Monday, November 28, 2022
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Die Bemerkungen des Sicherheitsberaters der irakischen Regierung über Camp Ashraf sind gesetzeswidri

Lion and Sun official symbol of the NCRI Das Versprechen des irakischen nationalen Sicherheitsberaters,
Ashraf City zu schließen und ihre Bewohner auszusiedeln,
bereitet Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor
und ist eine offene Verletzung internationaler Gesetze und Übereinkommen

Der iranische Widerstand betrachtet die gesetzwidrigen Bemerkungen von Herrn Muwaffak al-Rubaie, dem irakischen Sicherheitsberater, über “ein Verhindern jeglicher politischer, propagandistischer, kultureller, religiöser und sozialer Aktivitäten” der Organisation der Volksmojahedin Irans (PMOI) und über eine “Schließung von Camp Ashraf und der Aussiedlung seiner Bewohner und ihrer Abschiebung in den Iran oder in ein drittes Land” als eine Konsequenz des enormen Drucks des iranischen Regimes auf die irakische Regierung, der nach der Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens zwischen dem Irak und der US-Regierung eingesetzt hat.

 

Darüber hinaus haben die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die die Etikettierung der PMOI als Terroristen annulliert haben, und die 55. Resolution der Vereinten Nationen zur Verurteilung der flagranten Menschenrechtsverletzungen im Iran zur Paranoia der Mullahs betreffs Ashrafs und ihrem Bemühen, das Lager zu zerstören, beigetragen.

Weltweit haben Juristen und Parlamentarier diese Bemerkungen als eine Verletzung grundlegender Rechte und Freiheiten, einen offenen Bruch der Vierten Genfer Konvention, des Volkerrechts, des humanitären Völkerrechts, der Flüchtlingskonvention, der Antifolterkonvention und aller anderen internationalen Übereinkünfte zurückgewiesen. Diese Konventionen zu verletzen, würde unzweifelhaft ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit bedeuten.

Verschiedene internationale Körperschaften, darunter der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR), das Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte (OHCHR), die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen für den Irak (UNAMI), das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (ICRC), das Europaparlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarats, Amnesty International, die Internationale Föderation der Menschenrechte, sowie prominente religiöse Führer wie der Präsident der Al-Azhar Universität, die höchste sunnitische Autorität, und Führer der katholischen Kirche in den USA und Kanada haben wiederholt die unveräußerlichen Rechte der Bewohner von Ashraf unterstrichen.

Die Präsenz der PMOI im Irak erfreut sich auch weit verbreiteter Unterstützung unter den Irakis, die über die gewalttätige Einmischung des iranischen Regimes im Irak frustriert sind. Von drei Millionen irakischer Schiiten (Juni 2008), 5,2 Millionen irakischer Bürger (Juni 2006), 450.000 Einwohnern der Provinz Diyala (Juni 2007), 3.000 irakischen Sheikhs und Stammesführern (Februar 2007), 12.000 irakischen Anwälten und Juristen (Januar 2006) unterzeichnete Statements und Dutzende weitere von verschiedenen Sektoren der Gesellschaft und politischen Strömungen im Irak unterzeichnete Stellungnahmen bestätigen diese Realität.

Iraks nationaler Sicherheitsberater hat versucht, die PMOI bezüglich ihrer kulturellen, religiösen und sozialen Aktivitäten zu bedrohen und das trotz der Tatsache, dass er bezüglich der Verbrechen des klerikalen Regimes und seiner Agenten im Irak, einschließlich der Bombardierung der Wasserpumpstation und der Pipelines in Ashraf, der Raketenangriffe auf Ashraf, der Entführung von Bewohnern des Lagers und des Bombenschlags auf einen Bus, der irakische Arbeiter nach Ashraf brachte, völliges Schweigen bewahrt hatte.

Der iranische Widerstand warnt vor einer Zunahme diese terroristischen Verbrechen und vor einer humanitären Katastrophe in Ashraf City.

Der iranische Widerstand ruft den UN-Sicherheitsrat, die Multinationale Streitkraft-Irak (MNF-I) und den Ministerpräsidenten Nouri Al-Maliki auf, diese Bemerkungen zu verurteilen und die Rechte der Bewohner von Ashraf im Rahmen der internationalen Übereinkommen zu bekräftigen.

Versuche, die im Iran herrschenden Mullahs durch solche Bemerkungen zu beschwichtigen, sind nutzlos. Sie werden die Mullahs nur darin bestärken, ihre begehrlichen Pläne bezüglich des Iraks auszuweiten und ihnen mehr Raum verschaffen, um ihre Einmischung im und Aggression gegen den Irak zu verbreiten. Den Irak zu beherrschen und Terrorismus und Fundamentalismus in dieses Land zu exportieren, sind für die im Iran herrschende religiöse Diktatur strategische Notwendigkeiten, um ihre schändliche und illegitime Herrschaft im Iran aufrechtzuerhalten. Solange sie an der Macht bleibt, wird sie darauf nicht verzichten.

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Irans
Paris – 22. Dezember 2008