Monday, November 28, 2022
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Die Iraner ziehen das Regime zur Rechenschaft; wie antwortet die internationale Gemeinschaft?

Ein Graffito, gesehen am 22. September 2022 an einer Straße in Mashhad, Khorasan Razavi – im Nordosten des Iran – lautet: „Khamenei muß sterben“.

Während die Proteste gegen den brutalen Mord an einer jungen Frau durch die iranische Sittenpolizei am Mittwoch – dem sechsten Tag in Folge – anhalten, wirft die weltweit geäußerte Kritik einen Schatten auf den Besuch von Ebrahim Raisi, dem Präsidenten des Regimes, bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York.

In den Vereinigten Staaten veranstaltete die Organisation iranisch-amerikanischer Gemeinschaften eine Versammlung – in einem Park gegenüber dem Hauptquartier der Vereinten Nationen.

Am Dienstag zeigte besagte Organisation Fotos der annähernd 2 000 Todesopfer jenes Massakers, das 1988 an politischen Gefangenen des Iran begangen wurde und in dem Raisi als Mitglied der Teheraner „Todeskommission“ eine führende Rolle spielte. Im Iran glaubt man, daß das Massaker 30 000 Menschenleben gefordert hat.

Am Mittwoch veranstaltete die iranische Opposition im Dag-Hammarskjöld-Park eine größere Versammlung; dabei forderten tausende Teilnehmer die Verfolgung Raisis wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vor der Ankunft Raisis strengten 16 emigrierte Iraner im Südbezirk New Yorks einen Prozeß gegen ihn an, um seine Verfolgung zu befördern und die Beweise zu betonen, die später in einem Strafrechtsprozeß benutzt werden könnten.

Bis heute ist für das Massaker von 1988 niemand je zur Rechen-schaft gezogen worden – mit der einzigen Ausnahme von Hamid Noury, einem ehemaligen iranischen Gefängnisbeamten, der von dem Prozeß der Todeskommission verhältnismäßig wenig betroffen war.

Noury wurde 2019 von den schwedischen Behörden verhaftet – auf der Grundlage des Prinzips „universaler Rechtsprechung“ über offen-kundige Verstöße gegen das Völkerrecht. In diesem Jahr wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die Wahl Raisis durch den Höchsten Führer des Regimes, Ali Khamenei, wird weithin als neuerliche Bekräftigung der Prinzipien angesehen, die dem Massaker von 1988 zugrunde lagen – und somit als implizite Anweisung zur Steigerung der politischen Repression, und dies nach einigen vor kurzem überall im Lande durchgeführten Erhebungen gegen das theokratische System.

Die erste von diesen Erhebungen begann im Dezember 2017. Nun, nach dem Tode von Mahsa Amini, ereignen sich die Demonstrationen wieder in großem Umfang.

Regimekritische Slogans definierten den Beginn der Erhebung gegen die Regierung im Dezember 2017 und Januar 2018; seitdem zirkulieren sie überall und haben späteren Erhebungen eine ähnliche Thematik verliehen, darunter der von November 2019, die annähernd 200 Städte erreichte und dazu führte, daß mehr als 1 500 friedliche Demonstranten von den Sicherheitskräften erschossen wurden.

Diese Tötungen ereigneten sich in der Zeit, in der Ebrahim Raisi Leiter der Justiz des Regimes war. Daher stellen sie sich dem Massaker von 1988 an die Seite, wenn es sich um die Frage handelt, weshalb man ihm für die Reise in die USA das Visum hätte verweigern und ihn so von der Vollversammlung der Vereinten Nationen hätte ausschließen sollen.

Die Tötung von Mahsa Amini ist ein weiterer Grund, weshalb Raisi von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verfolgt werden sollte. Nach Berichten befand sich ein Bild von Fräulein Amini am Dienstag unter den im Dag-Hammarskjöld-Park befindlichen Fotos; „Fox News“ zitierte eine Person, die an der begleitenden Versamm-lung teilnahm, wie folgt: Wegen ihres Todes „demonstrieren die Leute, während wir miteinander sprechen, gegen die Regierung. …
Sie sagen: ‚Raisi soll sterben.‘ Wir spiegeln nur das Verlangen des iranischen Volkes wieder. …“

Fräulein Amini, eine 22 Jahre alte Kurdin, wurde am 13. September verhaftet. Bald nach ihrer Festnahme, durch die sie „überzeugt und erzogen werden“ sollte, fiel sie in ein Koma; sie starb nach drei Tagen.

Die Durchsetzung des Schleierzwangs und der damit verbundenen Regeln von Kleidung und Betragen hat in den zurückliegenden Monaten erheblich zugenommen; betreffende Anweisungen ergingen direkt vom Amt Raisis.

Es führte dazu, daß die sozialen Netzwerke Videos und Augenzeugenberichte ausstrahlten, die das aggressive, gewalttätige Handeln der Sittenpolizei – der „Wacht-Patrouillen“ – darstellten. Auch der Fall von Fräulein Amini ist ein Gegenstand dieser Berichte; offensichtlich waren viele Frauen mit ihr in dem Fahrzeug, das sie zur Haftanstalt brachte; sie wandten sich später an ihre Familie, um zu versichern, daß sie physisch angegriffen worden war.

Zugleich verhinderten die Behörden wiederholt Bemühungen um objektive Information von den Umständen, die zu ihrem Tode geführt hatten.

Ihr Vater Amjad Amini berichtete, er sei von dem Leichnam seiner Tochter Mahsa ferngehalten worden; ihm sei ihr Anblick erst gestattet worden, nachdem sie – zur Verdeckung der von ihr erlittenen Prellungen – fast ganz bedeckt worden war. Doch Fotos, die nach ihrem Tode aufgenommen wurden, zeigten eine Entfärbung um das Ohr herum; sie läßt auf einen schweren Schlag auf ihren Kopf schließen.

Der Versuch, den Leichnam von Mahsa Amini zu verbergen, ging damit einher, daß die Behörden ihre Angehörigen unterrich-teten, sie sie in der Nacht bestattet worden, obwohl sie am Ende einer Beerdigung zustimmten, die um 8 Uhr morgens begann.

Abgesehen von der Gefahr, daß Spuren der Verletzung sich an ihrem Leibe zeigen würden, machten sich die Behörden auch darum Sorgen, daß ihre Bestattung zu Protesten gegen das Regime führen könnte. Tatsächlich war es ja bei der Bestattung verstorbener hochrangiger Personen zu Restriktionen gekommen – und ebenso bei den nachträglichen Gedenkfeiern.

Die Proteste, die der Bestattung Mahsas folgten, bestätigten, daß die Sorgen des Regimes begründet waren. Die Proteste gegen den Mord an Mahsa und die ihm zu Grunde liegende Repression verbreiteten sich in Dutzende von Städten; und Berichte sprechen davon, daß einige Demonstranten dabei ums Leben gekommen seien.

Teheran lehnte jegliche Verantwortung ab; es behauptete, mindestens eine der getöteten Personen sei von einer Waffe getroffen worden, wie sie kein Zweig der iranischen Streitkräfte benutze. Dabei handelt es sich bemerkenswerter Weise um dieselbe Begründung wie jene, deren Teheran sich bediente, um die Verant-wortung für die meisten von den öffentlich bekanntgemachten Todesfällen zu leugnen, zu denen es während des Aufstands im November 2019 gekommen war.

Die im Iran anhaltenden Demonstrationen zeugen von einer beunru-higten Gesellschaft, die von vielen staatlichen Medien vor einer Explosion gewarnt wurde. Die Iraner machen das Regime und seine Funktionäre verantwortlich für vier Jahrzehnte anhaltende syste-matische Verbrechen.

Nun liegt der Ball bei einem Gericht der internationalen Gemeinschaft. Wird es dem iranischen Volk an die Seite treten oder weiterhin leugnen, daß der Iran sich am Rande einer Revolution befindet?