Monday, November 28, 2022
StartNachrichtenMenschenrechteEine Vertreterin des NCRI mahnt zur Aufmerksamkeit auf die Unruhe im Iran

Eine Vertreterin des NCRI mahnt zur Aufmerksamkeit auf die Unruhe im Iran

Mittwoch, den 13. Mai 2015, 10. 03 Uhr

Die Vertreterin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NCRI) im Vereinigten Königreich, Dowlat Nowrouzi, widmete sich in einer online veranstalteten Pressekonferenz am Dienstag, den 12. Mai den jüngsten Demonstrationen des iranischen Volkes. Frau Nowrouzi betonte vor allem die Proteste zweier Gruppen der iranischen Gesellschaft:

der Lehrer und der Arbeiter.

„Das Land befindet sich im Aufruhr; es hat im vorigen Monat größere Demonstrationen der Lehrer und der Arbeiter erlebt. Sie fordern mehr Lohn, Verbesserung der Lebensumstände, das Ende der flagranten Korruption im Lande, aber auch Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie Freilassung der inhaftierten Kollegen. Diese Demonstrationen wurden der schweren Repression und den präventiven Maßnahmen der Regierung und der Sicherheitskräfte entgegengesetzt,“ sagte Frau Nowrouzi. 

„Die iranische Zentralbank hat die offizielle Armutsgrenze des Landes auf 3 Millionen Toman monatlich festgesetzt, doch ein Lehrer verdient im Iran nur eine Million Toman im Monat“ – so antwortete Frau Nowrouzi auf über Twitter gestellte Fragen. Sie stellte fest, das Regime setze in der Zeit, in der seine Bevölkerung zunehmend an Armut leide, in Syrien und im Irak Milliarden Dollar ein. 

Mit Bezug auf die jüngsten Demonstrationen in Mahabad sagte sie: „Der tapfere Kampf von Farinaz Khosravi in Mahabad – im Angesicht der aggressiven Agenten des iranischen Regimes – zeigt, daß Frauen im Iran keine Sicherheit genießen, kein Recht auf ein Privatleben, nicht einmal ein Recht auf freie Wahl der Kleidung. Doch die Frauen des Iran weigern sich, diese Unterjochung hinzunehmen. Sie sind die Avantgarde der gegen das Regime gerichteten Demonstrationen – ebenso wie bei den landesweiten Erhebungen im Jahre 2009, bei denen für das Volk nicht nur das Wahlrecht, sondern überhaupt Freiheit, Demokratie, die Menschenrechte und Gerechtigkeit in Gesellschaft und Politik gefordert wurden.“

Frau Nowrouzi erklärte: „Allein die Tatsache, daß diese Demonstrationen trotz den repressiven Maßnahmen des Regimes fortgesetzt werden, zeigt dessen Schwäche. Dabei sind seine sämtlichen Fraktionen – trotz der inneren Zwistigkeiten – einig in der Unterstützung der repressiven Maßnahmen, um die Demonstrationen des Volkes zu ersticken. … Die Zahl der Hinrichtungen ist in der Amtszeit Rouhanis viel höher als in der seines radikalen Vorgängers Ahmadinejad. Heute weist der Iran die höchste Hinrichtungsrate der Welt auf.“

Mit Bezug auf die bevorstehende Versammlung des Widerstands in Paris fügte sie hinzu: „Am 13. Juni werden zehntausende Iraner in Villepinte (Paris) zusammenkommen, um für den vom iranischen Volk zu bewirkenden Regierungswechsel und seine legitime Widerstandsbewegung einzutreten. Die internationale Gemeinschaft, die westlichen Führer und die Medien sollen die Stimme der Iraner hören, die die Veränderung ihres Landes ersehnen und verlangen. … Das Regime des Iran ist nicht fähig zu Reformen und will keine. Es setzt den legitimen Forderungen des Volkes Folter, öffentliches Auspeitschen, Massenverhaftungen und öffentliche Hinrichtungen entgegen.“

Zum Schluß sagte sie: „Der Westen und die internationale Gemeinschaft begehen einen schweren Fehler, indem sie die Nuklear-Verhandlungen ohne Rücksicht auf die beunruhigende Situation der Menschenrechte im Iran zu führen suchen. Jede endgültige Vereinbarung muß ebenso wie die Fortsetzung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran von einer deutlichen Verbesserung der dortigen Menschenrechtslage, von der Beendigung der Hinrichtungen und der Freilassung aller politischen Gefangenen abhängig gemacht werden. Und wie (die Präsidentin des NCRI) Maryam Rajavi gesagt hat: Die Menschenrechtsbilanz des Regimes – mit den systematischen Menschenrechtsverletzungen – muß dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt werden; jene, die für die Verbrechen an der Menschheit verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“