Monday, December 5, 2022
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Die erneut auferlegten Sanktionen zielen auf ‚Kernbereiche der Wirtschaft des Iran’

Als die Vereinigten Staaten ihre Teilnahme an dem Atomabkommen von 2015 mit dem Iran beendeten, hieß es von der Seite von Politikern, dass die Sanktionen, die von der Trump Administration wieder auferlegt würden, auf ‚Kernbereiche der Wirtschaft des Iran’ zielten und dass sie die schärfsten sein würden, die jemals ergriffen worden seien.

Rich Edson berichtet aus dem Außenministerium, dass die neuen Sanktionen, mit denen die Trump Administration die Wirtschaft des Iran ins Visier nehme, die stärksten seien, vor die sich das Regime jemals gestellt gesehen habe.

Außenminister Mike Pompeo erklärte: „Es ist beabsichtigt, das Regime der Einkünfte zu berauben, mit denen es gewohnt war, Tod und Zerstörung in der ganzen Welt zu verbreiten“. Er ergänzte: „Letztlich ist unser Ziel, den Iran dazu zu bewegen, auf die Dauer  seine gut dokumentierten Banditenaktivitäten aufzugeben und sich wie ein normales Land zu benehmen“.

Die Sanktionen gegen den Iran, den die USA einst aufgehoben haben als Teil des Atomabkommens, werden am Montag vollständig wieder errichtet werden. Sie zielen auf den Ölsektor im Iran ebenso wie auf die Banken und das Transportwesen und werden laut der Administration mehr als „700 Personen, Organisationen, Schiffe und Flugzeuge“ betreffen.

Brian Hook, der Sonderbeauftragte der USA für den Iran, erläuterte: „Unsere Kampagne des maximalen Drucks, soll dazu dienen, dem Iran die Einkünfte wegzunehmen, die er braucht, um Terrorismus und Raketenweitergabe zu betreiben und sie zurück zum Verhandlungstisch zu bringen, damit der Präsident ein viel besseres Abkommen aushandeln kann“. Hook fuhr fort: „Wir beabsichtigen, ein neues Abkommen mit dem Iran anzustreben, dass den ganzen Bereich abdecken soll, in dem der Iran Frieden und Sicherheit bedroht“.

Laut Politikern haben internationale Unternehmen sich schon aus dem Iran zurückgezogen in der Erwartung der Sanktionen vom Montag.

In Bezug auf den Kurswert der Währung des Iran erklärte Pompeo: „Der maximale Druck, den wir erzeugt haben, hat schon bewirkt, dass der Rial dramatisch im Wert gefallen ist“. Pompeo geht auch davon aus, dass das Kabinett des iranischen Präsidenten in „Verwirrung gebracht wurde und dass das iranische Volk seine Stimme nur noch lauter erhebt gegen das korrupte und heuchlerische Regime“.

Politiker in den USA haben andere Länder veranlasst, ihre Importe von iranischem Öl auslaufen zu lassen. Jedoch wurden von den USA acht Ländern Nachlässe gewährt, so dass sie zeitweise iranisches Öl importieren können. Laut Pompeo ist das so, weil sie mit der Administration zusammengearbeitet und ihre Importe reduziert haben. Zwei Länder werden ihre Importe iranischen Öls vollständig beenden, gab er an, und die Strategie der USA hat die Verkäufe iranischen Öls schon um fast eine Million Barrel pro Tag verringert. Pompeo hat die Entscheidung über die Nachlässe in einer Pressekonferenz am Freitag bekannt gegeben, er sagte aber nichts darüber, welche Länder im Einzelnen ausgenommen sind oder wie lange diese Ausnahmen gelten würden. Bloomberg berichtete, dass Südkorea, Indien und Japan zu den Ausnahmeländern gehören. Diese drei Länder sind die größten Exporteure für den Iran und es gibt die Sorge, dass sie davon abzuschneiden, die Ölpreise in die Höhe treiben werde. Am Freitag gab das türkische Energieministerium bekannt, dass die Türkei zu den Ländern mit Ausnahmegenehmigung gehöre.

Der republikanische Senator aus Florida Marco Rubio meinte: „Sanktionsnachlässe, die den wichtigsten Einkäufern iranischen Öls gewährt werden, wobei besonders alarmierend ist, dass es China betrifft, geben dem Iran eine finanzielle Galgenfrist und sollten so bald wie möglich beseitigt werden“.

Laut Finanzminister Steve Mnuchin wird die internationale Bankorganisation SWIFT die sanktionierten iranischen Banken so schnell, wie es technisch möglich ist, ausschließen. „Es ist unsere Absicht, dass sie bestimmte Institute ausschließen, wie es schon vorher geschah“, führte er aus.

Die wichtige Person im Beirat der Stiftung für die Verteidigung der Demokratien Richard Goldberg meinte, dass Unterstützer des Abkommens mit dem Iran sich dafür eingesetzt hätten, den Zugang Irans zu SWIFT zu erhalten. „Das wäre ein Schlüsselelement, um auf lange Sicht den Sanktionen zu entgehen und dem Druck der Sanktionen Trumps auszuweichen“, so Goldberg.

Die Verbündeten der USA, die das Iranabkommen weiter wertschätzen, sind Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die Europäische Union. Sie wollen versuchen, Firmen beizustehen, die weiterhin mit dem Iran Geschäfte machen wollen, soweit es das Abkommen von 2015 erlaubt. Jedoch erklärten US Politiker, dass europäische Unternehmen, die vor die Wahl gestellt würden, am US-Markt oder am iranischen Markt tätig zu sein, den Iran verlassen würden.