Wednesday, November 30, 2022
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Atomstreit mit Iran muss vor den UN-Sicherheitsrat

Maryam RajaviStreichung der Volksmojahedin von der Terrorliste gefordert

NWRI – Das Folgende ist der Text der Botschaft von Maryam Rajavi, der vom iranischen Widerstand gewählten Präsidentin, an die Kundgebung Tausender von Iranern und Unterstützern des Nationalen Widerstandsrats und seiner größten Mitgliedsorganisation, der Volksmojahedin Irans, am 7. November in Brüssel.

In ihrer Botschaft bekräftigte sie: “Heben Sie alle Restriktionen gegen die Widerstandsbewegung der Volksmojahedin auf. Entfernen Sie das Terror-Etikett von ihr. Das iranische Volk wird die Mullahs, wie Sie noch sehen werden, aus dem Iran vertreiben.”

Liebe Landsleute,
Meine Damen und Herren,
Sehr geehrte Redner,

Lassen Sie mich damit beginnen, Sie für die großartige Kundgebung, die Sie zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie im Iran organisiert haben, zu loben.

Lassen Sie mich auch meine Grüße an die Parlamentsabgeordneten in Europa, an die politischen Persönlichkeiten, die Menschenrechtsverteidiger und die Aktivisten der Bewegung für die Gleichheit zu senden, die sich dieser Demonstration zur Unterstützung freiheitsliebender Iraner angeschlossen haben.

Ihre Stimme ist die Stimme der iranischen Nation.

Sie sind die Stimme der iranischen Nation, die das Banner von Demokratie und Freiheit im Angesicht der Kriegstreiberei durch die im Iran herrschende Theokratie hochgehalten hat.

Sie sind die Stimme einer Nation und eines Widerstands, die den Schlüssel zu Frieden, Freundschaft, Stabilität und Sicherheit in der Region in den Händen halt, Zielen, die erreicht würden durch den Sturz der terroristischen und kriegerischen Diktatur.

Landsleute,
Unterstützer des Widerstands,

Wir befinden uns an einem besonderen historischen Wendepunkt.

Vor zwei Wochen ließ der Präsident der Mullahs, Mahmoud Ahmadinejad, eine demagogische Tirade los und drohte, die regionalen und islamischen Nationen in Brand zu setzen und schlug die Kriegstrommeln, um den entsetzlichen Zustand eines sich in den letzten Atemzügen befindenden Regimes zu verschleiern.

Seine Rede, ein empörender Aufruf zu einem Religionskrieg, bewies, wie es der iranische Widerstand schon vor vier Monaten vorausgesagt hatte, dass die Mullahs auf Grund der tiefen Krise und fundamentalen Schwäche ihres Regimes in einem präventiven Schritt der Weltgemeinschaft den Krieg erklärt haben. Gleichzeitig haben seine Bemerkungen gezeigt, dass die Politik der Beschwichtigung gegenüber diesem Regime gescheitert ist.

In den letzten Monaten hat es die politische Unterdrückung aufs Höchste gesteigert und junge Menschen zu Tausenden verhaftet. Es hat alles unternommen, um in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen und dramatisch seine Einmischung im Irak verstärkt, um dieses Land zu verschlingen.

Unter solchen heiklen Umständen zeigt dieses Treffen mit dem Mantra der Freiheit und Demokratie einem Jeden die richtige Politik und Roadmap.

Die Botschaft ist klar und einfach: Bringen Sie die Akte des Teheraner Regimes vor den Sicherheitsrat, verhängen Sie umfassende Sanktionen und befreien Sie die Widerstandsbewegung vom Terrorismus-Etikett.

Das iranische Volk lehnt Kompromiss und Nachgiebigkeit gegenüber dem klerikalen Regime ebenso ab wie eine ausländische Militärintervention.

Es will Freiheit und Demokratie erreichen.

Ihre heutige Kundgebung und ähnliche Zusammenkünfte anderswo außerhalb des Irans in den letzten Monaten machen diese Realität deutlich.

Der Aufstand in der Provinz Khuzistan im vergangenen April, bei dem 62 Protestierende getötet wurden, hat die gleiche Wirklichkeit widergespiegelt. Die Erhebung unserer kurdischen Mitbürger letzten Juli, bei der eine große Zahl von Menschen verwundet oder getötet wurden, weist auf die gleiche Realität hin. Und auch die Standhaftigkeit der Kämpfer der Nationalen Befreiungsarmee im Lager Ashraf reflektiert eben diese Wirklichkeit.

Lassen Sie uns all die preisen, die sich in Ahwaz, Sanandaj, Mahabad, Teheran und Ashraf erhoben haben.

Ihre Botschaft und die aller, die nach Freiheit verlangen, ist laut und klar. Die Botschaft an die Europäische Union lautet: Heben Sie alle Restriktionen gegen die Widerstandsbewegung auf. Entfernen Sie das schändliche Terrorismus-Etikett. Sie werden sehen, dass das iranische
Volk die Mullahs definitive aus dem Iran vertreiben wird.

In den letzten zwei Wochen haben die westlichen Länder die bösartigen Bemerkungen des Präsidenten der Mullahs verurteilt. Sie haben ihre Überraschung und Indignation über diese abstoßende Hetze zum Ausdruck gebracht und die damit verbundenen Gefahren unterstrichen. Längst überfällig ist diese Reaktion doch keineswegs ausreichend. Was nötig ist, ist zur Tat zu schreiten und Sanktionen gegen dieses Regime zu verhängen.

Wichtiger noch ist die Tatsache, dass die Führer des Western Stillschweigen über die grundlegende Tatsache bewahren, dass Ahmadinejads Kriegstreiberei die direkte Konsequenz ihrer Appeasement-Politik ist. Und sie bringen auch klein Wort über die zerstörerischen Implikationen ihrer eigenen Politik gegenüber dem Iran über die Lippen. War nicht die iranische Widerstandsbewegung Ziel von einer Vielzahl von Verleumdungen, nur weil westliche Länder mit dem Regime Kompromisse machen wollten? Wurde nicht wiederholt
der Platz des Opfers und des Täters vertauscht, weil der Westen die Mullahs weich stimmen wollte und die Bewegungsfreiheit des Widerstands einzuschränken suchte?

Haben denn nicht alle diejenigen, die sich dem Regime Liebkind machen wollten, dem Widerstand als erster Schritt eines Deals mit dem Regime von hinten einen Dolchstoß versetzt? Und weshalb schweigen sie jetzt über die Verletzung der Rechte der Opfer dieses Regimes?

Heute ist es offensichtlich geworden, dass diejenigen, die das Regime beschwichtigen wollten, in der Tat giftige Schlangen an ihrem Busen genährt haben. In Zukunft wird ganz sicher das eine und das andere Geheimnis ans Licht kommen; viele Deals, viele Bestechungen und viel Kollaboration bei Verleumdungen und Lügengebäuden mit dem Ziel der Zerschlagung dieses Widerstands.

Erlauben Sie mir, unseren Landsleuten in Brüssel zu sagen, dass wir auf keinen Fall zulassen werden, dass die Akte über die Menschenrechte im Iran im Interesse des Geschäftemachens mit den Mullahs in Vergessenheit gebracht wird. Wir werden bis zum Tage des Sieges jede einzelne Seite dieser umfangreichen Akte und jeden Blutstropfen, der Ungerechtfertigteerweise vergossen wurde, weiterverfolgen.

Das Blut von 120.000 Opfern der Freiheit wird nicht vergessen werden. Die Qual von 30.000 politischen Gefangenen 1988 wird nicht vergessen werden. Die Fälle der verstümmelten christlichen Geistlichen, die Serienmorde, der Mord an Zahra Kazemi und Tausende andere Verbrechen bleiben bis zu dem Tag offen, an dem das Regime für einen jeden von ihnen vor der iranischen Nation zur Verantwortung gezogen wird.

Liebe Landsleute,
Vor drei Jahren haben die wichtigen und bis dahin noch nicht gesehenen Entwicklungen im Iran, im Irak und in der Region wichtige Tatsachen bewiesen:

– es wurde bewiesen, dass die Politik der Beschwichtigung und der Nachgiebigkeit die im Iran herrschende Theokratie nicht mäßigen wird. Im Gegenteil brachte sie die extremistischste Fraktion der herrschenden Theokratie an die Macht.
– Es wurde bewiesen, dass Verhandlungen mit westlichen Ländern die Mullahs nicht davon abbringen, nach Atomwaffen zu streben, sondern ihnen den politischen Spielraum verschaffen, ihr Nuklearprogramm zu Ende zu führen.
– Es wurde bewiesen, dass die Politik der Beschwichtigung die Kriegsgefahr nicht beseitigen kann. Im Gegenteil rührt das Regime wie die kriegerischen Bemerkungen von Ahmadinejad gezeigt haben, die Kriegstrommeln.
– Es wurde bewiesen, dass, die Mojahedin zu verunglimpfen, die Mullahs nicht zähmt . Im Gegensatz hat das den Weg zu noch mehr Unterdrückung des iranischen Volks und zu stärkerem Export von Fundamentalismus und Terrorismus bereitet.
– Es wurde bewiesen, dass die Bombardierung und Entwaffnung der Mojahedin im Irak das geopolitische Gleichgewicht zwischen dem Regime und der ganzen Region zerstört hat.
– Es wurde bewiesen, dass die Bombenanschläge und terroristischen Angriffe im Irak entweder direkt vom klerikalen Regime ausgeübt, oder aber vor allem von Teheran unterstützt wurden. Das US-amerikanische und britische Militär und deutsche Geheimdienste haben diese Realität zugegeben, obgleich die Politik dieser Regierungen wesentlich eine des Kompromisses und der Duldung gegenüber den Mullahs ist.
– Es wurde bewiesen, dass die Mullah-Diktatur so lange wie an der Macht bleibt Feindschaft gegenüber dem Frieden im Nahen Osten zeigen und als Haupthindernis für die Etablierung der Demokratie im Irak wirken wird. Die de facto Beherrschung des Iraks durch dir Mullahs und ihr aufgezwungener Einfluss dort werden die entstehende Demokratie zerstören.
– Es wurde bewiesen, dass alleine dieser Widerstand die Kühnheit besitzt, das Mullah-Regime herauszufordern, und die überragende Fähigkeit, als seine Antithese aufzutreten. Dieser Widerstand ist der Schlüssel zur Befreiung des Nahen Ostens von der Hydra des islamischen
Fundamentalismus, dessen Herz in Qom und Teheran schlägt. Es war diese Widerstandsbewegung, die der Welt die Bedrohung durch den islamischen Fundamentalismus vor Augen führte. Es war der Widerstand, der die geheimen Nuklearanlagen der Mullahs aufdeckte, und es war der Widerstand, der die Einmischung des Regimes im Irak offen legte.

Die Botschaft, die Sie heute vor dem Hauptquartier der Europäischen Union überbringen, ist die gleiche Botschaft, die in den letzten drei Jahren durch die Ereignisse bestätigt wurde; dass die Entfernung des Terror-Etiketts vom iranischen Widerstand heute überfällig und hundertmal notwendiger als zuvor ist.

Repräsentanten der US-Regierung weisen heute in ihren Stellungnahmen und Reden darauf hin, dass es keinen Unterschied zwischen denen gebe, die terroristische Verbrechen begehen, und einem Regime, das sie unterstützt. Sie warnen vor den Gefahren eines islamischen Faschismus und des Schurkenregimes in Teheran. Sie bestätigen die Position des iranischen Widerstands, dass man dem iranischen Regime mit Entschlossenheit entgegen treten müsse.

Dennoch müssen wir betonen, dass man dem Terrorismus nur wirksam entgegentreten kann, wenn man sich auch mit dem Paten des internationalen Terrorismus – dem Mullah-Regime im Iran – beschäftigt.

Ein Ende der Unsicherheit und des Tötens im Irak kann es nur geben, wenn die Herrschaft der Fundamentalisten im Iran beendet wird.

Ich wiederhole, dass die Politik der Beschwichtigung weitergehen wird, wenn die wichtigste iranische Widerstandsbewegung nicht von der Liste gestrichen wird.

Heute ist die Politik des Westens gegenüber dem Iran grauenhaft konfus. Diese Konfusion ist Resultat der unweisen Entscheidungen in der Vergangenheit, die Mullahs zu beschwichtigen. Aber das muss nicht so sein, und eine andere richtige Politik bietet sich an:

Nehmen Sie dem Mullah-Regime seine Möglichkeiten im Irak; verwehren Sie ihm Atomwaffen; befreien Sie die Mojahedin von dem ungerechten Terroristen-Etikett. Dementsprechend führte ich nun die wichtigsten Forderungen des iranischen Volks auf:
1. Das iranische Volk möchte, dass die Nuklearakte des iranischen Regimes unverzüglich vor den UN-Sicherheitsrat gebracht wird und dass gegen den im Iran herrschenden religiösen Faschismus Sanktionen verhängt werden.
2. Die Führer dieses Regimes müssen für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit und insbesondere für das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen 1988 vor einen internationalen Gerichtshof gebracht werden.
3. Diesem Regime sollte es nicht erlaubt sein, den Iran in den Vereinten Nationen zu repräsentieren.
4. Die schändliche Platzierung der iranischen Widerstandsbewegung auf der Terroristen-Liste muss widerrufen, und die Hindernisse auf dem Weg der iranischen Nation müssen beseitigt werden.

Liebe Landsleute,

Wir befinden uns an einem kritischen Punkt in der Geschichte der iranischen Gesellschaft. Werden wir es zulassen, dass Repression, ein reaktionärer Islam und Kriegstreiberei weiterhin das Leben unseres Volkes im Griff haben werden? Oder wird unser Wille und die Kraft der
iranischen Nation dafür sorgen, dass im Iran Freiheit und Demokratie die Oberhand gewinnen?

Ich bin zuversichtlich, dass Ihrer und des iranischen Volkes Kampf und Standhaftigkeit und das Opfer der Söhne und Töchter dieser Nation die Befreiung und das Wohlergehen unserer Nation erreichen werden.

Die gebrochenen und betrübten Herzen unserer Landsleute in Irans Städten und Dörfern werden schließlich geheilt werden. Die herzzerreißenden Szenen von Mädchen und Jungen im Teenageralter, die in den Straßen erhängt werden, werden schließlich ein Ende finden. Unsicherheit, Aggression, Mord und Diskriminierung gegen wehrlose Frauen werden aufhören. Hunger und Armut von Millionen von Iranern werden ersetzt werden durch Wohlstand und Glück.

Ich glaube von ganzem Herzen an Ihren Sieg und an die Freiheit unserer Nation.

Erinnern Sie sich jedoch, dass der iranische Widerstand Verschwörungen gegen ihn und seine Unterdrückung nur durch sein selbstloses Opfer und das enorme Leid seiner Mitglieder und mit Unterstützung des iranischen Volkes zum Scheitern gebracht hat.

Die Stadt Ashraf ist ein Symbol und ein Modell der Standhaftigkeit unserer Nation. Die besten und mutigsten der iranischen Männer und Frauen in der Stadt Sahraf waren die Ziele des andauerndsten Drucks und von Angriffen, haben aber diese Bastion der iranischen Freiheit aufrechterhalten. Sie haben eine versteckte Besetzung Iraks durch die religiöse Diktatur im Iran enttarnt. Sie haben eine erfolgreiche Front gegen den Fundamentalismus geschaffen, der sich Millionen von Irakers und viele politische Parteien, Gewerkschaften und demokratische und fortschrittliche Kräfte angeschlossen haben.

In den letzten zwei und halb Jahren haben ein Sperrfeuer von Verschwörungen seitens des Mullah-Regimes, von Druck durch neun Länder, eine Belagerung und zahllose Einschränkungen in der Stadt Ashraf eine gefährliche Lage entstehen lassen. Jede einzelne Person in Ashraf musste entscheiden, wie stark sie ihren Idealen und ihren politischen,
moralischen und menschlichen Prinzipien verpflichtet fühlt. Glücklicherweise haben die heldenhaften Mojaghedin in Ashraf diesen Sturm stolz überstanden.

Das Regime wird seine Taktiken bis zu seinem Sturz beibehalten. Je schwächer die Mullahs sich vorfinden werden, umso größer werden ihre Verschwörungen gegen Ashraf-Stadt sein. Das ist so, weil Ashraf das Herzland des Widerstands ist.Es braucht nicht extra gesagt zu werden, dass die Mojahedin ungeachtet aller Härten und allen Drucks in Ashraf auch weiterhin auf ihren Idealen und ihrer politischen Würde bestehen werden.

Wir preisen sie und ihrer heroischen Führerin, Mojgan Parsai, der diese Standhaftigkeit mit großem Geschick leitete und das Regime der Mullahs diskreditierte und besiegte, ein weiteres mal.

Massoud Rajavi sagte einmal: ‘Wenn dieser Widerstand und sein Brennpunkt, die Stadt Ashraf, standhaft bleiben, dann wird auch die Welt standhaft gegenüber den menschenfeindlichen Mullahs bleiben.’

Diese drei Jahre haben ihm Recht gegeben. Es wurde gezeigt, dass das Schicksal unseres Landes vom iranischen Volk und Widerstand bestimmt werden wird. Es wird von Ihnen bestimmt werden!

Das wird ein weiteres mal unser leitendes Prinzip auf unserem Marsch zum Sieg sein. Deshalb liegt alles in Ihrer Hand. Alles hängt von Ihrem entschlossenen Willen ab. Intensivieren Sie Ihre Bemühungen und schwingen Sie sich empor, um für das iranische Volk die Freiheit zu erreichen.

Es lebe die Freiheit,
Grüße an die großartige iranische Nation