Wednesday, December 7, 2022
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Nach dem grünen Licht Seitens Herrn Kobler im UN-Sicherheitsrat droht Malekis Nationaler Sicherheitsberater den Ashraf-Bewohnern Mord an

Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nach dem Völkerrecht und nach einer gegenseitigen Vereinbarung für den Schutz der Bewohner der Lager Ashraf und Liberty verantwortlich
Am 20. Juli erklärte der iranische Widerstand, die von Martin Kobler, dem Besonderen Vertreter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abgegebenen, gegen die Bewohner Ashrafs gerichteten Erklärungen, mit denen er die Geduld und Flexibilität Malikis lobte, bereiteten den Boden für ein drittes Massaker an den Bewohnern durch irakische Truppen.

Nach zehn Tagen drohte Faleh Fayaz, Malikis Nationaler Sicherheitsberater den Bewohnern von Ashraf heute den Gebrauch von Gewalt – Angriff und Mord – an. Er erklärte, die Frist für die Schließung des Lagers Ashraf ende heute; von nun verfüge der Irak über jegliches Recht, über ihr Schicksal zu entscheiden. Der Irak werde im Rahmen  seiner gesetzlichen und legitimen Verantwortung Maßnahmen ergreifen, um seine Souveränität durchzusetzen. Wie folgt zitiert Reuters Fayaz: „Der Irak erklärt, er werde eine iranische Dissidentengruppe zum Verlassen des Landes zwingen.“

Zugleich erklärte Martin Kobler in Bemerkungen, die von irakischen Medien veröffentlicht und von dem arabisch-sprachigen Fernsehsender des iranischen Regimes Al-Forat ausgestrahlt wurden: „Unsere Einschätzung von Camp Hurriya (Liberty) besagt, dass die humanitären Standards für die 2 000 Menschen, die dort leben, akzeptabel sind. Sie sind auch für die 1 200 Bewohner akzeptabel, die noch in Ashraf verblieben sind. Ich fordere die Bewohner von Camp Ashraf auf, ihre persönlichen Gegenstände zur Kontrolle freizugeben und umzuziehen. Alle, die im Irak leben, müssen die irakische Souveränität respektieren.“ Unter den gegebenen Umständen bedeuten die offiziellen Bemerkungen Herrn Koblers, der Irak müsse vor der Anwendung von Gewalt zurückschrecken, gar nichts.

In Wirklichkeit stellen die Ausführungen, die Martin Kobler am 19. Juli im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen getroffen hat – das Dokument wurde am 24. Juli unter dem Titel „Roadmap“ veröffentlicht – für die Regierung des Irak grünes Licht und Ermutigung dar, die Bewohner zu überfallen und zu massakrieren. Er wäre für jedweden Überfall, jeden Angriff auf die Bewohner Ashrafs und Libertys voll verantwortlich.

Der iranische Widerstand ist der Auffassung, die Regierung der Vereinigten Staaten sei nach dem Völkerrecht und nach einer gegenseitigen Vereinbarung, unterzeichnet von der US-Regierung mit jedem einzelnen Bewohner Ashrafs, in welcher die Vereinigten Staaten im Gegenzug gegen die freiwillige Entwaffnung der Bewohner die Verantwortung für ihren Schutz übernahmen, weiterhin für den Schutz Ashrafs und Libertys verantwortlich. Der iranische Widerstand ruft den Präsidenten und die Außenministerin der Vereinigten Staaten auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und eine weitere menschliche Katastrophe zu verhindern.

Seit dem Februar sind zwei Drittel der Bewohner Ashrafs (2 000 Personen) in fünf Konvois nach Liberty gezogen, ohne dass ihre elementarsten humanitären Bedürfnisse erfüllt worden wären – in einen Zustand hinein, in dem die Maßstäbe der Menschenrechte beständig verletzt werden. Immer wieder haben Kobler und die Regierung des Irak die Erfüllung der humanitären Bedürfnisse auf den nächsten Konvoi verschoben. Nach dem Umzug von 2 000 Bewohnern, mit dem diese das Höchstmaß an gutem Willen demonstriert haben, bedeutet daher jede Frist, jeder Angriff, jede Einschüchterung nichts weiter als die ominöse Absicht der Regierung des Irak, und macht klar, welche Rolle Herr Kobler in dem Spiel einnimmt, das vom iranischen Regime und der Regierung des Irak geplant wurde.

Die Vertreter der Bewohner haben Herrn Kobler in einer Sitzung am 26. Juli einen praktischen Plan zur Erfüllung der humanitären Bedürfnisse, der acht Punkte enthält, vorgelegt, und erklärt, der sechste Konvoi werde erst dann nach Liberty kommen, wenn diese Bedürfnisse erfüllt worden seien. Es sind die folgenden: Anschluss Libertys an die städtische Wasserversorgung oder das Pumpen von Wasser von einem nahe gelegenen Fluss in das Lager, die Überführung der wichtigsten Generatoren mit einer Leistung von 1, 5 Megawatt, Genehmigung zum Verkauf des beweglichen und unbeweglichen Eigentums, minimale Bautätigkeit, besonders zur Herstellung besonderer Einrichtungen für die behinderten und kranken Menschen, Überführung von sechs Nutzfahrzeugen, 6 Wohnwagen für die Behinderten, 5 Gabelstaplern und 50 PKWs.

Nach diesem Plan erklären sich die Bewohner bereit, die erwähnten 8 Maßnahmen auf eigene Rechnung und Energie durchzuführen sowie innerhalb eines Monats nach der Genehmigung seitens der Regierung des Irak mit irakischen Vertragspartnern zusammenzuarbeiten; darnach soll der sechste Konvoi nach Liberty kommen. Doch die Regierung des Irak, die alle ihre Anweisungen Ashraf betreffend vom iranischen Regime erhält, schreckt vor der Erfüllung dieses einfachen und praktischen Plans zurück und plant statt dessen das dritte Massaker in Ashraf.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
31. Juli 2012