Tuesday, October 4, 2022
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Die irakische Regierung entschleiert ihre Absicht, die Bewohner Ashrafs gewaltsam zu deportieren

Militärische Besetzung Camp Ashrafs  – Nr. 155
 
Mit der Bekanntgabe des Abzuges der US-Streitkräfte aus dem Irak, entschleiert die irakische Regierung ihre ominöse Absicht, die Bewohner Ashrafs gewaltsam innerhalb Iraks zu verlegen

• Maryam Rajavi: Dies ist eine ausdrückliche Kriegserklärung für die Auslieferung und Massaker von Ashraf-Bewohnern auf Befehl Khameneis
• Appel an den UN-Sicherheitsrat zum Schutz der Bewohner Ashrafs durch UN-Truppen und -Beobachter
• Nachdem der Iranische Widerstand den Plan des Europäischen Parlaments über die Verlegung der Ashraf-Bewohner in Drittländer akzeptiert hat, wird er die Umsiedlung innerhalb Iraks keineswegs annehmen

Zeitgleich mit der Ankündigung des Rückzugs der US-Truppen aus dem Irak entschleierte Adnan al-Assadi, der stellvertretend für den Prämierminister al-Maliki das irakische Innenministerium leitet, am 27. Oktober 2011 die ominösen Absichten seines Vorgesetzten für die gewaltsame Vertreibung der Ashraf-Bewohner und ihre Verlegung in verschiedene Standorte innerhalb Iraks.

Er sagte: “Die Zentralregierung hat beschlossen, das Lager bis zum Ende dieses Jahres zu schließen und die Bewohner in andere Lager in verschiedenen Provinzen zu verlegen. Dadurch wird die Kontrolle über die Mitglieder dieser Organisation hergestellt und der militärischen Führung, die auf die Bewohner auferlegt wird, ein Ende gesetzt. Darüber hinaus wird diese Maßnahme ihre Rückkehr in ihre Heimat oder in andere Länder erleichtern.” Unter Missachtung aller internationalen Gesetze und Konventionen behauptete al-Assadi: “Sie [Bewohner Ashrafs] stehen unter keinerlei rechtlichem Schutz… Diejenigen, die das Lager Ashraf unter ihrer Kontrolle haben, stützen sich auf Waffen, Ausrüstung, Ressourcen und erhebliche finanzielle sowie politische Unterstützung… ca. 300 der Bewohner sind bereit, in den Iran zurückzukehren, aber die Drohungen ihrer Kommandeure hindern sie daran.“ (Assabah Daily, 27. Oktober 2011)

Al-Assadis Äußerungen fanden fünf Tage nach dem 7-Punkte-Abkommen zwischen dem iranischen Mullah-Regime und der irakischen Regierung statt, das durch das iranische Außenministerium veröffentlicht wurde (Mitteilung des Sekretariats des Nationalen Widerstandsrates Irans – Militärische Besetzung Camp Ashrafs – Nr. 152, 24. Oktober 2011). Adnan al-Assadi steht in aktiver Verbindung mit der terroristischen Quds-Truppe der iranischen Revolutionsgarde. Seine Rolle in der Verhaftung, Folterung und Ermordung der Menschen sowie in der Organisation von Terroreinheiten ist dem irakischen Volk gut bekannt.

Die ähnlichen Äußerungen des sogenannten irakischen Ministers für Menschenrechte über die Schließung Ashrafs, welche am 27. Oktober auf der offiziellen Website seines Ministeriums veröffentlicht wurden, tun von einer koordinierten Verschwörung des iranischen Mullah-Regimes und seiner irakischen Helfershelfer gegen die Bewohner Ashrafs dar.

Der Plan zur Umsiedlung der Ashraf-Bewohner innerhalb Iraks war die Forderung Khameneis seit der Übertragung des Schutzes des Camp Ashrafs von den US-Truppen an die irakische Regierung. Gemäß Wikileaks-Dokumente, die im Dezember 2010 erstmalig durch die britische Tageszeitung Guardian veröffentlicht wurden, hat al-Maliki im März 2009 versucht, die Zustimmung der US-Behörden zu erlangen, die Bewohner Ashrafs in das Lager „Echo“ in der Provinz Diwaniyah zu verlegen.

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Iranischen Widerstandes, hat mit der Ankündigung eines internationalen Aufrufs für den Schutz der Bewohner Ashrafs gegen die Zwangsumsiedlung erklärt: “Während die Bewohner Ashrafs, auf meine Bitte, auf ihre 26 jährige Asyl- und Aufenthaltsrechte im Irak verzichtet und dem Plan des Europäischen Parlaments zugestimmt haben, und Während das UNHCR und alle internationalen Gremien sowie Parlamente von 31 Ländern zur Aufhebung oder Verschiebung dieses blutigen Ultimatums aufgerufen und die irakische Regierung aufgefordert haben, das Vorhaben des UNHCR und der EU für eine friedliche Lösung der Angelegenheit und Verlegung der Bewohner Ashrafs in Drittländer nicht zu behindern, leugnet ein für das Innenministerium zuständiger Verbrecher gezielt den rechtlichen Status der Bewohner Ashrafs, der in der Erklärung vom 13. September 2011 des UNHCR als ‚Asylsuchende unter internationalem Schutz‘ deklariert wurde, um den Weg für ein größeres Massaker zu ebnen. Zu dieser Absicht behauptet die genannte Person (Al-Assadi), dass die Ashraf-Bewohner bewaffnet seien, während er wohl weiß, dass die Bewohner Ashrafs in einer Vereinbarung mit den US-Streitkräften im Jahr 2003 sämtliche ihrer Waffen übergeben haben. Nach der Übergabe des Schutzes Ashrafs an die irakische Regierung haben die Inspektoren des irakischen Innenministeriums sowie die Einheit der Polizeihunde vom 18. bis 20. April 2009 alle Standorte, Gebäude und Gelände in Ashraf gründlich durchsucht. Schließlich haben sie schriftlich anerkannt, dass keinerlei Waffen oder Munition in Ashraf existiere. Aus diesem Grund sind die Äußerungen wie die “Verteilung der Ashraf-Bewohner in andere Provinzen” und “Erleichterung ihrer Rückkehr in ihre Heimat oder in andere Länder“ ein ausdrückliches Geständnis zur gewaltsamen Verlegung sowie Auslieferung der Ashraf-Bewohner an das iranische Regime.”

Frau Rajavi bezeichnete den kriminellen Plan zur gewaltsamen Verlegung als eine ausdrückliche Kriegserklärung zum Zwecke der Auslieferung und Massaker der Ashraf-Bewohner auf Befehl Khameneis und erklärte: “Nachdem der Iranische Widerstand den Plan des Europäischen Parlaments über die Verlegung der Ashraf-Bewohner in Drittländer akzeptiert hat, wird er die Umsiedlung innerhalb Iraks keineswegs annehmen. Das ist derselbe Plan, den die irakische Regierung in den Monaten Mai, Juni und Juli durch einen US-Agenten versucht hat durchzusetzen, was aber mit einer breiten internationalen Verurteilung konfrontiert wurde.“

Angesichts der Verstärkung der Unterdrückung und Verhaftungen im Irak und zugleich mit dem Rückzug der US-Truppen aus diesem Land sowie der kontinuierlichen Proteste der irakischen demokratischen Führer gegen die iranische Besatzung rief Frau Rajavi den US-Präsidenten, die US-Außenministerin, den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Hohen Kommissar für Flüchtlinge, die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik sowie den Botschafter Jean De Ruyt zum sofortigen Handeln im Sicherheitsrat auf, die Ashraf-Bewohner bis zum Transfer des letzten Bewohners in Drittländer durch die Entsendung von UN-Blauhelm-Einheiten und Stationierung von UN-Beobachtern zu schützen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Irans
28. Oktober 2011