Wednesday, November 30, 2022
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Die bröckelnde Wirtschaft im Iran könnte auf einen bevorstehenden Regimewechsel hindeuten

Das iranische Regime ist von Krisen gebeutelt und dazu gehört nicht zuletzt das wirtschaftliche Chaos, das aus 40 Jahren Missmanagement und Korruption resultiert. Aber wie immer schiebt das Regime die Schuld anderen zu: seien es die jeweils gegnerische Fraktion, seien es ausländische „Feinde“ wie die USA.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im iranischen Parlament Mohammadreza Pour-Ebrahimi attackierte Hassan Rohanis Regierung für wirtschaftspolitische Entscheidungen, darunter die künstliche Festlegung des Devisenkurses.

Im April 2018 hat die iranische einen festen Wechselkurs von 4200 iranischen Toman gegen einen US Dollar geschaffen, um der Entwertung der Währung beizukommen und ausgewählten Käufern zu erlauben, wesentliche Güter und Rohstoffe zu importieren und sie zu Preisen zu verkaufen, die im iranischen Markt erschwinglich sind. (Der weltweite Kurs ist viermal höher mit 13 500 Toman je US Dollar).

Es überrascht nicht, dass dies von Regimeanhängern ausgenützt worden ist, die Waren billig einkaufen und sie zu freien Marktpreisen verkaufen und so einen beträchtlichen Gewinn erzielen. Das ist ein Grund für die in den Himmel schießenden Nahrungsmittelpreise.

Pour-Ebrahimi dazu: „Ich habe den Präsidenten mehrmals persönlich gefragt, wer die wirtschaftlichen Entscheidungen trifft. Das ist uns ein Rätsel … Den [festen] Wert von        4 200 [Toman] gegenüber der [US] Währung zu bestimmen, war eine Katastrophe für die iranische Wirtschaft und wir haben vorausgesagt, dass das das Land zerstören werde“.

Er erläuterte, dass er Rohanis Vertreter für Wirtschaft, den damaligen Wirtschaftsminister, gefragt habe und den damaligen Präsidenten der Zentralbank, ob sie hinter der Entscheidung für einen festen Wechselkurs stünden und sie sagten ihm, dass sie nicht damit einverstanden waren.

Auch Abbas Argoun, Mitglied der Handelskammer von Teheran, nannte die Fixierung des Wechselkurses „einen der größten wirtschaftlichen Fehler im letzten Jahr“.

Der stellvertretende Arbeitsminister Ali Zaim gab an, dass Korruption und Bestechung ein großes Problem im Iran sei, die der Wirtschaft noch mehr Schaden zufügten und er warnte, dies könne das politische Gleichgewicht im Iran außer Kraft setzen.

Wörtlich: „Zum Beispiel können in Tagen der Krise manche Leute mehr Macht bekommen und andere dafür an Macht verlieren und dieses Auf und Ab wird das politische Klima aus dem notwendigen Gleichgewicht geraten lassen und so mehr Chaos bringen“.

Das verheißt nichts Gutes für das Regime zum Start des neuen iranischen Jahrs und viele sagen voraus, dass dies den Mullahs den tödlichen Schlag versetzen könne.

Der iranische Ökonom Ali Dini Torkamani schreibt: „Wegen einer schwachen Regierung und eklatantem Missmanagement kämpfen die iranische Gesellschaft und die Wirtschaft mit dem Phänomen eines „systemischen Debakels“. Es ist ein sehr abgenutztes und abbruchreifes Gebäude, dessen Probleme nicht mit kleinen Lösungen zu beheben sind. Das Haus braucht eine grundlegende Renovierung“.