NWRI – Die EU ist tief besorgt über die Menschenrechtssituation im Iran
In ihrer letzten Erklärung vom 19. Dezember sagte der EU Präsident aus Frankreich: „Die vielfältigen Verletzungen durch die iranischen Behörden bezeugen die Aushöhlung der Rechte der Individuen im Iran. Die EU wiederholt, dass solche Gewalttaten inakzeptabel sind.“ Die Erklärung wurde durch die gleichzeitig stattfindenden Hinrichtungen im Evin Gefängnis am 26. November und durch die weitere Weigerung der Iranischen Behörden, Masour Ossanlou medizinische Hilfe zukommen zu lassen, begleitet.
Der iranische Gewerkschaftler wurde für seine „Aktionen gegen die staatliche Sicherheit“ und „Anti- Regierungspropaganda“ zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ihm wird dringend notwendige Medizinische Hilfe verweigert.
“Diese Praktiken sind eine eklatante Verletzung der internationalen Konvention der Rechte von zivilen und politischen Rechten, die auch vom Iran anerkannt und ratifiziert wurde. Sie verletzt die Deklaration über das Recht und die Verantwortung über Individuen, Gruppen, Organisationen der Gesellschaft zur Förderung und Sicherheit der universellen Menschenrechte und der fundamentalen Freiheiten, die die verneinten Nationen 1998 beschlossen haben. Die untersagt klar und deutlich die universelle Anwendung der Todesstrafe. Die europäische Union ermahnt die Iranischen Behörden, den Todesstrafen und Hinrichtungen ein Ende zu machen.“, ergänzt die Erklärung.
