Sunday, December 4, 2022
StartNachrichtenMenschenrechteDie Ausführungen des stellvertretenden Sprechers des US-Außenministeriums werden die Regierung des Irak...

Die Ausführungen des stellvertretenden Sprechers des US-Außenministeriums werden die Regierung des Irak nicht von Gewaltanwendung abhalten

Nach dem Völkerrecht und einer gegenseitigen Vereinbarung sind die Vereinigten Staaten zum Schutz der Bewohner Ashrafs verpflichtet
Der iranische Widerstand erachtet die Bemerkungen eines Sprechers des US-Außenministeriums über die „Lebensqualität in Camp Liberty“ und „die fortgesetzte Widerspenstigkeit der Führung der Bewohner, mit der sie die Umsiedlung weiterer Bewohner Ashrafs und die Zustimmung zu der ‚Roadmap’ der UNAMI an die Erfüllung bestimmter Forderungen knüpft“, als unzutreffend und von falschen Berichten abgeleitet.

Diese Bemerkungen können keinen Beitrag zu einer friedlichen Lösung der Sache Ashraf leisten; sie können einzig das iranische Regime und seine Satellitenregierung im Irak zur Gewaltanwendung gegenüber den Bewohnern und zu einem dritten Massaker ermutigen.

Bemerkungen des Sicherheitsberaters Malekis am 31. Juli enthüllen wieder einmal die ominöse Absicht der Regierung des Irak, auf Geheiß des Mullah-Regimes ein drittes Massaker zu begehen. Es ist das Ziel des iranischen Regimes, seine bestorganisierte Opposition mit Hilfe seiner Satellitenregierung im Irak zu vernichten. Während der Sturz Bashar Al-Assads wahrscheinlicher wird, die Situation im Irak instabil ist und die Krise innerhalb des iranischen Regimes andauert, gewinnt die Vernichtung der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI)“ oder doch ihre ernsthafte Schwächung gegenwärtig für das Mullah-Regime die höchste Priorität.

Nach dem Völkerrecht sowie auf der Grundlage einer gegenseitigen Vereinbarung, die von jedem einzelnen Bewohner Ashrafs und von der Regierung der Vereinigten Staaten unterzeichnet wurde, wonach sie im Gegenzug gegen seine Entwaffnung die Pflicht zu seinem Schutz übernahm, ist die Regierung der Vereinigten Staaten für den Schutz der Bewohner Ashrafs und Libertys verantwortlich. Daher fordert der iranische Widerstand den Präsidenten und die Außenministerin der Vereinigten Staaten auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und eine humanitäre Tragödie, wie sie die Regierung des Irak bereits angedroht hat, zu verhindern.

Im Widerspruch zu den Bemerkungen des Sprechers sind es nicht die Bewohner oder ihre Leitung, die Widerspenstigkeit an den Tag legen, sondern es ist die Regierung des Irak, die sich nicht nur weigert, die elementaren humanitären Bedürfnisse der Bewohner zu befriedigen, sondern auch die Bewohner daran hindert, selbst für ihre Befriedigung zu sorgen. Trotz beständiger Verstöße gegen das Memorandum der Verständigung seitens der Regierung des Irak und trotz des inakzeptablen Zustandes Libertys und des Mangels an elementaren humanitären Konditionen legten die Bewohner Ashrafs mit dem Umzug von 2 000 Menschen ein Höchstmaß an Zusammenarbeit und gutem Willen an den Tag. Sie sind auf Empfehlung der Vereinigten Staaten und des Besonderen Vertreters des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (SRSG) in fünf Gruppen, eine nach der anderen, nach Liberty gegangen, ohne dass das notwendige Mindestmaß an humanitären Bedürfnissen befriedigt worden wäre.

Vor dem fünften Umzug, am 27. April, schrieb, während dies Minimum nicht erfüllt war, der Vertreter der Bewohner an den Berater von Ministerin Clinton: „Ihren Empfehlungen entsprechend vertagte Frau Rajavi die Regelung der ungeklärten Angelegenheiten, um den Umzug des fünften Konvois stattfinden zu lassen, damit die ungeklärten Dinge ohne Druck und ohne Hast erörtert werden könnten. Bitte, ersuchen Sie Botschafter Jeffrey und Botschafter Kobler, den Irakern zu erklären, dass der Umzug des fünften Konvois ausschließlich auf Ihrer Empfehlung beruht sowie auf der Absicht der Bewohner, die auf einen Teil ihrer Rechte verzichtet haben, ein Höchstmaß an Kooperation an den Tag zu legen.“

Nach dem fünften Umzug haben die Bewohner die Bedingungen, an die sie den sechsten Umzug knüpften, Schritt für Schritt auf endgültig acht Punkte reduziert. Dazu gehören: der Anschluss Libertys an die städtische Wasserversorgung oder das Pumpen von Wasser aus einem nahe gelegenen Fluss in das Lager, die Überführung der wichtigen Generatoren, die über eine Leistung von 1, 5 Megawatt verfügen, Genehmigung des Verkaufs des beweglichen und des unbeweglichen Eigentums, minimale Bautätigkeit zur Errichtung besonderer Anlagen für die Behinderten und Kranken, sowie die Überführung von sechs Nutzfahrzeugen, sechs Wohnwagen für die Behinderten, fünf Gabelstaplern und 50 PKWs.

Auf der Grundlage des Plans, den Frau Rajavi am 26. Juli Herrn Kobler vorgelegt hat, werden die Bewohner die oben erwähnten Maßnahmen auf eigene Kosten und aus eigener Kraft durchführen; sie werden dazu unmittelbar nach der Genehmigung der irakischen Regierung für einen Monat mit irakischen Partnern Verträge abschließen; darnach wird der sechste Konvoi nach Liberty umziehen. Doch die Regierung des Irak, die alle Ashraf betreffenden Anordnungen vom iranischen Regime erhält, verweigert die Durchführung dieses einfachen und praktischen Plans und plant statt dessen ein drittes Massaker in Ashraf. Wenn die Regierung des Irak diese einfachen Forderungen akzeptiert hätte, die schon vor Monaten erhoben wurden, dann wären bereits jetzt alle Bewohner Ashrafs nach Liberty umgezogen.

Nichts ist von der Wahrheit weiter entfernt als die Behauptung, der Stillstand des Umzugs der Bewohner von Ashraf nach Liberty gehe auf deren Widerspenstigkeit oder die ihrer Leitung zurück. Ganz im Gegenteil resultiert der Stillstand aus der obstruktiven Haltung der Regierung des Irak und ihrer fortgesetzten Verstöße gegen schriftliche Vereinbarungen, wie sie das MoU festhält, das gemeinsam mit den Vereinten Nationen von ihr unterzeichnet wurde.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
1. August 2012