Sunday, July 21, 2024
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Die dunklen Geschäfte des iranischen Regimes mit China


Das Kleriker Regime ist Gegenstand genauer Überprüfung wegen seiner geheimen Verträge über viele Millionen Euro mit chinesischen Unternehmen, die besorgt machen um Korruption und fehlende Transparenz. Obwohl das Regime auf der schwarzen Liste der FATF steht und internationalen Sanktionen unterliegt, die Teheran aus dem globalen Finanzsystem geworfen haben, findet das iranische Regime Wege, Gelder in chinesische Firmen zu schleusen mit Hilfe von ausgefeilten Handelsklauseln.

Die Kontroverse darüber begann mit einem geheimen Vertrag über zwei Milliarden Euro zwischen dem Stadtrat von Teheran und einer chinesischen Baufirma für den Kauf von elektrischen Bussen. Der Chef des Rats Mehdi Chamran verteidigte die Übereinkunft, indem er behauptete dass die Details „vertraulich seien und ihre Offenlegung ein Sicherheitsrisiko darstelle“. Jedoch wurde der Vertrag von Mitgliedern des Stadtrats wegen seiner Undurchsichtigkeit und Erheblichkeit kritisiert.

Ein anderer umstrittener Vertrag ist etwa eine Vereinbarung über 400 Millionen Euro für „intelligente Ausrüstung und Kameras zur Verkehrskontrolle“ von einer chinesischen Firma, die die Alarmglocken läuten lassen bezüglich potentieller Sicherheitsrisiken, weil einem auswärtigen Unternehmen Zugriff zu „sensitiven Daten“ gegeben werde. Diese Ausrüstung wird höchstwahrscheinlich benutzt für eine verstärkte Überwachung iranischer Bürger, besonders politischer Dissidenten.

https://x.com/iran_policy/status/1669974795855822851

Der geplante Kauf von 150 000 elektrischen Fahrrädern und 27 500 neuen Taxis im Wert von 225 Millionen Euro, alle von dem Autohersteller GAC Aion, wurde auch kritisiert, weil er nicht gemäß dem konventionellen Ausschreibungsprozess erfolgte. Diese Geschäfte verdeutlichen die Präferenz des Regimes für geheime Übereinkünfte mit chinesischen Firmen, um internationale Nachforschungen und eventuelle Strafen zu vermeiden.

Die Beteiligung verschiedener Abteilungen der iranischen Regierung an dem Prozess der Billigung, darunter Präsident Ebrahim Raisi, die Ministerien für Industrie, Auswärtiges, Inneres und Öl ebenso wie die Zentralbank lassen auf einen staatsweiten Entscheidungsprozess schließen. Das deutet außerdem darauf hin, dass die Zulassung des gesamten Projekts vom Büro des Obersten Führers Ali Khamenei gegeben wurde, weil die Stadtverwaltung von Teheran keinen Zugang zu einem solchen Umfang an harter Währung hat.

https://x.com/iran_policy/status/1609896034771124224

Laut einem Leitartikel der Zeitung Hamshahri („Mitbürger“) der Teheraner Stadtverwaltung wird die Strategie des Regimes zur Benutzung von ausländischen Währungsressourcen, die in China verfügbar sind, tief von den übergreifenden Folgen internationaler Sanktionen mit dem Iran beeinflusst. Mit dem Aushandeln von Ölexporten für die notwendigen Geldmittel ist das Kleriker Regime imstande, diese undurchsichtigen Verträge zu finanzieren, die die Taschen ihres inneren Zirkels füllen, während das iranische Volk weiter unterdrückt wird.
Die Korruption ist ein seit langem vorhandener Umstand im Iran mit dem Ranking an 147.

Stelle von 180 Ländern auf dem Index für Korruptionsfeststellung von 2022, der von Transparency International erstellt wird. Die Elite des Regimes bereichert sich weiter selbst mit solchen dunklen Geschäften, während das iranische Volk unter den wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen, der systematischen Korruption und dem Missmanagement leidet.
Die klandestinen Vereinbarungen mit China zeigen die andauernden Bemühungen des Regimes, die internationalen Sanktionen zu umgehen und Gelder für die Loyalen abzuzweigen. Durch den Handel mit Ölexporten für wesentliche Finanzzuflüsse bleibt das Regime bei diesen trüben Transaktionen und bereichert seinen inneren Zirkel auf Kosten der weiteren Unterdrückung der iranischen Bevölkerung. Das Fehlen von Transparenz, die Komplizenschaft von hochrangigen Amtsträgern und die Benutzung von Öleinkünften, um diese Übereinkünfte zustande zu bringen, untermauern insgesamt die Notwendigkeit, die Schlupflöcher im internationalen Sanktionsrahmen zu entdecken und zu schließen und damit entscheidende Rettungsleinen des Regimes zu kappen.