Wednesday, February 1, 2023
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Die internationale Gemeinschaft sollte dem iranischen Volk und seinem organisierten Widerstand zur Seite treten

Seit zwei Jahren betreiben die Vereinigten Staaten gegenüber dem iranischen Regime eine Politik maximalen Drucks. Als er sie zum ersten Male im Jahr 2018 umriß, zählte Mike Pompeo, Außenminister der USA, zwölf Bereiche der Politik auf, in bezug auf welche vom iranischen Regime eine grundsätzliche Änderung seiner Politik erwartet werde. Doch Personen, die über ein gründliches Verständ-nis der iranischen Verhältnisse verfügen, wissen, daß dort ein fundamentaler Wandel nicht möglich ist – und nicht von Dauer sein könnte -, solange das derzeitige Regime an der Macht ist.

Natürlich versteht niemand die iranischen Zustände so gut wie Personen, die aus dem Lande stammen. Große Zahlen iranischer Bürger und Exulanten fordern seit vielen Jahren öffentliche Zustimmung zum Wandel des Regimes. Seit 2004 kommt in jedem Sommer eine internationale Gemeinschaft engagierter Iraner zusammen; darin liegt ein Teil ihrer Bemühungen, Politiker und Medien auf die reale Möglichkeit aufmerksam zu machen, daß die Mullahs vom iranischen Volk gestürzt werden. Diese Botschaft ist jetzt wichtiger als je zuvor; es liegt zum Teil an der internationalen Isolation des Mullah-Regimes, hauptsächlich aber daran, daß die Anzeichen einer bevorstehenden Revolution entschieden deutlicher geworden sind.

Der Gipfel des Jahres 2020 ist noch wichtiger als seine Vorgänger; denn in den vergangenen 12 Monaten ist es im Iran und seiner Umgebung zu erdbebenähnlichen Erschütterungen gekommen. Eine davon war ein Wandel der Art, wie das Regime mit den „Widerstandsein-heiten“ im Lande umgeht.

Viele Jahre lang hielten sich hochrangige Funktionäre wie der Höchste Führer des Regimes, Ali Khamenei, öffentlich an die Be-hauptung, dergleichen demokratische Gruppen seien selten und unpopulär und könnten das theokratische System kaum beeinflussen. Dazu versucht das Regime seit Jahren, seine wichtigste Oppositionsgruppe, die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK), als bloßen „Kult“ bzw. eine winzige Gruppe hinzustellen, die nicht in der Lage sei, ihm, dem existierenden Regime, eine gangbare Alternative entgegenzustellen. Doch diese Redensarten treten seit 2018 bemerkenswert in den Hintergrund. Das Jahr hatte mit einer Reihe von Demonstrationen begonnen, bei denen die MEK eine führende Rolle spielten und die das ganze Volk umfaßten und zu provozierenden Slogans gegen das Regime wie „Tod dem Diktator!“ führten.

In den vergangenen Monaten sind die besagten Redensarten fast ganz verschwunden; Khamenei und andere haben es sich dagegen zur Gewohnheit gemacht, ihre Freunde vor dem den Widerstandseinheiten der MEK zur Verfügung stehenden Potential zu warnen, neue Aufstände anzuzetteln. Zum Beispiel forderte der Höchste Führer im April die Bassij-Miliz während einer Rede auf, vor den Demonstrationen an den Universitäten auf der Hut zu sein. Er beharrte einerseits darauf, jegliche Intervention könne dazu beitragen, daß die Botschaft solcher Demonstrationen geschwächt werde; doch andererseits räumte er ein, daß die progressiven Studenten, wenn man sie in ihren Absichten gewähren lasse, höchstwahrscheinlich das Programm der MEK übernehmen würden, von dem Khamenei sagte, es verwerfe die Grundlagen der sog. Islamischen Revolution – oder richtiger: die Grundlagen des Regimes.

Diese und ähnliche Warnungen wurden stark von der Tatsache motiviert, daß die den Wandel des Regime fordernde Bewegung mit dem Aufstand des Jahres 2018, der das ganze Land überzog, nicht zu Ende ging. Obwohl die Demonstrationen – nachdem das Corps der Islamischen Revolutionsgarden Dutzende von ihren Teilnehmern getötet hatte – weithin unterdrückt wurden, geriet das Jahr am Ende in den Ruf, ein „Jahr voll von Aufständen“ gewesen zu sein – mit bedeutenden oppositionellen Kreisen. Natürlich hat dann die Versammlung IRANISCHE FREIHEIT im Juni 2018 diesen Fortschritt der demokratischen Bewegung betont. Und inspiriert von den früheren Demonstrationen und den Widerstandseinheiten der MEK, gingen Iraner jeglicher Couleur erneut im November 2019 zu einem weiteren Aufstand im ganzen Lande auf die Straße.

Er wurde von den Sicherheitskräften und dem IRGC brutal unterdrückt. Die MEK berichteten, es sei zu mehr als 1 500 Todesfällen gekommen. Diese Zahl könnte sich noch vergrößern, wenn man an die Personen denkt, die zum Tode verurteilt werden bzw. die man an COVID-19 oder anderen Krankheiten unter den verheerenden Zuständen der iranischen Gefängnisse sterben läßt.

Doch selbst diese schwere, immer noch andauernde Repression war nicht in der Lage, das iranische Volk an Demonstrationen und daran zu hindern, daß es immer riskanter den Wandel des Regimes verlangt. Im Jahre 2018 hatten die Slogans – „Tod dem Diktator!“ – in zerrissenen Taschen überlebt; doch sie kehrten während des Aufstandes im Jahre 2019 und selbst bei den Demonstrationen in vielen Provinzen im Januar 2020 wieder, nach dem das IRGC in der Nähe von Teheran ein ziviles Flugzeug abgeschossen und das Regime dies Verbrechen darnach geleugnet hatte. Im folgenden Monat wurden Massendemonstrationen praktisch unmöglich; denn es stellte sich heraus, daß das Coronavirus den Iran erreicht hatte. Doch inmitten der schlecht verwalteten Krise der öffentlichen Gesundheit warnen die Funktionäre des Regimes um so mehr vor den Widerstandsein-heiten der MEK, die die Beschwerden des Volkes zum Ausdruck bringen.

Mindestens einer von den Think Tanks des Regimes hat im laufenden Jahr einen Bericht über die Verschärfung des Konflikts zwischen dem Regime und dem Volk vorgelegt. Es war vorauszusagen, daß er den repressiven Truppen der Nation eine Steigerung ihrer auf die Eliminierung des Dissenses gerichteten Maßnahmen empfahl – ebenso wie die Vorbereitung auf neue Zusammenstöße in dem Augenblick, in dem es gelingen würde, das Coronavirus unter Kontrolle zu bringen. Dies Ereignis scheint jedoch immer noch in weiter Ferne zu liegen, wenn man darauf sieht, daß der NWRI berichtete, es seien mehr als 70 000 Menschen an COVID-19 gestorben und weitere Todesfälle zu erwarten. Und die direkt von dem Virus ausgehende Gefahr wird dadurch, daß das Regime weiterhin zur Bewältigung der Krise nicht in der Lage ist, nur verstärkt.

Auf der anderen Seite verschafft die Pause der internationalen Gemeinschaft die Gelegenheit, ihre Reaktion zu planen. Und wenn diese Woche vorüber ist, werden einige Politiker noch genauer wissen, auf welcher Grundlage zu antworten sein wird. Am Freitag soll das nächste Sommertreffen des NWRI sein; die Oppositions-führerin Maryam Rajavi wird sprechen, außerdem weitere engagierte Exulanten und Würdenträger, die sich für das iranische Volk und seinen organisierten Widerstand als gangbare Alternative zum religiösen Regime einsetzen. Die Veranstaltung wird auch erreicht werden von Botschaften iranischer Bürger und Widerstandseinheiten.

Mit Rücksicht auf die anhaltende Epidemie wird der Weltgipfel FREIER IRAN weithin online veranstaltet werden – mit Exil-Gruppen und politischen Freunden, die sich in ihren Heimatländern versammeln, während mehr als 30 000 Orte durch livestream mit-einander verbunden sind. In den zurückliegenden Jahren konnte die Versammlung auf einem Gelände bei Paris fast 100 000 Teilnehmer anziehen. Dies Zeugnis für die Popularität des iranischen Widerstands wird durch die verhältnismäßig leichte Teilnahme an der Versammlung im Internet nur verstärkt werden. Einmal mehr wird der iranische Widerstand die Strategie des Regimewandels im Iran unterstreichen. Durch sie hat die extrem unruhige Bevölkerung neue Gründe für die Annahme gewonnen, daß der Wandel des Regimes, wenn es zu dem nächsten Aufstand kommt, internationale Unterstützung erfahren könnte. Die internationale Gemeinschaft muß das Recht des iranischen Volkes auf Widerstand und den Sturz des iranischen Regimes anerkennen; denn dies stellt eine globale Bedrohung von Frieden und Sicherheit dar.