Mittwoch, den 13. Mai 2015, 22. 48 Uhr
Presseerklärung der Europäischen Vereinigung für Freiheit im Irak (EIFA), Brüssel: Die Europäische Vereinigung für Freiheit im Irak (EIFA) wird durch die zunehmend an Journalisten im Irak geübte Gewalttätigkeit aufs höchste beunruhigt. Dem „Komitee zum Schutz der Journalisten“ einer Gruppe,
die für die Medien eintritt, zufolge wurden seit Beginn des Jahres 2013 im Irak mindestens 15 Journalisten ermordet. Es besteht die Gewohnheit, gegen Journalisten gerichtete Gewalttätigkeit nicht zu bestrafen; dadurch werden die Sicherheit der Reporter und die Pressefreiheit bedroht. In der vorigen Woche, am 5. Mai, wurde Raed al-Joubouri, ein Journalist der Zeitung „Azzaman“, in seiner Bagdader Wohnung tot aufgefunden. Er war ein Kritiker der Regierung; er schrieb über die Korruption in den Institutionen und mußte um sein Leben bangen, weil er viele Todesdrohungen erhalten hatte, bevor man ihm in der vorigen Woche ins Herz schoß.
Der Mord an Raed al-Joubouri ereignete sich nur wenige Tage, nachdem Ammar al-Shahbander, der Leiter des „Instituts zur Berichterstattung über Krieg und Frieden“, am 2. Mai durch eine in seinem Auto explodierende Bombe getötet worden war.
Im April verließ Ned Parker, der Leiter des Büros von Reuters in Bagdad, den Irak, nachdem er wegen einer Publikation, die die Menschenrechtsverletzungen in Tikrit enthüllte, wo die irakische Regierung und die vom Iran unterstützten Milizen den Islamischen Staat (IS) vertrieben hatten, bedroht worden war. Zwei Journalisten von Reuters berichteten von dem Lynchmord an einem Kämpfer des IS durch die irakische Polizei mit umfangreicher Plünderung und Brandstiftung, die örtliche Politiker den vom Iran unterstützten Milizen zur Last legten. In der Folgezeit wurde Ned Parker auf einer mit den schiitischen Milizen verbundenen Seite von facebook bedroht; es wurde seine Vertreibung aus dem Irak gefordert. Eine Person erklärte auf der Seite, die beste Art, Parker zum Schweigen zu bringen, bestehe in seiner Tötung. Nach wenigen Tagen zeigte ein im Besitz der vom Iran unterstützten paramilitärischen Gruppe „Asa’ib Ahl al-Haq“ ein Foto von Parker, beschuldigte ihn und Reuters, den Irak und die Regierungstruppen zu verleumden, und verlangte von denen, die das Bild sahen, seine Vertreibung zu fordern.
Struan Stevenson, der Präsident der EIFA, sagte: „Das Ermorden von Journalisten darf nicht hingenommen werden; man muß jene, die solche abscheulichen Verbrechen begehen, vor Gericht stellen. Premierminister Haider al-Abadi muß die Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um die Korruption und Straflosigkeit zu beenden, damit der zunehmenden gegen die Journalisten gerichteten Gewalttätigkeit entgegengetreten werden kann.“
In dem von „Reporter ohne Grenzen“ 2015 vorgelegten Verzeichnis zur Pressefreiheit kommt der Irak auf Platz 156 von 180 Ländern. Die Europäische Vereinigung für Freiheit im Irak verurteilt aufs schärfste die an Journalisten verübten Morde und fordert die Regierung auf, eine Ermittlung zu unternehmen und die dieser Verbrechen Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen.
Anmerkung: Struan Stevenson war von 1999 bis 2014 für die Konservative Partei Mitglied des Europäischen Parlaments. Er war von 2009 bis 2014 Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak. Gegenwärtig ist er Präsident der Europäischen Vereinigung für Freiheit im Irak.
