktiv als Lieferant"

Deutschland sei als klassisches Exportland für Erzeugnisse des Maschinenbaus wie Werkzeugmaschinen und Anlagen nach wie vor attraktiv als Lieferant kritischer Produkte, warnte BND-Chef August Hanning bei dem Symposium. Zwar sei es Deutschland aber mittlerweile gelungen, im internationalen Vergleich eines der wirksamsten Kontrollregime überhaupt zu entwickeln. Gleichwohl schaue der BND mit großer Besorgnis in die Zukunft.

Immer mehr Staaten hätten das technische und industrielle Wissen, um Massenvernichtungsmittel herzustellen. Je stärker sich dieses Know-how im Rahmen der Globalisierung auch in bisherige Entwicklungs- und Schwellenländer verbreite, desto schwieriger werde die Kontrolle mit Hilfe der herkömmlichen Konventionen.

BND für transparente Information

Hanning nannte die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen die größte Bedrohung für die westliche Zivilation. Der Geheimdienst-Chef erklärte indes: "Unsere mittel- und langfristig wirksamste Waffe ist aber das entschlossene Eintreten für unsere westlichen Werte. Die besondere Stärke unserer Gesellschaften liegt in der offenen Information unserer Bürger." WELT.de