Tuesday, February 7, 2023
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Die Ausweglosigkeit Khameneis von Aramco bis zu den Demonstrationen von November 2019

Am 14. September 2019 griff das Mullah-Regime des Iran die saudischen Ölförderungsanlagen Aramco an, um von der inneren Krise, dem wirtschaftlichen Ertrinken und den abwärts führenden Kräften abzulenken.

Im Gegensatz zu der Wahrnehmung des Regimes erwies sich dieser Angriff nicht nur als win-win für seine Verhandlungen mit europäischen Ländern; sondern führte auch zu wachsenden Spannungen, Erstickungen und inneren Konflikten. Damals stand das Regime zu der Sache wie üblich: Es nahm sie als Spiel vielfältiger Täuschung. Einige, z. B. Mullah Alam al-Hoda, Imam des Freitagsgebetes und Vertreter des Höchsten Führers Ali Khamenei in Mashhad, bedienten sich widerwillig der Propaganda im Lande: „Sie sagen, (die Raketen) kamen vom Norden und nicht vom Süden … Doch auch in eurem Süden liegt der Iran! Auch im Norden liegt der Iran.“

Am 22. September 2019 hieß es im Staatlichen Fernsehen von Isfahan: Dies ist eine geringe Errungenschaft. Der Islamische Iran hat nicht direkt so gehandelt und wird es nicht tun.“ Und Funktionäre sowie das Außenministerium dementierten sogar. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte: „Diese Handlungen dem Iran zuzuschreiben, bedeutet eine riesige Lüge. Es ist bodenloses Geschwätz.“ (Nachrichtenagentur Fars am 14. September 2019)

DIE WAHRHEIT DER BEHAUPTUNG UND DIE ENTHÜLLUNG DURCH DEN IRANISCHEN WIDERSTAND

Nur sieben Wochen nach dem Angriff des iranischen Regimes auf Aramco war es der iranische Widerstand, der als erster und mit sorgfältiger Intelligenz die Rolle enthüllte, die das Regime bei dieser Aggression gespielt hatte. Am 30. September 2019 enthüllte die MEK während einer Pressekonferenz beim Nationalen Widerstandsrat des Iran in Washington die Rolle Khameneis sowie Einzelheiten von den Angriffen der Mullahs auf saudische Öl-Förderungsanlagen:

„Die Entscheidung wurde im Amt des Höchsten Führers und im Höchsten Nationalen Sicherheitsrat des Iran getroffen, der von dem Regime von Präsident Hassan Rouhani und anderen Mitgliedern wie Mohammad Javad Zarif geleitet wird. … An der Sitzung nahmen teil der Oberbefehlshaber des Corps der Revolutionsgarden, Hossein Salami, der Kommandeur der Quds-Truppe, Qasim Suleimani, sowie Offiziere der Marine und der Luftwaffe. Die Operation wurde vom Regime auf höchster Ebene geplant und darnach Ali Khamenei vorgelegt. … Diese Gruppe ist in einer Stellung stationiert, die von Ahvaz in Khuzestan 2 km entfernt ist.“

Jetzt – 2 ½ Monate nach diesen terroristischen Operationen und zahlreichen Ermittlungen – bezog sich die Nachrichtenagentur Reuters am 4. Oktober auf Dokumente und Informationen, die zuvor vom Iranischen Widerstandsrat herausgegeben worden waren. Reuters zitiert wie folgt eine der Quellen: „Ali Khamenei, der Führer der Islamischen Republik des Iran, billigte die Operation ausdrücklich. … das Gelände der Luftwaffenbasis in Ahvaz, im Südwesten des Iran.“

Der iranische Widerstand beurteilte während einer Pressekonferenz am 30. September die Ursache der Krise des Regimes und der von ihm ausgeübten Aggression nicht als Anzeichen seiner Macht, sondern als Zeichen wirklicher Verzweiflung und der Einsicht, es habe sein Endstadium erreicht; der Widerstand schrieb – indem er vielen Appellen entgegentrat:

„Dies Regime ist im Iran starken Protesten ausgesetzt; sie begannen im vorigen Jahr und halten an. Es besteht auch eine Opposition im Lande und im Ausland; sie kristallisiert sich in der MEK. Auf der anderen Seite kollabiert die Wirtschaft nicht nur aufgrund der Sanktionen, sondern auch aufgrund verbreiteter Korruption. Im Grunde befindet sich das Regime in Verzweiflung und versucht unter diesen Umständen zu manövrieren und taktieren, um sich eine Waffe zu verschaffen, die es vor dem Engpaß retten könnte, in dem es sich befindet.“

Doch das Niveau und die Genauigkeit der vom iranischen Widerstand vorgenommenen Analyse – die jetzt auf allen Straßen, in allen Städten des Iran zu hören ist -, liegt darin, daß sie eben nicht einer falschen Macht des Regimes unterworfen ist, sondern „zutiefst“ voraussagte, „daß das Regime bald in eine Krise geraten wird“ (so Shahin Gobadi, der Sprecher der MEK in einem Interview mit Sky News am 1. Oktober 2019); einmal wieder bekräftigte er das tiefe Verständnis der Leitung des Iranischen Widerstands für die kochende Gesellschaft des Iran.

DIE BEDEUTUNG DES NOVEMBER-AUFSTANDS FÜR DEN TÖDLICHEN KREUZWEG DES REGIMES

Blicken wir zurück auf den Zustand, in dem sich das Mullah-Regime vor einigen Monaten befand, so erkennen wir: Alle Gründe, die es veranlaßten, sich auf das Abenteuer gegen amerikanische Drohnen und Öltanker im Persischen Golf sowie die saudischen Anlagen in Aramco zu begeben, sind immer noch gegeben. Die Opposition ist noch stärker geworden; die Widerstandseinheiten haben sich ausge-breitet. Die Schwächung der wirtschaftlichen Lage, die internationalen Sanktionen, die Korruption, die Unterschlagung, die Klassentrennung – all das hat zugenommen, und nicht zuletzt: die Verärgerung des Volkes über die Korruption, das Morden und Ausplündern hat sich in einem robusten, machtvollen Aufstand geäußert.

Emad Afroogh, ehemaliges Mitglied des Parlaments des Regimes, zitiert die zunehmende Unzufriedenheit: „Heute kam es in einer populären Rede zu einem weiteren Protest. Die Leute sagen, daß Sie alles bis ins Kleinste kontrollieren, aber diese Kontrolle findet nicht statt – trotz dem von Ihnen abgegebenen Versprechen! Das Problem besteht darin, daß die Leute bisher gegen die Ankündigung und Verwirklichung des Anstiegs der Benzinpreise protestiert haben und sich jetzt gegen das richten, was darauf folgte.“ (Website Farhikhtegan am 25. November 2019) Diese Krise besteht ohne Aussicht auf eine wirtschaftliche Lösung. Und die Medien des Regimes schrieben nicht lange nach der Erhöhung des Benzinpreises: „Der hohe Benzinpreis … wird in Zukunft inflationäre Wirkungen hervorbringen und die Kaufkraft der Haushalte beschränken“ („World Industry Newspaper“ am 25. November 2019)

Es folgt, daß die Flaute des Regimes bleibt – ebenso jene tödliche Zweideutigkeit, auf die der Iranische Widerstand bereits des öfteren hingewiesen hat. Entweder abrücken von der inneren Unterdrückung und dem Terrorismus und die Krise, die mit dem Wesen der religiösen Diktatur nicht verträglich ist, ins Ausland exportieren; damit wird die Alternative betont: Entweder Regimewandel oder Fortsetzung des Krieges mit der internationalen Gemeinschaft und fortgesetzter Export des Terrorismus und Hinnehmen der Erstickung, um die soziale Krise zu beschleunigen und am Ende hinter sich zu lassen. So kommt das Ende.

Sicher ist, daß das Regime irgendeine Maßnahme ergreifen muß – sowohl nach außen wie nach innen -, um die inneren und äußeren Krisen zu verschärfen und auf die Folgen zu warten. Es ist ein Konzept mit tödlichem Ausgang, in dem es sich verfangen hat.

Am 29. November 2019 bekennt sich die staatliche Zeitung „Aftab Yazd“ zu der Tatsache: „Jetzt, da keine von diesen Maßnahmen wirksam sind und die Funktionäre sich immer noch auf dem Wege der Benzinverknappung befinden, gibt es immer noch eine Warteliste. Wir werden noch mehr schockiert werden.“