Sunday, November 27, 2022
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Immer mehr Krise im Iran

Neue Krisen, die seit dem Persischen Neujahrstag aufgetreten sind, demonstrieren die Inkompetenz des Iranischen Regimes und verheißen eine düstere Zukunft für die Mullahs.

Der Oberste Führer Ali Khamenei und Präsident Hassan Rohani erklärten beide in ihren Neujahrsansprachen, dass die daniederliegende Wirtschaft das einzige und wichtigste Problem im Iran sei.

Dies wurde unterstützt von Abdolnaser Hemmati, dem Präsidenten der Zentralbank im Iran, der sich dafür aussprach, dass das Regime nicht Geld verschwenden solle für den „Import von topaktuellen Fahrzeugen für zwei Milliarden Toman“, wenn „die Bevölkerung Schwierigkeiten hat, Fleisch und Hühner“ zu kaufen“.

Er meint: „Die Menschen können viel aushalten, aber dies können sie nicht mehr ertragen“.

Gleichzeitig warnt Ahmad Miremadi, Freitagsprediger Imam in Khorramabad und Khameneis Vertreter in der Provinz Luristan, dass es eine vergebliche Aufgabe sei, die Moral des iranischen Volkes zu heben.

„Man kann“, wie er sagt, „ Menschen nicht zwingen enthusiastisch zu sein. Wenn sie vor Schwierigkeiten stehen, wenn es die Inflation und die Not gibt, auf was sollen sie hoffen?“

Ein anderes großes Problem für das iranische Regime ist das Schicksal der Gesetze für die Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen (FATF), deren Zweck es wäre, die finanzielle Transparenz zu erhöhen, um die Ausgaben für Terror und die Geldwäsche zu verringern. Diese Gesetze müssten verabschiedet werden, bevor der Iran von dem europäischen Spezialfahrzeug für die Umgehung der US Sanktionen profitieren könnte.

Das scheint ein vernünftiges Anliegen, aber viele in der Khamenei Fraktion kämpfen dagegen, was die Spaltung zwischen den Fraktionen des Iran vertieft. Dennoch wollen die Mullahs nicht die Verantwortung übernehmen und viele schelten den Rest der Welt dafür, dass sie darauf besteht, dass das Regime die Gesetze für die FATF erlässt.

Khamenei selbst nutzte seine Neujahrsansprache dafür, das iranische Parlament zu kritisieren, weil es keine Gesetze gegen die USA beschließe.

Dazu sagt er: „In den letzten zwei Jahren hat der [US] Kongress 226 Gesetze und  Resolutionen gegen die Islamische Republik verabschiedet. Deshalb sollten wir uns an unser eigenes Parlament wenden und uns beschweren, wie viele Gesetze und Resolutionen die Islamische Beratende Versammlung [der formale Name für das Parlament] gegen das amerikanische Übel verabschiedet hat.“

Ali Motahari. Stellvertretender Sprecher des Parlaments, und Heshmatollah Falahatpisheh, Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik im Parlament, antworteten darauf, dass das Parlament für auswärtige Beziehungen nicht zuständig sei.

Falahatpisheh: „Die Entscheidungen über Außenpolitik werden im Obersten Nationalen Sicherheitsrat gefällt auf Initiative des Präsidenten und des Sekretärs des Obersten Nationalen Sicherheitsrats und in schwerwiegenderen Angelegenheiten wird auf der Grundlage der Meinung des Obersten Führers entschieden“.

Ali Motahari: „Der Oberste Führer erwartet mehr, aber der Wächterrat hat den Plan des Parlaments, eine Resolution zu verabschieden, missbilligt“.