Friday, March 29, 2024
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Die Hinrichtung von Navid Afkari: Die Kosequenzen und Folgen für das iranische Regime


Das iranische Regime hat Navid Afkari am Samstag hinrichten lassen, einen 27jährigen Ringmeister, wobei es sich über Appelle aus der internationalen Gemeinschaft, diese Hinrichtung zu stoppen, hinweggesetzt hat. Was sind die Folgewirkungen für das Regime? Ist die Hinrichtung Navids ein Zeichen der Stärke des Regimes?

Um diese Fragen zu beantworten, ist es notwendig, zu verstehen, was die Pfeiler der Existenz des Regimes sind, nämlich keine anderen als Unterdrückung im Inland und Export von Terrorismus ins Ausland. Das Sündenregister des Regimes ist lang mit der Spitzenposition bei den Hinrichtungen pro Kopf und bei der staatlichen Förderung von Terrorismus und das sind Zeugnisse dafür, dass Hinrichtungen und Export von Terrorismus für es lebenswichtig sind.

Das mittelalterliche Regime ist wegen seiner versagenden wirtschaftlichen Struktur und der institutionalisierten Korruption, die einhergeht mit einer kriegstreiberischen Politik, weder willens noch in der Lage, die wirtschaftlichen und sozialen Missstände zu beheben. Auf diese Weise hat sich die iranische Gesellschaft in ein Pulverfass verwandelt, was die beiden neuesten großen Proteste von 2018 und vom November 2019 bezeugen.

Um deshalb die Kontrolle über diese unruhige Gesellschaft zu behalten, besonders nach dem Novemberaufstand, der an den Fundamenten des Regimes gerüttelt hat, haben die Mullahs die Zahl der Hinrichtungen erhöht. Die Hinrichtung von Navid Afkari und zuvor die von Mostafa Salehi, der auch bei den landesweiten Protesten von 2018 verhaftet worden war, haben deshalb das Ziel, jeden weiteren Aufstand zu vereiteln und die Öffentlichkeit einzuschüchtern.


Diese Hinrichtungen sind die Fortsetzung der brutalen Niederschlagung beider Aufstände, desjenigen von 2018 und desjenigen vom November 2019, durch das Regime, wobei die letztere mit mehr als 1500 Märtyrern eine viel größere Dimension hatte. Diese Hinrichtungen und die Niederschlagung beider Aufstände entsprechen dem Steigen der Tötungszahlen in den 1980er Jahren, das seinen Höhepunkt im Sommer 1988 erreichte, als in wenigen Monaten mehr als 30 000 politische Gefangene hingerichtet wurden. Dass es die internationale Gemeinschaft nicht fertigbringt, das Regime für die Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen, namentlich für das Massaker von 1988, hat dazu geführt, dass das Regime eine langfristige Straflosigkeit genießt und dass es deshalb mit seiner Brutalität und seinen Verletzungen der Menschenrechte fortfährt.

Dennoch besteht ein Unterschied zwischen der Repression des Regimes von heute und der in den 1980er Jahren. In den 1980er Jahren hat das Regime zu Tausenden Leute hingerichtet und gefoltert, aber die Welt hat geschwiegen. Jetzt aber hatte die Hinrichtung Navids eine immense internationale Reaktion. Das ist hauptsächlich die Folge der beiden ruhmreichen Aufstände der iranischen Bevölkerung vor kurzem und den vier Jahrzehnten der Bloßstellung der Menschenrechtsverletzungen des Regimes durch den Iranischen Widerstand.

Die Folgewirkungen für das Regime

Navid Afkaris Hinrichtung und die zunehmende Verurteilung sowohl international als auch im eigenen Land wird den Hass in der Bevölkerung innerhalb des Iran verstärken und die Isolation der Mullahs auf internationaler Ebene.

Das iranische Regime hat genau gewusst, dass es diese Folgewirkungen geben werde. Warum hat es Navid dennoch hinrichten lassen? Die Antwort ist ganz einfach: Aus Angst vor einem drohenden Aufstand, der das Regime stürzen könnte, mussten die Mullahs Navid hinrichten lassen im verzweifelten Versuch, die Kontrolle über die Gesellschaft zu behalten. Weil das Regime sich einer internationalen und heimischen Kampagne gebeugt und zeitweise die Hinrichtung von drei jungen Männern gestoppt hatte, die bei den Novemberprotesten verhaftet worden waren, hätte es die Unterdrückungskräfte der Mullahs demoralisiert, wenn sie gezwungen gewesen wären, die Hinrichtung Navids auch noch zu stoppen.

Im Hinblick auf die Folgen dieser verbrecherischen Hinrichtung und der Pflicht der internationalen Gemeinschaft hat Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) erklärt:
„Die mutige Jugend des Iran wird sich in Solidarität mit den heroischen Menschen in der Provinz Fars und aus Protest gegen die unzulässige Hinrichtung von Navid Afkari erheben. Der Iran trauert um Navid und teilt das Leid der Familie Afkari, während die Welt schockiert ist von Khamenei und der Barbarei des Kleriker Regimes. Der religiöse Faschismus, der im Iran herrscht, kann nicht einen Tag lang überleben ohne Hinrichtung, Folter und heimische Unterdrückung. Durch das Vergießen von Blut von jungen Leuten wie Navid Afkari versuchen die Mullahs ihre Macht zu erhalten angesichts der Proteste im Iran. Die Hinrichtung von Navid Afkari wird jedoch nur Öl ins Feuer der Aufstände der iranischen Bevölkerung gießen und wird das Mullahs Regime auf den Müllhaufen der Geschichte werfen“.

„Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und seine Mitgliedstaaten, der UNO Menschenrechtsrat und die hohe UNO Kommissarin für Menschenrechte, die Europäische Union und alle internationalen Autoritäten für Menschenrechte müssen wegen der Hinrichtung von Navid Afkari und 120 000 anderen aus politischen Gründen praktische und effektive Maßnahmen gegen das Regime im Iran ergreifen. Schweigen und Untätigkeit geben für solche Verbrechen grünes Licht und werden als Komplizenschaft dabei interpretiert“, fügte sie hinzu.