Thursday, March 28, 2024
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Deutscher Diplomat mahnt: das iranische Regime schießt sich selbst ins Bein

Ein altgedienter deutscher Diplomat hat gemahnt, dass die Vertreter des iranischen Regimes „sich selbst ins Bein schießen“, im Nachgang zu der Verhaftung eines afghanisch-deutschen Mannes unter dem Vorwurf der Spionage.

Wolfgang Ischinger erklärte, dass die Handlungen des iranischen Regimes in Deutschland und anderswo politische Besorgnisse erregten und durchaus das Abkommen von 2015 zwischen dem Iran und den fünf Weltmächten VK, Russland, Frankreich, China und Deutschland in Frage stellen könnten. Ischinger, ehemaliger deutscher Botschafter in Washington, sagte am Donnerstag: „Der Iran sollte klug genug sein, zu erkennen, dass er sich selbst ins Bein schießt, weil er die politische Atmosphäre rund um den gemeinsamen Umfassenden Plan von Maßnahmen (JCPoA) beeinträchtigt“.

Deutschland, Frankreich und das VK sehen sich weiterhin an das Atomabkommen von 2015 gebunden, das die Sanktionen gegen den Golfstaat aufhebt im Gegenzug zu angenommenen Beschränkungen bei seinem Atomprogramm, obwohl die USA im vergangenen Mai sich daraus zurückgezogen und die Sanktionen wieder aufgenommen  haben; Sanktionen, für die Europa versprochen hat, dass der Iran ihnen mit seiner Hilfe entgehen kann.

Die USA erklärten, dass die Übereinkunft „kein fairer Deal“ sei und dass der Iran immer noch eine ernste Bedrohung für die Sicherheit sei, was mehr als je eine angemessene Einschätzung ist.

Während der Vertrag nur Irans Atomprogramm abdeckt und nicht sein sonstiges verhängnisvolles Verhalten, was einer der Gründe dafür ist, dass die USA sich zurückgezogen haben, könnte Europa, wenn der Iran sein destabilisierendes Verhalten aufrecht erhält, das Abkommen durchaus auch verlassen, zumal es schon in diesem Monat dem Iran Sanktionen für Terrorismus auferlegt hat.

Der Spionagefall

Es heißt, dass Deutschland Anfang der Woche  gegenüber einem höheren iranischen Diplomaten schwere Besorgnisse über diesen mutmaßlichen Spionagefall geäußert hat, der ein Mitglied der deutschen Bundeswehr betrifft, das am Dienstag verhaftet wurde.

Eine Quelle im deutschen Außenministerium äußerte: „Das Außenministerium hat den Fall [unmissverständlich] am 15. Januar dem Verwaltungschef der iranischen Botschaft gegenüber angesprochen und unsere tiefe Besorgnis über den Verdacht von nachrichtendienstlichen Aktivitäten ausgedrückt“.

Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, verurteilte die Handlungen des Iran, glaubt aber nicht, dass der Iran seine Spionageaktivitäten aufgibt, selbst wenn man formell darüber einig ist.

Die Münchner Sicherheitskonferenz

Der iranische Außenminister Javad Zarif wird einer in der Gruppe von 100 Staatsoberhäuptern und höheren Politikern der Welt sein, die die Münchner Sicherheitskonferenz am 15.-17. Februar besuchen.

Andere Teilnehmer sind die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron, US Außenminister Mike Pompeo, der saudische Außenminister Adel al-Jubeir, der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi und der russische Außenminister Sergej Lawrow, von denen viele über das verhängnisvolle Verhalten des Iran im Vorderen Orient und in der ganzen Welt nicht angetan sind.