Die Unterdrückung des Iranischen Widerstands hat die Aufmerksamkeit vom realen Terrorismus abgelenkt und den Fundamentalisten beste Gelegenheiten geboten
Gestern (Dienstag, den 16. September) hat der Ermittlungsrichter für Bekämpfung des Terrorismus im Büro des öffentlichen Staatsanwalts in Paris das Ende des Verfahrens in einem infamen Vorgang verfügt,
der vor 14 Jahren gegen den Iranischen Widerstand in einem Deal mit dem Regime der Mullahs begonnen worden war, und die Akte für immer geschlossen. Dieser Vorgang hat angefangen mit der absurden Beschuldigung von Terrorismus und der Finanzierung von Terrorismus. Da es keine Beweise für einen Zusammenhang mit Terrorismus gab, wurde er in finanzielle Anklagen wie Geldwäsche und Betrug umgewandelt. Jetzt hat die französische Justiz darauf erkannt, dass es auch keine Beweise für die finanziellen Beschuldigungen gibt. Folglich hat die französische Justiz trotz alle falschen Zeugenaussagen und frei erfundenen Informationen die Unrichtigkeit aller Vorwürfe bestätigt, die gegen den Iranischen Widerstand erhoben worden sind.
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Iranischen Widerstands hat die Entscheidung der französischen Justiz als Sieg der Gerechtigkeit und des Widerstands über Kollaboration und Deals bezeichnet, als Vereitelung der Kampagne zur Dämonisierung und als Anerkennung der Legitimität des Widerstands gegen den religiösen Faschismus. Sie erklärte: Von Anfang an war dieser infame Vorgang das Nebenprodukt einer schändlichen Kollaboration mit dem religiösen Faschismus, der im Iran an der Macht ist, mit dem Ziel der „Zerstörung“ des gerechten und demokratischen Widerstands des iranischen Volkes zum Sturz des Regimes der Kleriker, das der Gottvater von Terrorismus und Fundamentalismus in unserer heutigen Welt ist.
Sie fuhr fort: Am 17. Juni 2003 haben unter dem verachtenswerten Vorwand des Terrorismus 1300 Polizisten in den Büros des Nationalen Widerstandsrats (NCR) und den Häusern der Angehörigen der Märtyrer eine Razzia durchgeführt. Sie haben Zuflucht genommen zu einer Welle von Festnahmen, der Zerstörung von Eigentum und der Wohnungen des Widerstands, dem Einschlagen auf Menschen und der Beleidigung auch älterer Väter und Mütter und der Beschlagnahmung des Eigentums des Widerstands. Dieser Angriff führte dazu, dass viele der Flüchtlinge ins Exil geschickt wurden und dass schwere polizeiliche Kontrollen auferlegt wurden. Jetzt erkennt die französische Justiz an, dass der Widerstand der PMOI sei’s in Form der Nationalen Befreiungsarmee (NLA) sei‘s der Operationen der PMOI innerhalb des Iran legitim war und nicht als Terrorismus betrachtet werden kann.
Diese Razzia, die während eines Besuchs des damaligen französischen Außenministers in Teheran organisiert worden ist, wurde begleitet von einem gigantischen Handelsvertrag zwischen dem iranischen Regime und Frankreich im Mai 2003. Verschiedene staatliche Organe des iranischen Regimes wie das Außenministerium, das Ministerium für Nachrichtendienste und die Botschaft der Mullahs haben eng mit den französischen Diensten zusammengearbeitet, um das Verfahren in Gang zu bringen und der Präsident des Regimes ließ sich das einiges kosten.
Trotz all dieser Maßnahmen jedoch und trotz der Beschlagnahmung aller Dokumente in den Büros des NCR und der lange Zeit andauernden Abhöraktionen der Gespräche in diesen Büros und der Amtsträger des Widerstands zusammen mit offiziellen Anfragen der damaligen französischen Beamten in anderen Ländern bezüglich von Informationen gegen den iranischen Widerstand wurden in diesem Verfahren keine Beweise gegen diesen erbracht. Um den Mangel an Beweisen infam auszugleichen, wurden sieben bekannte Agenten des Ministeriums für den Nachrichtendienst als Zeugen vorgeführt. In Dutzenden von inszenierten Sitzungen wurden sie befragt, um den Widerstand beschuldigen zu können, eine Sekte zu sein, an Terrorismus und dem Vorgehen gegen irakische Kurden und Schiiten beteiligt zu sein, Geldwäsche zu betreiben, Veruntreuung, Folter und Mord an seinen Mitgliedern begangen zu haben.
Frau Rajavi fuhr weiter fort: „Agenten des Regimes zu Zeugenaussagen gegen den Widerstand zu benutzen ist außerordentlich schändlich und entspricht der Benutzung von französischen Kollaborateuren durch Hitlers Gestapo zu Zeugenaussagen gegen den französischen Widerstand und die Aktivisten dieses Widerstands“. Weiter sagte sie: „Die Verfügung, die Anklagen fallen zu lassen, ist eine verheerende und irreparable Niederlage für die Dämonisierungskampagne der Mullahs gegen den Widerstand. Einmal mehr wurde bewiesen, dass all die Behauptungen des Regimes gegen den Widerstand, die ausgestreut und von verschiedenen Lobbyisten in der Welt verbreitet worden sind, besonders in Europa und den USA, und denen unablässig in den letzten drei Jahrzehnten riesige Beträge gewidmet worden sind, absolute Lügen sind und jeder Grundlage entbehren“.
Die gewählte Präsidentin des Iranischen Widerstands hob einige Konsequenzen aus diesem Fall hervor und wies auf die Schäden hin, die dadurch entstanden sind, so etwa verschiedene finanzielle und politische Beschränkungen gegen den Widerstand, die Verschwendung seiner Energien und Ressourcen, die Rechtfertigung, die dadurch geschaffen wurde für Hinrichtungen und das Vorgehen gegen Unterstützer des Widerstandes innerhalb des Iran und gegen die Bewohner von Ashraf. Sie sagte dazu: Was eigentlich noch wichtiger ist, ist, dass dieser Fall die Aufmerksamkeit von der Kampagne gegen den Terrorismus abgelenkt hat. Statt sich gegen das Regime zu stellen, das in den letzten drei Jahrzehnten damit beschäftigt war, dass Terrorismus in den Formen von Hisbollah und ISIS sich im Mittleren Osten oder in Afrika ausbreiten konnten, wurde seine Opposition, das heißt der Nationale Widerstandsrat des Iran unterdrückt und die Organisation der Volksmudschahedin des Iran, die einen demokratischen und toleranten Islam repräsentiert, wurde festgenagelt. Die schädliche Wirkung dieser falschen Politik geht so weit, dass sie den Fundamentalisten heute die Gründe für die Rekrutierung von Kräften aus Europa liefert.
Frau Rajavi schloss: Ein Fall für die Justiz ist jetzt geschlossen und eine neuer Fall wird geöffnet werden müssen. Die wirklichen Kriminellen müssen sich der Gerichtsbarkeit gegenüber sehen, diejenigen, die an diesem schmutzigen Deal beteiligt waren, diejenigen, die die Festnahmen angeordnet haben und die französische Justiz lächerlich gemacht haben für ihre politischen und ökonomischen Interessen und den Verlust von Menschenleben verursacht haben.
Bei dem Angriff vom 17. Juni 2003 wurden 164 Menschen festgenommen, sie wurden alle schon in kurzer Zeit wieder freigelassen und 24 wurden angeklagt. Nach einer kurzen Untersuchung der Büros des NWRI, bei der kein illegaler Gegenstand gefunden wurde, musste der Chef des französischen Nachrichtendiensts , der unter dem Kürzel DST bekannt ist, damals einräumen, dass keine Waffen auf dem Gelände gefunden wurde, aber sie waren erfolgreich damit, dass die Organisation demontiert wurde.
Der ermittelnde Magistrat, der den Vorwurf des Terrorismus fallen ließ, wiederholte: „Es sollte gesagt werden, dass der Nationale Widerstandsrat Iran ein organisiertes Kollektiv bildet mit dem Ziel, das Regime, das im Iran an der Macht ist, zu stürzen“.
Er unterstrich, dass auf der Grundlage der „rechtlichen Untersuchung“ die Methoden des Widerstands „entweder politischer Natur waren (wie die Verbreitung von Informationen, Lenkung der Aufmerksamkeit, Lobbyismus, Benutzung verschiedener Spielräume)“ oder „darin bestanden, eine reale Armee, die Nationale Befreiungsarmee des Iran zu benutzen“ und „oder haben militärische Operationen innerhalb des Iran eingeschlossen, für die die PMOI die Verantwortung übernommen hat“ und „in den Akten gibt es keinen Beweis, der auf eine bewaffnete Operation hindeutet, die vorsätzlich auf Zivilisten gezielt hat“. Der Richter fügte hinzu, dass das, was im Dossier enthalten ist, „nicht zu dem Schluss berechtigt, dass militärische Operationen mit terroristischen Handlungen gleichgesetzt werden. Nach französischem Gesetz kann ein militärischer Angriff, der zu Zusammenstößen zwischen bewaffneten Einheiten führt, nicht als Terrorismus charakterisiert werden“.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran
17. September 2014
