Thursday, February 2, 2023
StartNachrichtenWirtschaftDeutschlands Misserfolg beim Umgehen der US Sanktionen

Deutschlands Misserfolg beim Umgehen der US Sanktionen

Nach einem kürzlich erschienenen Artikel in Die Zeit (28.März 2019) sind Deutschlands Bemühungen, seine Geschäftsbeziehungen mit dem Iran trotz der US Sanktionen aufrechtzuerhalten, nicht so erfolgreich, wie es erhofft wurde.

Trotz des Rückzugs der USA aus dem Gemeinsamen Umfassenden Maßnahme-Plan (JCPOA) haben England, Frankreich und Deutschland sich geschworen, ihre Übereinkünfte mit dem Iran weiterhin einzuhalten. Ein typisches Beispiel für diese Linie ist der Außenminister Deutschlands, der darauf bestand, dass er alles tun werde, was möglich sei, um deutsche Unternehmen mit Verbindungen zum Iran zu schützen auch gegen die betreffenden US Sanktionen; ebenso betonte auch der Bundesminister für Wirtschaft (Peter Altmaier), dass er nicht damit einverstanden sei, wie Washington Berlins Beziehungen zum Rest der Welt „diktiert“.

Am 31. Januar dieses Jahres unterzeichneten die drei erwähnten Länder sogar eine offizielle Übereinkunft über INSTEX (“Instrument for Supporting Trade Exchanges” – „Instrument zu Unterstützung von Handelsaustausch“) mit dem Ziel, legitimen Handel zwischen europäischen Wirtschaftsakteuren und dem Iran zu erleichtern, was laut Ulrich Nussbaum (Staatssekretär im deutschen Bundesministerium für Wirtschaft) noch keinen großen Unterschied bewirkt hat, da es noch „in den ersten Tagen der Aktivierung“ stehe.

INSTEX in Aktion

Obwohl die deutsche Regierung ihre Privatbanken dazu bewegen will, weiter mit dem Iran zusammenzuarbeiten, ist in den einschlägigen Statistiken ein beständiger Rückgang des Handelsaustauschs zu verzeichnen.

Laut Nussbaum ist allein im letzten Jahr der Handelsaustausch zwischen Deutschland und dem Iran um 9 % zurückgegangen, nämlich von 3,15 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2018.

Ein iranisches Mitglied der deutschen Partei Die Grünen dazu: „Es ist jetzt fast ein Jahr vergangen seit die USA das JCPOA verlassen haben und es gibt immer noch keine wirksamen Mechanismen, um das Abkommen mit dem Iran zu bewahren“; was sich auch in den Aktivitäten der Bundesregierung niederschlägt. Zum Beispiel hat die Telekom (die zu 3,2 % im Besitz der Bundesregierung ist) schon 10 ihrer Projekte mit dem Iran beendet, was ihre wachsende Furcht vor den US Sanktionen offenbart.

Die Verbannung des Dollars

Eine der größten Barrieren bei den Verbindungen Deutschlands zum Iran ist die Bedeutung des Dollars als Leitwährung in den meisten internationalen Handelsbeziehungen einschließlich denen mit dem Iran.

Trotz der derzeitigen Unwirksamkeit von INSTEX und der geringen Hoffnung auf seine Wirksamkeit, hat die US Regierung schon ihre Opposition gegen den Mechanismus laut werden lassen und Europa davor gewarnt, ihre Sanktionen umgehen zu wollen.

Insbesondere der derzeitige US Botschafter in Deutschland Richard Grenell hat vor kurzem „INSTEX“ als nicht „zu empfehlende“ Umgehung bezeichnet und die „Indifferenz“ der beteiligten Länder gegenüber dem US Vorgehen gegen den Iran kritisiert (Frankfurter Allgemeine Zeitung).