Am 7. Mai 2023 hat eine Gruppe, die als „Ghiam ta Sarnegouni” („Widerstand bis zum Umsturz”) bekannt ist, den erfolgreichen Zugriff auf 210 Internetseiten, Softwareanwendungen, Server, Datenbanken und andere Komponenten des Außenministeriums (MFA) im Iran gemeldet. Das hat den Zugang zu mehrere Zehntausend an Dokumenten ermöglicht, von denen einige schon im Internet öffentlich gemacht wurden.
Die jetzt offen gelegten Dokumente decken bedeutsame Sachverhalte auf, darunter strategische Diskussionen auf höchster Ebene zwischen Amtsträgern des Außenministeriums und des Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit. Diese Diskussionen drehen sich um die Taktiken mit dem Ziel, die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) zu diskreditieren.
Besonders ein Dokument hebt die Festlegung der primären Zuständigkeit des Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) für die Abwehrmaßnahmen gegen die MEK auf Grund eines Beschlusses des Obersten Nationalen Sicherheitsrats hervor. Dieses interne Dokument liefert auch weitere Einsicht in die ausgedehnte Dämonisierungskampagne, die das Regime gegen die Organisation in Gang gesetzt hat.
Im Verlauf der letzten vier Jahrzehnte, hat sich das iranische Regime unablässig mit einer Propaganda Kampagne beschäftigt, die das Ziel hat, sowohl die MEK als auch den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) zu diffamieren.
Nach der Revolution von 1979 hat die MEK eine bedeutende Unterstützung von der iranischen Jugend bekommen. Jedoch hat das Kleriker Regime brutale Taktiken wie Inhaftierung, Folter, Hinrichtung und Massentötungen angewandt bei dem Versuch, die Organisation auszumerzen. Es ist schockierend, dass die Zahl der hingerichteten MEK Mitglieder und Unterstützer über die 100 000 hinausgeht, allein im Jahr 1988 wurden mehr als 30 000 politische Gefangene brutal umgebracht.
Trotz der starken Repression durch das Regime ist es der MEK gelungen, tief verwurzelte Unterstützung im iranischen Volk zu bekommen, was zum Misserfolg der Versuche des Regimes, sie zu vernichten, führte. Infolgedessen ist das Regime dazu übergegangen, die MEK auf verschiedenen Kanälen zu dämonisieren, darunter die Verbreitung von Büchern, Artikeln, Ausstellungen, Filmen und Dokumentationen, die alle der Diskreditierung der Organisation dienen sollen.
Ein vertraulicher Bericht
Unter den Dokumenten, die der Gruppe zugänglich wurden, ist ein Bericht des politischen Komitees des Außenministeriums, der die systematischen Anstrengungen umreißt, die Reputation der MEK zu beschmutzen. Dieses besondere Dokument wirft ein Licht auf die Strategien, die angewandt wurden, um die MEK zu diskreditieren und ihre Operationen und ihren internationalen Einfluss zu behindern.
Dieses Dokument gewährt einen kleinen Einblick in die ausgedehnte und beständige Dämonisierungskampagne, die vom iranischen Regime und seinen Ministerien gegen die MEK ausgerichtet wurde und wird. Es betont, wie weit das Regime zu gehen bereit ist in seinen Bemühungen, die Organisation zu unterminieren, mit der Ausstreuung von Propaganda und der Anwendung verschiedener Taktiken, um sie zu verunglimpfen.
"We have witnessed a strange and dubious campaign orchestrated over the past few weeks against the most active #Iranian opposition movement over the past 40 years, namely the NCRI and @Mojahedineng," reports @isjcommittee#IranRevoIution2022 https://t.co/m6hgV9KSJg
— NCRI-FAC (@iran_policy) December 12, 2022
„Das Politische Komitee über die Heuchler (MEK) hat zwischen dem 22. Dezember 2018 und dem 20. Januar 2021 sechs Sitzungen abgehalten mit Repräsentanten der beteiligten Institutionen wie dem Ministerium für Nachrichtendienste, der Quds Armee, der Geheimdienstorganisation der Revolutionsgarden, der NAJA (Polizei), Interpol, der Generalstaatsanwaltschaft,, dem Ministerium für Kultur und Islamische Anleitung und den Abteilungen im Außenministeriums in dem Zusammenhang“, so der Bericht unter anderem, und weiter:
„Die Sitzungen wurden geleitet von dem geehrten politischen Verantwortlichen zu der Zeit. In den ersten vier Sitzungen hat sich das Komitee darauf konzentriert, die Heuchler genau zu verstehen und ihre Bewegungen und Aktivitäten zu überwachen. Ihre primäre Mission bestand darin, die Heuchler zu diskreditieren und ihre Vorteile und Werte zu unterminieren. Das Komitee fand heraus, dass diese Diskreditierung auf allen Gebieten stattfinden sollte, nicht nur auf politischen, so dass andere Komitees andere Verantwortlichkeiten zu übernehmen hätten“.
Dann legte dem Bericht zufolge das politische Komitee in der fünften und sechsten Sitzung wesentliche Maßnahmen fest, um die MEK zu diskreditieren und formulierte entsprechende Beschlüsse.
„In der fünften und der sechsten Sitzung kam das Komitee zu den Lösungen, die zur Diskreditierung der Heuchler notwendig sind und traf dazu die entsprechenden Entscheidungen. Dieser Bericht hebt die wichtigen Punkte im Zusammenhang mit den Bewegungen und Strategien der Heuchler hervor ebenso wie notwendige Lösungen,
wie sie zu diskreditieren sind, was der Rechtsprechung des Komitees unterliegt“.
Wie in dem Bericht festgestellt wird, hat der Oberste Nationale Sicherheitsrat das Ministerium für Nachrichtendienste mit der Verantwortlichkeit für Gegenmaßnahmen gegen die MEK betraut.
„Es ist zu berücksichtigen, dass das Sekretariat des Obersten Nationalen Sicherheitsrats dem Ministerium für Nachrichtendienste den Auftrag gegeben hat, sich mit den Heuchlern zu befassen, indem es ein hohes Komitee und andere diesem untergeordnete Komitees bildet, um die Möglichkeiten aller Institutionen zu nutzen. Jedoch bleibt das Ministerium für Nachrichtendienste die Hauptinstitution, die verantwortlich ist für die Abwehr der Heuchler und die Umsetzung von Gegenmaßnahmen“.
Der Bericht befasst sich auch mit folgenden Themen:
Erstens: „Die Nutzung der Ressourcen von Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsassoziationen und unterstützenden Anstalten ausländischer Medien ebenso wie das Ansetzen des Hebels an Plattformen sozialer Medien und die Benutzung von Einzelpersonen, die von der Organisation abgewiesen wurden, sind entscheidende diplomatische und reklametechnische Strategien zum wirksamen Umgang mit dieser Gruppe auf kultureller Ebene.
Ferner kann auch die Verwendung künstlerischer Medien wie des Kinos ein wirksames Werkzeug bei diesen Bemühungen sein“.
Zweitens: „Die verfügbaren Möglichkeiten im Ausland wie die Vereinten Nationen, das Amt für Interessenschutz, verschiedene NROs und Freunde der Islamischen Republik des Iran in internationalen Organisationen können benutzt werden und der verfügbare Spielraum kann wirksam eingesetzt werden“.
Drittens: „Eine Anordnung zur Deportation Maryam Rajavis zu erreichen und sie aus den Vororten von Paris nach Albanien zu bringen, ist ein weiterer wichtiger Schritt auf der Agenda“.
Viertens: „Die Organisation operiert gegenwärtig verdeckt in der Nachbarschaft des Iran und in benachbarten Ländern wie dem Irak, Afghanistan, Pakistan, Saudi Arabien, und den VAE. Es ist sicher, dass die nachrichtendienstlichen Organisationen dieser Nationen nichts von dieser Anwesenheit wissen. Um dieses Problem anzugehen, sollte sich die Einrichtung regionaler Sicherheitsorganisationen als effektiv erweisen“.
Fünftens bestehen andere wirksame Maßnahmen in: „psychologischen Operationen, dem zunehmenden Bewusstmachen der hohen Kosten der Beherbergung der MEK in europäischen Ländern oder der Entwicklung rechtlicher Vorgehensweisen gegen die Organisation in den europäischen Ländern, in denen sie wohnen“.
Weiter stellt der Bericht fest:
„Anders als die Monarchisten haben die Heuchler einheitliche und kohärente Organisationen. Auch haben die Heuchler angekündigt, dass sie nach einem Regimewechsel streben durch die Bildung von Widerstandseinheiten. Die Heuchler sind keine Alternative, aber sie sind die einzige Organisation, die den Plan hat, eine Alternative zu werden. Deshalb streben die Heuchler sowohl nach einem Sturz des Systems und einer alternativen und hinterlistigen …
Die Heuchler verfügen über ein Netz der Einflussnahme und Spionage innerhalb des Landes. Wenn die Bedingungen für sie günstig sind, sind sie imstande, in eine bewaffnete Phase überzugehen, das sollte nicht übersehen werden. Im Allgemeinen haben die Heuchler eine Reihe von Möglichkeiten, zu denen gehören:
1. Das Sammeln von Informationen
2. Eine zentrale Führung
3. Wirtschaftliche Macht
4. Soziale Macht
Abschließend macht der Bericht vier bedeutende Eigenschaften der MEK aus:
Die erste ist: „Diese Gruppe hat die Möglichkeit, bewaffnete Operationen durchzuführen“.
Zweitens: „Die Anhänger der Heuchler haben eine starke Motivation zu kämpfen, was ihre Bereitschaft anzeigt, sich auf Kämpfe einzulassen“.
Drittens: „Sie haben eine Geschichte des Kampfes und des Widerstands gegen das System“.
Viertens: „Sie verfügen über bedeutende Informationsmöglichkeiten, die es ihnen erlauben, ihre nachrichtendienstliche System effektiv zu verschleiern. Insgesamt gesehen ist diese Gruppe hoch gefährlich in einem Ausmaß, dass sie als eine Gruppe betrachtet werden kann, die das Ziel hat, das System zu stürzen“.
